Schlagzeilen:Christian Alber verlässt die CSU GR-Fraktion in Tschirn
von Michael Wunder Tschirn: Eine Änderung gibt es bei der Abrechnung des in Tschirn neu eingeführten Winterdienstes durch die Gemeinde. In der jüngsten Gemeinderatssitzung beschloss man, bei zwei Gegenstimmen, dass die Winterdienstgebühr ab sofort nur noch halbjährlich im April und Oktober des laufenden Jahres fällig wird. Bürgermeister Peter Klinger führte aus, dass 49 Gemeindebürger gegen die Gebührenbescheide vom 21.11.2011 Widerspruch eingelegt haben. Die Behandlung der Widersprüche erfolgte in der nichtöffentlichen Sitzung. Viele Widerspruchsführer haben sich dagegen gewehrt, dass sie für das Räumen und Streuen bezahlen müssen, auch wenn kein Gehsteig vorhanden ist. Der Bürgermeister meinte, dass es unabhängig von der Durchführung des gemeindlichen Winterdienstes schon immer eine individuelle Pflicht des Grundstückseigentümers ist, die Gehsteige zu räumen. Dort wo kein Gehsteig vorhanden sei, müsste eine so genannter „Gehbahn“ mit rund einen Meter breite entlang der Straße geräumt und gestreut werden. Diese, dem Bürger auferlegte Pflicht, übernimmt jetzt die Gemeinde mit der Winterdienstsatzung und erhebt dafür nach der Winterdienstgebührensatzung eine entsprechende Gebühr mit dem Maßstab „Frontmeterlänge“. Die Räum- und Streupflicht und damit verbunden die jetzige Gebührenpflicht besteht auch bei einem einseitigen Gehsteig für den gegenüber liegenden Grundstückseigentümer. Die Gemeinde sei nach den Vorschriften der Gemeindeordnung berechtigt, eine Winterdienstsatzung mit Benutzungszwang einzurichten. Dort sei die Zahlung der Winterdienstgebühren quartalsmäßig vorgesehen. Aufgrund der relativ geringen Beträge wurde von Bürgern und Gemeinderäten vorgebracht, künftig die Fälligkeit nur halbjährlich abzubuchen. Die Wiederwahl von Harald Schnappauf zum Kommandanten der FFW Tschirn wird bestätigt, ebenso wie die Neuwahl von Michael Schnappauf und Franz Holzmann zu seinen beiden Stellvertretern. Gewählt wurde bereits in der Dienstversammlung am Dreikönigstag, Kreisbrandrat Joachim Ranzenberger wurde zur Wahl des neuen Kommandanten und der Stellvertreter gehört und hat mitgeteilt, dass Michael Schnappauf bereit für den Lehrgang Leiter einer Feuerwehr angemeldet ist und den Besuch des Zugführerlehrganges empfohlen wird. Franz Holzmann sollte auch die beiden Lehrgänge besuchen. Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes bedarf die Wahl des Kommandanten und des Stellvertreters der Bestätigung der Gemeinde. Auf Antrag der CSU-Fraktion änderte man bei einer Gegenstimme die Geschäftsordnung, welche bisher vorsah, dass Sitzungen in der Regel montags stattfinden sollen. Die Fraktion begründete dies damit, dass die Festlegung des Sitzungstermins dem Bürgermeister überlassen werden sollte. Auf Wunsch von Gemeinderäten sollen die Sitzungen aber nicht freitags stattfinden. Nach dem Austritt von Christian Alber aus der CSU gehört er auch nicht mehr der CSU- Gemeinderatsfraktion an. Der Gemeinderat hatte sich deshalb mit der Neubesetzung von Ausschüssen zu befassen. Christian Alber war bisher Stellvertreter des Mitglieds Günter Böhnlein. Der Stellvertreter für den Ausschusssitz in der Verwaltungsgemeinschaft steht der CSU zu und wird nun von Thomas Förtsch besetzt, der freigewordene Rechnungsprüfungs-Ausschusssitz wird mit Thomas Hofmann besetzt. Bürgermeister Peter Klinger informierte darüber, dass Frau Tanja Damiano aus Teuschnitz von der Verwaltungsgemeinschaft Teuschnitz als neue Sekretärin eingestellt wurde. Beim Kanalhebewerk in der Reichenbacher Straße müsse voraussichtlich die Pumpe nach 20-jähriger Laufzeit mit einem Kostenaufwand von ca. 4.000 € ausgetauscht werden. mw
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