Schlagzeilen:Der Stadtrat Wallenfels muss die Bürger stärker belasten
Wallenfels: Die Bürger der Stadt Wallenfels werden künftig kräftiger in den Geldbeutel greifen müssen. Abwassergebühren, Beerdigungskosten und Grabgebühren wurden erhöht, darüber hinaus müssen Freibadbesucher ab kommendem Jahr auch mehr bezahlen. Während man beim Wasser im Großen und Ganzen Kostendeckend arbeitet, habe eine Nachkalkulation im Bereich Abwasser ein Defizit ergeben, sagte Bürgermeister Peter Hänel (FW). „Wir sind angehalten Kostendeckend zu arbeiten, deshalb müssen gewisse Beträge angepasst werden“, meinte er im Hinblick auf die Abwasserentsorgung. Hier habe man gewisse Fixkosten, welche Verbrauchsunabhängig sind. Der Finanzausschuss, der sich bereits mit der Thematik Gebühren und Haushaltskonsolidierungskonzept intensiv beschäftigt hat, schlug deshalb vor die geringe Grundgebühr von derzeit 24 Euro auf 60 Euro jährlich anzuheben. Mit dieser Maßnahme, welche das rund 30.000 Euro betragende Defizit ausgleicht, könne auf eine Erhöhung der Verkaufsgebühr, von derzeit 2,75 Euro in Wallenfels und 2,48 Euro in den Ortsteilen (nur Schmutzwasser) beibehalten werden. Sieglinde Stumpf (FW) und Bernd Stöcker (CSU) sprachen sich gegen diesen großen Sprung aus und verwiesen auf die Leute mit wenig finanziellen Spielraum. „Ich befürchte, dass es künftig noch mehr Bürger gibt, die der Zahlung nicht mehr nachkommen können“, meinte Bernd Stöcker. Beide stimmten nach langer Diskussion gegen den Vorschlag. Auch wenn die Tendenz bei den Beerdigungen mehr zu Urnenbestattungen geht, müsse man bei den herkömmlichen Erdbestattungen kostendeckend arbeiten. Dies sei gerade am Friedhof in Wallenfels nicht mehr gegeben. Es müssen deshalb die Kosten für die Grabherstellung von 600 Euro auf 700 Euro und bei tiefen Gräbern von 850 Euro auf 1.000 Euro erhöht werden. Darüber hinaus werden die Grabgebühren um jeweils fünf Euro pro Jahr erhöht. Somit kann auch das bestehende Defizit von 7.500 Euro ausgeglichen werden. Die längere Diskussion zeigte jedoch die Notwendigkeit der Erhöhungen auf. So meinte zweiter Bürgermeister Jens Korn (CSU), dass gute Gründe dafür sprechen und man dies dem Bürger verständlich machen müsse. „Es bleibt uns nichts anderes übrig, weil wir kostendeckend arbeiten müssen“, sagte 3. Bürgermeister Jochen Vandrey (SPD). „Es ist nie ein Spaß, wenn Erhöhungen notwendig sind“, meinte der Geschäftsleiter Frank Jakob, der die Kalkulationen vorstellte. „Auch wenn es uns schwer fällt, müssen wir was tun, damit wir weitere Hilfen von außen bekommen“, verteidigte Günter Blumenröther (CSU) die vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Erhöhungen. Die Eintrittspreise im Freibad wurden für Erwachsene von 2,50 Euro auf drei Euro und für Jugendliche von einen Euro auf 1,50 Euro erhöht. Die Sparbemühungen welche in einem Haushaltskonsolidierungskonzept auch gegenüber der Rechtsaufsicht und der Regierung nachgewiesen werden müssen, sehen auch vor, dass derzeit zwei im Bauhof nicht besetzte Stellen gestrichen werden. Der Bürgermeister dankte der Staatsregierung für die gewährte Unterstützung in Form der Stabilisierungshilfe. Durch die erhaltenen 750.000 Euro komme man derzeit ohne Kassenkredit aus, so der Bürgermeister. Um eine Nachweis zu erbringen, dass die zweckgebundene Bedarfszuweisung auch entsprechende Verwendung findet, war es notwendig einen Nachtragshaushalt aufzustellen. „Ich bin jetzt 37 Jahre in diesem Haus tätig, ein Nachtragshaushaltsplan war bisher nicht notwendig“, meinte der Bürgermeister. Dennoch stellte er das geforderte Zahlenwerk vor. Dabei wird die Verschuldung, trotz großer Investitionen im Bildungszentrum, erstmals seit zehn Jahren wieder unter sieben Millionen Euro liegen. Über die abgelaufene Floßsaison berichtet die zuständige Mitarbeiterin Barbara Kolb-Kremer. Sie bezeichnet die Saison als ehe mäßig, aber unter den vielen nicht vorhersehbaren Umständen könne man dennoch zufrieden sein. Bis man den neuen Genehmigungsbescheid in Händen hatte, mussten zunächst Anfragen vertröstet werden. Anschließend hatte man zu viel und später zu wenig Wasser zum Flößen. Deshalb mussten auch Floßtage abgesagt oder eingeschränkt werden. Künftig will man die zum Ende der Saison angebotenen Alternativprogramme weiter ausbauen. Auch sollte verstärkt in den neuen Bundesländern geworben werden. Bürgermeister Peter Hänel stellte fest, dass man sich zu hundert Prozent Auflagenkonform verhalten habe und auch künftig immer wieder mit der Wasserproblematik zu kämpfen habe. Deshalb sollten auch die angebotenen Programme überarbeitet werden. Beauftragt wurden vorbereitenden Untersuchungen für das Stadtumbaumanagement. Diese sind Voraussetzung für eine Förderung im Sanierungsgebiet von Wohnungen. Dafür soll im Oberen Rodachtal ein Gesamtkonzept entstehen. Wenn alle vorgeschriebenen Punkte beachtet werden, können Bürger für Sanierungsmaßnahmen einen Zuschuss von bis zu 20.000 Euro erhalten. Diesen teilen sich die Regierung (80 Prozent) und die jeweilige Kommune (20 Prozent). mw
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