Schlagzeilen:Neue Schulden oder nicht
Tschirn: Bereits am neunten Tag des neuen Jahres wurde in Tschirn der Haushalt, wenn auch denkbar knapp mit 5:4 Stimmen, beschlossen. Weil nach dem durch Kämmerin Sabine Suffa vorgelegten Zahlenwerk für das laufende Jahr wieder eine Kreditaufnahme notwendig ist, muss der Haushalt durch die Rechtsaufsicht zugestimmt werden. Sie, wie auch Bürgermeister Peter Klinger (CSU) führten aus, dass in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut wurden und deshalb die Zustimmung eine reine Formalität darstellt. Sabine Suffa meinte, dass die Schulverbandsumlage aufgrund weniger Schüler sinken werde. Den Ansatz für den Straßenunterhalt wurde auf 65.000 Euro erhöht. Für die Beseitigung eines Leestands habe man vorsorglich mal 50.000 Euro eingestellt. Dies werde aber nur möglich sein, wenn über die Nordostbayern Initiative des Landes entsprechende Mittel abgegriffen werden können. Aufgrund der vielen vorgesehenen Maßnahmen könnte der Verwaltungshaushalt aus heutiger Sicht nicht ausgleichen werden. Nicht genau vorhersehbar seien auch die Gewerbesteuereinnahmen. „Der Haushalt in Tschirn lebt von den Gewerbesteuereinnahmen“ Kämmerin Sabine Suffa Auch gebe es aufgrund der frühzeitigen Haushaltsaufstellung noch viel unbekannt Zahlen, wie die Höhe der Schlüsselzuweisungen und die Höhe der Investitionskostenpauschale. Unter all den genannten Umständen wäre im schlimmsten Fall eine Kreditaufnahme von 80.000 Euro notwendig, was aber eher unwahrscheinlich wird. „Wir gehen alle davon aus, dass wie das Darlehen nicht benötigen“, sagte die Kämmerin deutlich. Die Realsteuerhebesätze bleiben unberührt bei 300 Prozentpunkten. Fraktionssprecher Günter Böhnlein (CSU) meinte dass man über die stabilen Preise bei Wasser und Abwasser froh sein sollte. Neben den niedrigen Preisen biete man auch weiteren Service wie die kostenlose Übernahme des Winterdienstes. Er hätte gerne die Sanierung des Bergwegs und den Zusammenschluss der Wasserleitung zwischen Kronacher Straße und Pappelstraße mit in den Finanzplan aufgenommen. Auch müssten in der Sitzungsvorlage einige Zahlen, die so nicht stimmen, berichtigt werden. Der Berliner Ring müsse zeitnah nach der gültigen Satzung abgerechnet werden. Die vorgesehene Staatsstraßensanierung sei dringend notwendig und sollte nicht weiter nach hinten geschoben werden. „Da müssen wir auf der Hut bleiben“, meinte er mit mahnenden Worten. Als Mammutaufgabe bezeichnete Böhnlein die Kanalsanierung, wobei der heuer eingestellte Betrag nur für das benötigte Konzept reicht, die Ausführung wird in den nächsten Jahren folgen. Christian Alber (AfT) dankte der Kämmerin für die gute Vorbereitung des Haushalts. Er sah jedoch noch Einsparpotentiale, wie etwa beim Bauhoffahrzeug, welches mit 100.000 Euro veranschlagt ist. Damit hätte man eine Schuldenaufnahme vermeiden können, sagte er. Die AfT Fraktion stimmte deshalb geschlossen gegen das Zahlenwerk. Zuvor gab die Kämmerin Auskünfte über den Jahresabschluss 2016 und über die Abwicklung des Haushalts 2017. Zum Ende des Jahres 2016 hatte man 428.000 Euro Schulden aber noch eine Rücklage in Höhe von 83.000 Euro. Im Jahr 2017 hatte man erfreulicherweise Gewerbesteuermehreinnahmen. Die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge für den Berliner Ring wurden noch nicht eingezogen, informierte sie. Der Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Günter Böhnlein sprach von einer kompliziert und ungewöhnlichen Prüfung mittels PC. Bei den Ergebnissen gab es jedoch keine großen Abweichungen. Man regte an den Energieverbauch in der Gemeindekanzlei zu überprüfen. Dies ist nach Aussage des Bürgermeisters durch die Energieagentur Oberfranken bereits geschehen. In der nächsten Sitzung werden entsprechende Maßnahmen vorgestellt, dann kann der Gemeinderat entscheiden. Zweiter Bürgermeister Michael Hader bemängelte, dass ein Feuerwehreinsatz nicht abgerechnet worden ist. Weiterhin sei die vorgelegte Liste mit Pachtverhältnissen nicht vollzählig. Die Entscheidung über die Entlastung wurde deshalb auf Antrag von Christian Alber (AfT) auf die nächste Sitzung vertagt. Auf Antrag der AfT erklärte der Bürgermeister, dass er hinsichtlich der Wasserversorgungsanlage als Verantwortlicher die entsprechenden Entscheidungen bei Personalfragen getroffen hat und hierfür auch alleine die Verantwortung übernimmt. Der Bürgermeister machte deutlich, dass Tschirn nicht die einzige Gemeinde ist, welche keine Fachkraft für Wasserversorgungstechnik beschäftigt hat. Einstimmig beschlossen wurde, dass die provisorischen gepflasterten Flächen, bis auf den Bergweg der im kommenden Jahr saniert wird, heuer asphaltiert werden. Bereits zum dritten Mal wurde ein Sitzungskalender mit festen Terminen abgelehnt. Die AfT hatte es erneut beantragt, weil man es sonst nicht schafft einen geregelten Fluss in die Sitzungen zu bekommen, sagte Gemeinderat Erwin Daum (AfT).
Kämmerin Sabine Suffa stelle in Tschirn den Haushalt vor. Foto: Michael Wunder |
