Schlagzeilen:Der Schulungsraum soll die Türen öffnen
Wilhelmsthal: Die Bürger aus Eibenberg möchten den Schulungsraum des Feuerwehrhauses als „Dorfgemeinschaftsraum“ nutzen. Mit dieser Bitte traten die Eibenberger Bürger an die Gemeinde Wilhelmstahl heran, um auch kleinere gemeinschaftliche Veranstaltungen oder Feiern im Ortsteil durchführen zu können. Grundsätzlich stehe man der Sache natürlich positiv gegenüber, sagte Bürgermeisterin Susanne Grebner (SPD). Beachtet werden müssten dabei allerdings die geltenden Vorschriften. Um in dieser Angelegenheit, vor einer detaillierten Regelung der Nutzung, Klarheit über die Machbarkeit zu erhalten, müsste zunächst eine Nutzungsänderung nach der Bayerischen Bauordnung von Seiten der Gemeinde beantragt werden. Man habe deshalb schon im Vorfeld mal der Baugenehmigungsbehörde gesprochen. Demnach dürfte die Nutzungsänderung kein Problem darstellen. Der entsprechende Antrag wurde einstimmig gestellt. Zweiter Bürgermeister Gerhard Eideloth (CSU) verwies darauf, dass man, wenn entsprechende Anträge von anderen Gemeinden kommen, ähnlich verfahren müsste. Die Gemeinde Wilhelmsthal wird auch für den Zeitraum 2020 bis 2022 an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern teilnehmen. Dabei will man, wie auch in der derzeitigen Phase auf die kostengünstigste Variante, dem Normalstrom zugreifen. Kurzfristig wurden zwei Punkte von der Nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung gelegt, informierte die Bürgermeisterin. Dabei ging es zweimal um Anträge der katholischen Kirchenstiftung. Diese musste für dass letzte Jahr die Defizitvereinbarung für den Kindergarten in Wilhelmsthal in Anspruch nehmen. Demnach müsste man an die Pfarrgemeinde St. Josef einen Betrag von 15.000 Euro überweisen. Im Namen der SPD hinterfragt dessen Fraktionssprecher Matthias Barnickel die Hintergründe und man forderten eine entsprechenden Kostenaufstellung. Jochen Gleich (CSU) meinte, aufgrund der jetzt vorliegenden Unterlagen sei man bereits in der Haushaltsplanung mit einen gewaltigen Minus in Jahr gegangen. Darüber hätte man die Gemeinde im Vorfeld informieren müssen. „Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass man so ein großes Defizit produziert und die Gemeinde nicht informiert“, sagte er. Deshalb schlug er vor seitens der Gemeinde ein intensives Gespräch mit der Kirche zu führen. Nachdem es aber die Vereinbarung gibt, wurde beschlossen die vereinbarten 15.000 Euro durch die Gemeinde zu übernehmen. Zurückgestellt wurde hingegen der Zuschussantrag für eine Spiel und Bewegungslandschaft, ebenfalls für den Kindergarten in Wilhelmsthal. Die Bürgermeisterin verwies darauf, dass man erst kurz vorher gewaltig in den Kindergarten investiert habe. „Es ist sicherlich was schönes und Wünschenswertes, hätte man dies aber nicht vorher wissen können“, sagte sie. Nachdem sowohl eine „Spendenaktion“ angekündigt wurde und auch die Erzdiözese einen Beitrag dazu leistet, will man erst mal abwarten, wie hoch der Betrag für die Gemeinde Wilhelmsthal wäre. Nach einer Reihe von Wortmeldungen, die alle in die gleich Richtung gingen, war man sich einig das Thema zu vertagen, bis eine vernünftige Basis vorhanden ist. Die Bürgermeisterin informierte die Gemeinderäte über eine schnelle Reaktion bezüglich des im Dezember verfassten Briefes über die Straßenausbaubeitragssatzung. Diese Satzung, die derzeit heftig diskutiert wird, komme höchstwahrscheinlich zum erliegen. „Wir sind froh darüber, aber wann und wie sie abgeschafft wird kann derzeit keiner sagen“, meinte Grebner. Auch war keinen Schreiben zu entnehmen, ob es Rückzahlungen an die Bürger geben wird. Gemeinderat Udo Prell (FW) bezeichnete die Straßenausbaubeitragssatzung als größte Sauerei, über viele Jahre mussten die Bürger bluten und teilweise ihre Altersvorsorge hernehmen, um die Beträge zahlen zu können. Er sprach von Wahnsinn, Scheinheiligkeit und einen Beigeschmack jetzt ein halbes Jahr vor der Wahl tätig zu werden. Er sehe es nicht so locker wie die Bürgermeisterin, welche es als Pech für die Anwohner der zwei durchgeführten Maßnahmen bezeichnete.
Der Schulungsraum des Feuerwehrhauses in Eibenberg soll künftig als „Dorfgemeinschaftsraum“ genutzt werden können. Die Gemeinde Wilhelmsthal will dafür die Voraussetzungen schaffen. Foto: Michael Wunder |
