Schlagzeilen:Gemeinschaftswerk–Stadtrat Wallenfels genehmigt Haushalt
Wallenfels: Die Stadt Wallenfels verabschiedete seinen Haushalt einstimmig. Bürgermeister Jens Korn (CSU) bezeichnete den Haushaltsplan als Gemeinschaftswerk des gesamten Stadtrates. Das Verfahren mit der umfangreichen Vorbereitung habe sich bewährt, sagte der Bürgermeister. Die Eckpunkte des Investitionsprogramms wurden bereits bei der Klausurtagung festgelegt, man dürfe dennoch den „roten Faden“ nicht aus den Augen verlieren. Gemeinsames Ziel sei es die Stadt weiter voranzubringen. Die Lage habe sich gegenüber dem Vorjahr um ein weiteres Stück entspannt. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrage 318.000 Euro. Die freie Spitze falle nicht sehr üppig aus, jedoch sei zumindest eine im Haushaltsplan vorgesehen. Zur Verbesserung trugen zum einen die Mehreinnahmen durch eine höhere Einkommensteuer (65.000 Euro) und höhere Schlüsselzuweisungen (40.000 Euro) bei. Auf der anderen Seite waren erfreulicher Weise Minderausgaben, insbesondere bei den Zinsausgaben zu verzeichnen. Durch die derzeitige Zinssituation konnten diese nochmals um 60.000 Euro reduziert werden, sagte der Bürgermeister. Die Stabilisierungshilfen in Höhe von 130.000 Euro haben der Stadt gut getan. Auch sei aufgrund der stabilen Kreisumlage in der Summe für Wallenfels weniger Geld an den Landkreis geflossen. Die Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses in Wallenfels werde über Bayerngrund außerhalb des Haushalts abgewickelt. Mit den richtlinienkonformen Rahmenbedingungen von Bayerngrund habe man in der Vergangenheit schon Erfahrungen gemacht. Diese Möglichkeit der Finanzierung sei ganz bewusst geschaffen worden, um ein rasches Umsetzen von Maßnahmen zu ermöglichen. Für die Stadt bedeute dies auch ein gewisses Maß an Disziplin, zumal die Abfinanzierung in den nächsten Jahren die Stadt sehr wohl belastet. Daneben wurde in die Infrastruktur investiert. Der Ausbau der Lamitztalstraße koste rund 1,3 Millionen, für die Fremdwasserreduzierung sind 125.000 Euro eingestellt. Bei der Stadtsanierung mache man mit dem Rückbau von unansehnlichen Wohngebäuden Fortschritte. Die Dorferneuerung in Neuengrün werde mit der Umgestaltung des Kirchenumfeldes angegangen. Als weiteren Schwerpunkt nannte Korn die Schaffung eines Gewerbegebietes, um Firmen am Ort zu halten. Er zeigte sich sehr zufrieden, dass rund zwei Drittel der invertierten 2,4 Millionen durch entsprechende Fördermittel bezuschusst werden. Wer hätte vor Jahren an Fördersätze von 90 Prozent gedacht Bürgermeister Jens Korn zur derzeitigen Situation Geschäftsleiter Frank Jakob verwies auf die künftigen Haushalte, wo man entsprechende Raten für das Feuerwehrhaus einstellen muss. Das Finanzprogramm sei nicht in Stein gemeißelt, da werde es noch einiges zu ändern geben, sagte er voraus. Auch habe man für das laufende Jahr wieder Stabilisierungshilfen beantragt. Durch das Ausscheiden von zwei langjährigen Mitarbeitern konnte die Personalkosten, trotz der Tariferhöhungen, leicht reduziert werden. Das für die Stabilisierungshilfe notwendige Haushaltskonsolidierungskonzept wurde fortgeschrieben. Der Nachweis, dass man die staatlichen Hilfen konform verwendet habe sei recht einfach, weil die gewährten 150.000 Euro in voller Höhe zur Tilgung eines Darlehns verwendet wurden. Die Nettokreditaufnahme beträgt bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 8,3 Millionen Euro rund 200.000 Euro. Der Jahresabschluss der Kindertagesstätten Wallenfels aus dem Rechnungsjahr 16/17 wurde mit einem Jahresüberschuss von 13.000 Euro zur Kenntnis genommen. Der Betrag wird durch den Träger, der kath. Kirche der Defizitausgleichsrücklage zugeführt. Der neue Haushaltsplan sieht einen Fehlbetrag in Höhe von 26.000 Euro vor, sei aber sehr vorsichtig gerechnet. Aufgrund vieler unbekannter Zahlen ist eine genauere Prognose nicht möglich. Die Polizeiinspektion Kronach möchte die Sicherheitswacht auf dem Einsatzbereich der Stadt Wallenfels ausdehnt. Der Kronacher Polizeichef Uwe Hermann versichert gute Erfahrungen mit den Kommunen gemacht zu haben, wo diese Ehrenamtlichen bisher tätig sind. „Wir sind in der Tat ein sicheres Pflaster und haben nur halb so viele Straftaten wie im Landkreis Kronach“, so der Bürgermeister. In den letzten Jahren sind nach der vorgelegten Statistik sämtliche Verfehlungen nach unten gegangen. Die Aufklärungsquote sei mit 84 Prozent sehr hoch. Dennoch will man zumindest das Angebot Anlassbezogen bei größeren Veranstaltungen annehmen. Bei zwei Gegenstimmen wurde die Anfrage der Polizeiinspektion Kronach befürwortet. Am Ende des Jahres soll dann eine erste Bilanz gezogen werden.
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