Tschirn: Die beiden Satzungen Erlass einer Winterdienstsatzung (WDS) und die dazugehörige Gebührensatzung (GS-WDS) standen bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Tschirn an. Bürgermeister Peter Klinger (CSU) informierte, dass dieses Thema bereits mehrfach behandelt wurde und auch schon Zustimmung signalisiert wurde. Bereits 2011 hat die Gemeinde ein bayernweites Pilotprojekt gestartet. Nachdem es für die Übernahme des Winterdienstes von den Anliegern keine Mustersatzung gibt, musste man eine neue Satzung aus dem Vorschlag von 2011 und der gerichtlichen Anmerkung aus dem Jahr 2015 erstellen. Mit der Winterdienstsatzung übernimmt die Gemeinde rechtlich die Verpflichtung, die dem Bürger mit derer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter, für den Bereich Winterdienst auferlegt sind. Die Winterdienstsatzung wurde nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen. Die Kosten für die Winterdienstsatzung wurden von der Verwaltung kalkuliert. Dabei wurden die Kosten in Höhe von 19.182 Euro auf die 7.402 Frontlängenmeter aller Anwesen aufgeteilt. Im Ergebnis brachte die Rechnung 2,59 Euro pro laufenden Meter Frontlänge. Der Gemeindekostenanteil liegt bei zehn Prozent. Nach zwei Jahren ist nachzukalkulieren. Die Gebührensatzung wurde bei einer Gegenstimme von Klaus Daum (Alternative für Tschirn) angenommen. Er hatte bereits im Vorfeld eine gerechtere Gebühr gefordert, wobei nicht die Frontlänge der Grundstücke als Maßstab genommen wird. Der Bürgermeister stimmte, was die „Gerechtigkeit“ betrifft zu, rechtlich sah er es aber eher schwierig an dies durchzusetzen. Als einzig weitere Möglichkeit sah er eine Kombination mit der Grundstücksgröße vor, was jedoch außen vorgelassen wurde. Seitens der Verwaltung verwies man darauf, dass man alle Vorschläge des Gerichts eingearbeitet hat und deshalb von einer rechtssicheren Satzung ausgeht.
Info Box:
Dem Bauvorhaben von Bastian Hofmann für die Errichtung von Stallungen im Außenbereich wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Im Rahmen des Ausbaues des Bergwegs wurde festgestellt, dass im Bereich der Hausnummer 6 eine weitere Straßenbeleuchtung notwendig ist. Den Auftrag erhielt die Firme Bayernwerk zum Angebotspreis von 7.890 Euro.
Der Bürgermeister informierte, dass am 7. Oktober eine gemeinsame Sitzung von Gemeinderat, Vereinsvorständen und Kirchenvertretern stattfindet. Dabei geht es um die 750 Jahrfeier der Gemeinde Tschirn im kommenden Jahr.
Die Gemeinde Tschirn bietet auch wieder einen besonderen Service und wird im Winter gegen eine Gebühr die Gehwege der Bürger räumen. Foto: Archiv Michael Wunder
