Nordhalben: Die Freiwillige Feuerwehr Heinersberg wird mit 18 Schutzanzügen ausgerüstet, dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Quer durch alle Fraktionen wurde die überaus aktive Arbeit der Wehrmänner anerkannt und letztendlich ohne größere Diskussion zugestimmt. Dem Markt Nordhalben entstehen dafür Kosten in Höhe von 2500 Euro.
Ausführlich beschäftigten sich die Ratsmitglieder mit der Niederschrift der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2003, welche kurz nach Jahreswechsel stattgefunden hat. Der Vorsitzende des Ausschusses Markus Pötzl informierte, dass durch die Verwaltung ein Rechenschaftsbericht gemäß der Kommunalen Haushaltsverordnung erstellt und mit der Niederschrift an alle Räte ausgegeben wurde. Weil zum Zeitpunkt der Prüfung die Unterlagen über die Erschließungskosten beim Landratsamt bzw. beim Gericht waren konnte diesbezüglich keine Prüfung vorgenommen werden. Pötzl nannte die Außenstände zum Zeitpunkt der Prüfung mit rund 70 000 Euro, mittlerweile sind einige Zahlungen eingegangen, so dass man derzeit noch 37 624 Euro an Außenstände zu verbuchen hat. Josef Gareis machte klar, dass man einen Schwerpunkt der Prüfung zu diesem Punkt vorgesehen hatte. Er forderte eine Sonderprüfung, welche so bald die Unterlagen wieder im Haus sind stattfinden soll. Auch regte er diesbezüglich eine überörtlich Prüfung an und verwies auf die Säumiszuschläge. Die Zinsentwicklung zeigte Markus Pötz auf, welche trotz steigender Gesamtverschuldung ziemlich konstant war. Allein an Zinsen hatte der Markt Nordhalben im Jahr 2003 über 314 000 Euro aufbringen müssen. Michael Wunder, welcher die Zahlen der Nordwaldhalle unter die Lupe nahm, berichtete von einem Jahresfehlbetrag von mehr als 60 000 Euro. Die durchgeführten Veranstaltungen haben nicht mehr den erhofften Gewinn gebracht, dies einerseits, weil die Besucher weniger wurden, aber andererseits gleichzeitig die Ausgaben stiegen. In diesem Jahr sollen entsprechen weniger Tanzveranstaltungen durchgeführt werden. Die Kasseneinnahmereste, welche zwar rückläufig, aber immer noch recht hoch sind, sollen nach Abschluss des Jahres 2004 erneut geprüft werden, regte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses an. Die "Nebenkosten" der Fun Arena, welche derzeit bundesweit in die Schlagzeilen geraten sind, monierten die Freien Wähler. "Wir haben zwar zugestimmt, sind aber von einem Nulltarif ausgegangen", sagte Gerhard Schneider. Der Bürgermeister verwies auf den Untergrund und bezeichnete die Kosten als gerechtfertigt. Nicht glücklich sei man hingegen über die Entwicklung des Vertragspartners (wir berichteten). Auf die fachliche und rechnerische Richtigkeit verschiedene Einzelbelege hatte sich Prüfer Michael Franz konzentriert und eine korrekte Buchführung festgestellt. Manfred Köstner sagte, die Gewerbesteuereinnahmen spiegeln die wirtschaftliche Entwicklung auch auf Ortsebene wieder. Durch die Bank habe man einen Rückgang zu verzeichnen, der sich in der Summe um die Hälfte reduziert. Auffällig sei auch eine Vielzahl an Nullbescheiden, welche aber einen erheblichen Aufwand nach sich ziehen. Josef Gareis beurteilte die Entwicklung als bedenklich, die laufenden Ausgaben mussten durch Kredite finanziert werden. Die Haushaltsansätze seien wie in den Vorjahren um etwa zehn Prozent überzogen worden, so Gareis. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Markus Pötzl stellte bei zwei Gegenstimmen (FW) die Jahresrechnung 2003 fest, welche sich mit Solleinnahmen und Sollausgaben im Verwaltungshaushalt auf 2 729 593,80 Euro beläuft. Im Vermögenshaushalt stehen auf der Einnahmeseite 1 253 707,17 Euro und auf der Ausgabeseite 1 341 120,81 Euro, was zu einem Fehlbetrag in Höhe von 121 594,05 Euro führte.
Die weitere Tagesordnung konnte zügig abgearbeitet werden, demnach wurde der Tekturplan des Motorsportvereins Nordhalben für die Überdachung vor dem Vereinsheim ohne Erinnerungen an das Landratsamt Kronach weiter geleitet. Ein Teilerfolg wurde auch zwecks der defekten Heizkörper im Schulhaus erreicht. Ursprünglich war ins Auge gefasst worden durch ein Zusatzmittel die undichten Stellen an den Heizkörpern abzudichten, nunmehr sprach man sich einmütig für die sukzessive Erneuerung der Heizkörper aus. Zunächst will man 18 Heizkörper auswechseln. Bis zur nächsten Sitzung sollen Lieferangebote der drei örtlichen Fachfirmen eingeholt werden, dann an den billigsten vergeben und durch die Mitarbeiter des Bauhofes montiert werden. Aus Kostengründen sah man von einer möglichen Beteiligung beim Kunstprojekt "HolzART IX" ab. Das durchaus interessante Angebot will man aber weiter verfolgen und eventuell zu einem späteren Zeitpunkt umsetzten. Erneut befasste man sich mit dem Sicherheitsdienst in der Nordwaldhalle. Bürgermeister Josef Daum erläuterte, dass noch ein formeller Beschluss notwendig sei, wenn man den Sicherheitsdienst, der sich bei gemeindlichen Veranstaltungen gut bewährt hat, auch für die Vereinsveranstaltungen zur Auflage macht. Bereits in der letzten Sitzung wurde dies durch Gemeinderätin Gabi Weber angeregt und ausführlich diskutiert. Deshalb war man sich schnell einig, dass künftig bei Rockveranstaltungen und "größeren" Veranstaltungen ein Sicherheitsdienst auch von den Vereinen nachzuweisen ist. Eine Diskussion entfacht hingegen die vorgeschlagene Änderung der Friedhofssatzung. Der Bürgermeister gab zunächst den Sachstand dazu bekannt: Um geordnete Verhältnisse in den engen Gängen zu bekommen, wurde vor etwa zwei Jahren beschlossen, dass künftig bei Sterbefällen die Grabeinfassung von derzeit 1,80 Meter auf 1,50 Meter verkleinert wird. Man habe weitsichtig entschieden um in einem absehbaren Zeitraum vernünftige Verhältnisse zu bekommen, sagte Daum. Nicht geregelt wurde damals aber die mittlerweile stark zunehmende Urnenbestattung, weil hier die Grabeinfassung nicht entfernt wird. Nunmehr stehe man aber vor dem Problem, dass dadurch diese Grabstätten nicht gekürzt würde und eine einheitliche Breite der engen Gänge nicht erreicht wird. Gemeinderat Gerhard Schneider (Freie Wähler) sprach sich gegen eine Änderung aus, weil dadurch den Leuten Kosten aufgebürdet würden. "Wenn wir den Beschluss nicht so fassen wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, sind unsere bisherigen Auflagen für die Katz", sagte Heinz Wachter (SPD). Die Kosten würden sich im Hinblick auf die gesamte Beerdigung im Rahmen halten, zumal ein örtliches Unternehmen ein gutes Angebot machte. Der Bürgermeister wurde beauftragt dies in entsprechender Form dem Bürger durch das Mitteilungsblatt klar zu machen, dass diese Maßnahme unumgänglich sei. Bei einer Gegenstimme wurde auch dieser Punkt mit großer Mehrheit verabschiedet. Aus gegebenen Anlass stand der Punkt "Sonstiges und Anfragen" erstmals nicht auf der Tagesordnung. mw