Schlagzeilen:Der Gemeinderat Wilhelmsthal setzt seinen Kampf fort
Wilhemsthal: Eines ist dem Gemeinderat Wilhelmsthal gelungen – trotz heißer Debatten – konnte man einen Haushalt, wenn auch mit circa Zahlen, verabschieden. Bereits Eingangs der Sitzung stellte die Fraktionssprecherin der SPD Susanne Grebner den Antrag zur Geschäftsordnung den Punkt „Haushalt und Finanzplan“ an die zweite Stelle der Tagesordnung zu setzten (vorgesehen war er von der Verwaltung auf Punkt 6). Obwohl der Bürgermeister Wolfgang Förtsch die Logik in Frage stellte, fand man, wie bei den meisten folgenden Abstimmungen eine knappe Mehrheit. Die Verwaltung wollte vorher noch einige finanziell relevante Maßnahmen ansprechen, um diese letztendlich in den Haushalt aufnehmen zu können. Bei der vorgezogenen Haushaltsberatung machte schließlich Martin Wachter den ersten Sparvorschlag. Der vorgesehene Betrag für die Feuerwehr Steinberg sollte von 7.600 Euro auf 5.000 Euro reduziert werden. Insbesondere sah er Einsparungsmöglichkeiten bei den Leinenbeuteln und „Totmannwarnern“, welche auch nach Aussage des federführenden Kommandanten Frank Fischer unnötig ausgegebenes Geld wären. Die Mehrheit von SPD/Freie Bürger und ÜWG/FW setzte sich auch für die von Susanne Grebner vorgeschlagenen 75.000 Euro für den Straßenunterhalt durch. Das Angebot der Verwaltung die vorgesehenen 125.000 auf 100.000 Euro zu kürzen fand vorher keine mehrheitliche Zustimmung. „Ist jemand der Meinung der nächste Winter wird frühlingshaft“ fragte der Bürgermeister im Hinblick auf die Erfahrungswerte der vergangenen Jahre. Im vorletzten Jahr hatte man hier 137.000 Euro im vergangenen Jahr 218.000 Euro ausgegeben, sagte er. Gleich drei Abstimmungen waren notwendig, um den Betrag für die Unterhaltung der 18 Brücken im Gemeindegebiet festzulegen. Waren die im ersten Entwurf vorgeschlagenen 20.000 Euro mit zwei Stimmen noch kläglich gescheitert, so bekam man auch der Kompromissvorschlag von 10.000 mit sieben Stimmen keine Mehrheit. Neun Mitglieder und somit die Mehrheit stimmten schließlich für 5.000 Euro. Nicht einigen konnte man sich hinsichtlich eines Fahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof. Obwohl eines der Fahrzeuge, dessen Notwendigkeit auch in Frage gestellt wurde, sehr reparaturanfällig und somit Kostenintensiv sei, könne man sich derzeit keine andere Lösung leisten. Komplett aus dem Zahlenweg genommen wurde der Ansatz von 8.300 Euro für die Planung der Abwasseranlage im Bereich des Kapellenwegs, hier sah man die Möglichkeit dies nach hinten zu schieben. Einstimmig wurde beschlossen die Kosten der Mischwasserbehandlung von 50.000 auf 62.000 Euro zu erhöhen. Eine mächtige Debatte entfachte auch das gemeindliche Mitteilungsblatt, dessen Bezugspreis jährlich von 10.50 Euro auf 13 Euro erhöht wurde. Zumindest auf einstimmige positive Resonanz stieß die Initiative der Dorfgemeinschaft Hesselbach das Gemeindehaus zu sanieren. Dem Sprecher der Hesselbacher Edgar Renk wurde das Wort erteilt und dieser stellte das ausgearbeitete Sanierungskonzept vor. Er betonte, dass man sich seitens der Dorfgemeinschaft mit Eigenleistung einbringen werde, um wieder eine ordentliche Begegnungsstätte für die Bevölkerung zu schaffen. In einen akzeptablen Zeitraum sollte es mit finanzieller Hilfe der Gemeinde möglich sein, dies zu realisieren. War man sich um die Notwendigkeit noch einig, so gingen bei der Kostenfrage die Ansätze jedoch weit auseinander. Waren im ersten Entwurf noch 20.000 Euro vorgesehen und ein Kompromissvorschlag von 12.000 Euro gescheitert, so muss man jetzt zunächst mit den 7.500 Euro für die notwendigsten Maßnahmen wie Kamin und Fenster zu Recht kommen. Kein Geld stellt man der Feuerwehr Roßlach zur Verfügung, welche die Planung für eine WC- Anlage gefordert hatte. In der Grieser Straße wird der geplante Ansatz von 25.000 Euro zunächst nicht benötigt, bestätigte der Planer Markus Albrecht vom Büro IVS, deshalb konnte man auf 10.000 Euro zurück. Gestrichen wurden auch die jeweils 5.000 Euro für die Hochwasserfreilegung in Steinberg und der Treppenaufgang in Wilhelmsthal. Ob die Aussage des Bürgermeisters stimmt, welcher behauptet, dass der Friedhof in Steinberg an seine Grenzen gestoßen ist bezweifelte vor allem Martin Wachter und Sieglinde Eibl, beide rechneten vor, dass noch mindestens sieben Grabstätten vorhanden seien. „Frau Eibl, stellen sie doch den Antrag, dass in Steinberg niemand mehr zu sterben hat“, sagte der Bürgermeister im Hinblick auf einen Betrag für die Kosten der Planung und Begutachtung. Um einen größeren „Brocken“ ging es schließlich noch im Vermögenshaushalt bei der Brückensanierung. Der Antrag die vorgesehenen 180.000 Euro im Haushalt zu belassen wurde mit 8:8 Stimmen abgelehnt (es stimmte Matthias Barnickel SPD/Freie Bürger gemeinsamen mit der CSU). Im zweiten Anlauf den Betrag auf 160.000 Euro festzulegen fand man eine einstimmige Zustimmung. Schließlich konnte das Zahlenwerk, vorgetragen von Kämmerer Alexander Punzelt, mit 9:7 Stimmen verabschiedet werden. Der Haushalt schließt im Verwaltungshaushalt mit ca. 4.200.500 Euro und im Vermögenshaushalt mit ca. 1.905.500 Euro. Die Kreditaufnahme beträgt ca. 955.000 Euro. Obwohl es doch einige entscheidende Verschiebungen letztendlich auch auf den Finanzplan gab, wurde dieser mit 10:6 Stimmen ebenfalls verabschiedet. Susanne Grebner bemängelte nach der Abstimmung, dass es merkwürdig sei, dass der Bürgermeister gegen seinen eigenen Haushalt gestimmt habe. Dieser entgegnete. „Dies ist nicht mein Haushalt und ich wollte diese Ansätze nicht, ich habe aber zu akzeptieren was die Mehrheit will“. Zugestimmt wurde der Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Eichsberg“ in Wilhemsthal. Auch wenn der vorgesehene Wohnhausneubau derzeit nicht umgesetzt werde, habe man sechs neue Baugrundstücke erschließen können. Auf den schlechten Zustand von drei Stützmauern im Bereich der Festungsstraße und des Birkenwegs in Wilhemsthal sowie der Hofwiesen in Steinberg wies Dipl. Ing. Markus Albrecht hin. Als dringendste Maßnahme sah Albrecht die Untersuchung der vier Meter hohen Winkelstützmauer im Birkenweg an. Diese soll wie die anderen beiden auch von Ingenieurbüro IVS auf die Standsicherheit überprüft werden. Albrecht erläuterte, was ihr Angebot in Höhe von 8.330 Euro alles umfasst. Nach der Aufnahme und der Begutachtung, wozu auch Aufgrabungen und ein Bodengutachter notwendig seien, werde man die Gesamtkosten und eine Strategie vorlegen. Einstimmig wurde der wiedergewählte Kommandant der Feuerwehr Roßlach Werner Kraus und sein neu gewählter Stellvertreter Stefan Böhnlein bestätigt. Die Gemeinde übernimmt für die Feuerwehr Wilhelmsthal eine kreiseigene Wärmebildkamera und beteiligt sich am „laufenden Betrieb“. Schließlich wurde das Ing. Büro SRP mit der Erstellung der Wasserrechtsunterlagen für die Neiderschlagswassereinleitungen im Einzugsgebiet der Kläranlage Steinberg beauftragt, die Kosten belaufen sich auf knapp 12.000 Euro. mw Kommentar von Michael Wunder: Ob so eine verantwortliche Kommunalpolitik aussieht, muss sich sicherlich jeder Gemeinderat und schließlich auch der einzelne Bürger selbst fragen. An eines haben die Gemeinderäte bei ihrer jüngsten Sitzung nicht gespart, nämlich an der Zeit. Bis kurz vor Mitternacht dauerte die jüngste öffentliche Sitzung, bei der es vorwiegend um die finanzielle Ausstattung einzelner Projekte ging. Dabei wurde der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan in den einzelnen Punkten zerpflügt und mit den Zahlen gespielt, wie es der Bürgermeister beim Punkt Winterdienst nannte. Von einem geordneten Sitzungsverlauf kann man bei den vielen „Zwischenbeiträge“ und dem „bunten Durcheinander“ kaum sprechen. „Wir sind wieder die Lachnummer des gesamten Landkreises“, sagte irgendwann während der Sitzung der Geschäftsführende Beamte Manfred Zeitler. Wenn dies so ist, hat sicherlich (fast) jeder der Gemeinderäte einschließlich des Bürgermeisters seinen Anteil daran. Nachdem die letzte Sitzung abgebrochen wurde und auch die Klausur wahrscheinlich nicht die „goldene Lösung“ war, fand man letztendlich eine knappe Mehrheit für den Haushalt, wenn auch mit cirka Zahlen. Ob diese Zahlenwerk, es erinnerte teilweise an einen Basar, „wer zahlt mehr, wer hat noch weniger zu bieten“, sehr aussagekräftig ist, bleibt abzuwarten. Offen bleibt auch die Frage, ob der ebenfalls in der Sitzung gemachte Vorschlag von Jochen Gleich, die einzelnen Beträge auszuwürfeln ein wesentlich schlechteres Ergebnis gebracht hätte. mw |