Schlagzeilen:Roßlach bleibt Kanalfreie Zone
von Michael Wunder Wilhemsthal: Die Bereitschaft, um eine bessere Finanzsituation der Gemeinde Wilhemsthal zu erreichen, war in der letzten Gemeinderatssitzung des laufenden Jahres zu erkennen, allein der Weg dahin war umstritten, was letztendlich dazu führte, dass unter dem Strich nur wenig übrig blieb. Bürgermeister Wolfgang Förtsch sagte, dass man vom Landratsamt Kronach bei der rechtsaufsichtlichen Genehmigung von Krediten unter anderem aufgefordert wurde, dass bereits im Jahr 2008 erstellte Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben. Die bisherigen Schritte reichten nicht aus, um die Haushaltswirtschaft der Gemeinde dauerhaft zu sichern. Der Kämmerer Alexander Punzelt habe deshalb fünf Punkte umfangreich untersucht und Vorschläge für eine Verbesserung vorgelegt, welche der Gemeinde Mehreinnahmen zwischen rund 40.000 und 53.000 Euro bringen würden. Drei der vorgeschlagenen Punkte wurden nach intensiver Diskussion abgelehnt. Während die Gewerbesteuer mit Ausnahme des Bürgermeisters für alle Räte Tabuthema war, so zeigten sich zumindest fünf Ratsmitglieder mit der Anhebung der Grundsteuer einverstanden, was jedoch nicht die Mehrheit war. Nach der Erläuterung des Für und Wider bezüglich der Einführung einer Grundgebühr für die Kanalbenutzung wurde diese schließlich mit 8:9 Stimmen abgelehnt und die vom Kämmerer zwischen 24.000 und 36.000 Euro bezifferten Mehreinnahmen waren dahin. Die Gemeinderäte Richard Bayer und Wolfgang Hugel forderten weitere Einsprangen, um die kostenrechnende Einrichtung im „Gleichgewicht“ zu halten. Konkret sahen beide eine Möglichkeit im Abbau von Arbeitsstunden auf den Kläranlagen. Nicht angetastet werden soll die erst kürzlich erhöhte Hundesteuer, weil hier auch keine entsprechende Gegenleistung durch die Gemeinde nachweisbar ist. Der Kämmerer hätte diese gerne von 40 auf 50 Euro erhöht und so weitere 2.000 Euro Mehreinnahmen verbucht. Dieser Vorschlag wurde jedoch einstimmig abgelehnt. Angenommen hingegen wurden jeweils einstimmig die moderate Anhebung bei den Friedhofgebühren und die Anpassung des Aufwendungs- und Kostenersatzes für die Feuerwehren. Beide Punkte zusammen bringen jedoch nicht einmal zehn Prozent der vom Verwaltungsamtmann Alexander Punzelt vorgeschlagenen Summe. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die eingangs vom Bürgermeister angesagte, dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde wieder herstellen lässt. Kein Ingenieurvertrag, kein Kanal Ohne auch nur eine Wortmeldung wurde über das Abwasserkonzept für den Bereich des Kapellenwegs im Gemeindeteil Roßlach abgestimmt. Die Verwaltung legte dazu die beiden bereits gefassten Beschlüsse, welche sich widersprechen vor. Auf Druck des Landratsamtes, welches nochmals um eine Stellungnahme im Bezug auf die Abwasserentsorgung im besagten Bereich gebeten hatte, sollte über die Sache erneut entschieden werden und eine Lösung im Interesse aller Beteiligten gefunden werden. Der Appell des Bürgermeisters, zunächst zumindest ein Büro zu beauftragen, um eine Entwurfsplanung zu erstellen, wurde mit 8:9 Stimmen abgelehnt. Von dieser Maßnahme hatte sich das Gemeindeoberhaupt sich eine bessere Lebensqualität über einen langen Zeitraum erwartet. Er sagte: Ohne Ingenieurvertrag keine Planung, ohne Planung kein Kanal. „Roßlach bleibt Kanalfreie Zone“.
Bauanträge: Jeweils einstimmig wurden die drei vorliegenden Baupläne verabschiedet. So steht dem Antrag von Dirk und Diana Geiger für den Neubau eines Einfamilienhauses in Eibenberg nichts entgegen. Ebenfalls befürwortet wurde der Dachgeschossanbau an das vorhandene Wohnhaus von Erhard Egelkraut in Hesselbach und die Umnutzung eines Stalles zum Wohngebäude durch Michael Hammer. Schulhausneubau: Der Bürgermeister informierte dem Gemeinderat, dass nach Auskunft des Architekten Kersten Schöttner die Vorbereitungen nach Plan laufen. Anfang des nächsten Jahres, wenn alle Prüfungen abgeschlossen sind, will man den Gemeinderat durch das Büro informieren. Missverstanden wurde bezüglich des Schulhausbaues eine Aussage von CSU- Fraktionsvorsitzenden Jochen Gleich, welcher in einer Veranstaltung die Fertigstellung auf 2015 prognostizierte. „Dies wurde von mir so nicht wiedergegeben“, sagte er. „Ich habe gesagt: 2015 wird sich die Sache hoffentlich beruhigt haben“. Kläranlage: Durch den Einbau eines neuen Regelsystems in die Kläranlage in Steinberg konnte man die Abwasserabgabe in Höhe von 40.000 Euro verrechnen. Damit konnte eine Modernisierung ohne zusätzliche Kosten erreicht werden, stellte der Bürgermeister erfreut fest. Darlehnsaufnahme: Die Gemeinde Wilhemsthal nimmt den Restbetrag der rechtsaufsichtlich genehmigten Kreditaufnahme von 210.440 Euro zu einem Zinssatz von 3,05 Prozent und einer Laufzeit von 20 Jahren bei der Bayerischen Landesboden Kreditanstalt auf. Gemeindetafeln: In allen Gemeindeteilen wird es künftig keine Gemeindetafeln mehr geben. Die Bekanntmachungen werden künftig ausschließlich im Amtsblatt veröffentlicht. Die bestehenden Tafeln können ab sofort von den Vereinen genutzt werden. Am Kinderspielplatz Hessebach wird das fehlende Stück Zaun durch die Gemeinde errichtet. Zu Kenntnis nahm man die Ergebnisse der Verkehrsschau. Keine Einwände hatte man gegen den Anschluss des Betriebsgrundstücks der Firma Wänke in den Kanal in Gifting. mw |