Nordhalben: Der Marktgemeinderat Nordhalben setzte in seiner jüngsten Sitzung den Termin für den Bürgerentscheid wegen der Erhaltung des Freibades nunmehr auf 29. Februar des kommenden Jahres fest. Diese Entscheidung hatte bei einigen Ratsmitgliedern, als auch bei den Zuhörern einen etwas faden Beigeschmack, weil nunmehr die volle Zeit der Verlängerungsfrist ausgenutzt wird. Bürgermeister Josef Daum sagte, im Januar werde man die Zuschussfrage für ein Naturbad erfahren, anschließend habe man dann noch die Möglichkeit einer Klärung noch offener Fragen. Der Bürgermeister erläuterte, dass er die rechtliche Grundlage mit dem Landratsamt geklärt habe. Nachdem die 3- Monatsfirst abgelaufen ist, entscheide allein der Gemeinderat über die Terminfestlegung, wofür er den 29. Februar vorschlug. Gerhard Schneider meinte, man sollte den Terminwunsch der Initiatoren des Bürgerbegehrens, welche sich auf 1. Februar festgelegt haben, folgen. Schließlich wurde der Vorschlag des Bürgermeisters mehrheitlich angenommen. Diese Entscheidung, welche nicht der Rechtsgrundlage des § 18 der Gemeindeordnung entspricht, werde man so nicht hinnehmen, sagte Schneider verärgert. Er drohte das Verwaltungsgericht einzuschalten. Sollte die Entscheidung rechtswidrig sein, müsse der Beschluss revidiert werden, sagte Gemeinderat Rudolf Ruf nach Abhandlung der Tagesordnung unter Punkt "Sonstiges".
Der Bürgermeister informierte das Ratsgremium über die Schäden an der elektronischen Läuteanlage und dem Gebälk im Leichenhaus. Das Sanierungsangebot der Firma Bayreuther Turmuhren soll bis zur Haushaltsberatung zurückgestellt werden, war man sich hinsichtlich der Kosten einig. Über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses informierte dessen Vorsitzender Markus Pötzl. Zum Prüfverfahren meinte er, dass man die Jahresrechnung des Vorjahres im beschränkten Umfang und stichprobenweise geprüft habe. Die Teilbereiche, welche die einzelnen Mitglieder schwerpunktmäßig vorgenommen haben, gingen in das erstellte Protokoll ein. Gemeinderat Manfred Köstner, welcher die Schule prüfte, meinte, die Gebäudekosten seien im Hinblick auf Alter und Größe des Gebäudes sehr niedrig, die Heizkosten mit jährlich 17.000 Euro hingegen erheblich. Mittelfristig müsse man hier eine bessere Lösung suchen. Es sollte geprüft werden, inwieweit man sich auf die Nutzung bestimmter Teilbereiche konzentrieren kann um Heizkosten zu sparen. Auf der Einkommenseite sei, ein im Haushalt vorgesehener Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für die Erstattung der Schulkosten für Asylbewerberkinder nicht gewährt worden. Weil im Prüfungsjahr keine Klöppeltage stattfanden, sei der Fehlbetrag größer gewesen als im Vorjahr, was auch durch die Einsparung von Personalkosten nicht ausgeglichen werden konnte, berichtete Josef Gareis. Die Zinsbelastung sei, obwohl etwas rückläufig, mit 313.757,93 Euro jährlich enorm. Der Schuldenstand der Gemeinde betrug zum Jahreswechsel 5.033.108,22 Euro. Bei verschiedenen Ausgaben wie der Aus- und Fortbildung oder den Stromkosten der Straßenbeleuchtung sollte man versuchen die Haushaltsansätze einzuhalten, sagte Gareis. Bei der Nordwaldhalle hätte es die Freie Wählergemeinschaft gerne gesehen, wenn neben den laufenden Kosten auch die Ansätze für Abschreibung und Zins angesetzt würden. Der Bürgermeister entgegnete, dass man die Kommunalbestimmungen einhalten muss. Die Nordwaldhalle sei keine kostenrechnende Einrichtung und deshalb werde, wie auch bei anderen derartigen Einrichtungen, Zins und Abschreibung nicht veranschlagt. Der Fehlbetrag für den laufenden Unterhalt beträgt 29.294,68 Euro. Der Rechnungsprüfungsausschuss forderte für größere gemeindliche Veranstaltungen künftig eine Ergebnisrechnung. Von einer Unterdeckung in der Abwasserbeseitigungsanlage berichtete Michael Franz. Man müsse das laufende Jahr abwarten, ob die vorgenommene Erhöhung von 50 Cent pro Kubikmeter Abwasser ausreicht um die Defizite auszugleichen. Ins "Visier" habe er auch den Bauhof genommen, wo es keine überteuerten Anschaffungen oder Verschwendungen gegeben hat. Auffällig seien hier die hohen Kosten für Winterdienst und die Reparatur der alten Bauhoffahrzeuge, welche jedoch unvermeidbar waren. Die Jahresrechnung 2002 des Marktes Nordhalben wurde mit Soll-Einnahmen und Soll- Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 2.813.009,62 Euro sowie Einnahmen des Vermögenshaushalts mit 3.237.198,29 Euro und Ausgaben des Vermögenshaushaltes mit 3.530.979,31 Euro festgestellt. Der entstandene Fehlbetrag beträgt somit 293.781,02 Euro.
Ohne Erinnerung konnten die Bauanträge von Heiko Kürschner (Anbau von zwei Öllagerräumen und eines Edelstahlkamins an die bestehende Gerätehalle), wie auch von Ilse Dauer (Nutzungsänderung der bestehenden Gasträume) an das Landratsamt weitergeleitet werden. Wenn die Ausfahrt für die Errichtung einer Doppelgarage in Heinersberg gewährleistet ist und diese mit einem Satteldach versehen wird, werde man auch der Bauvoranfrage von Manfred Hagen zustimmen. Die Änderung der Bauleitplanung für das Wohngebiet "Rögnitz" im Mark Steinwiesen nahmen die Räte zur Kenntnis.
Der Bürgermeister informierte, dass die Verwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen ist, ein Notdienst aber eingerichtet werde. Ferner berichtete Daum über die Dienstbesprechung der Bürgermeister, wo die "Schieflage" des kommunalen Finanzausgleichs (wir berichteten) nochmals durchleuchtet wurde. Für 2004 stehen die Zeichen diesbezüglich auf Sturm, so Daum. Außerdem nahm Josef Daum zu den Vorwürfen der letzten Sitzung Stellung, wo ihm vorgeworfen wurde, dass er mit der Bestellung des Gemeindeunfallversicherungsverbandes für das Freibad gegen die Gemeindeordnung verstoßen habe. Er habe deshalb beim Landratsamt Kronach Selbstanzeige gestellt, dieses stellte jedoch fest, dass sein Handeln eindeutig richtig war. Harald Wunder trug in seiner Eigenschaft als Jugendbeauftragter abschließend einen Wunsch der Nordhalbener Jugendlichen vor. Die "Kids" haben den wiederholten Wunsch nach einem Jugendtreff (Jugendraum) geäußert, so Wunder. Diese Jugendlichen verurteilten und distanzierten sich auch gegen die in letzter Zeit festgestellten Sachbeschädigungen an Gemeindeeinrichtungen. Zu diesem komplexen Thema will der Bürgermeister Anfang des nächsten Jahres ein Jugendforum einberufen um das Für und Wider zu diskutieren. (mw)
