Nordhalben: Die weiterhin rückläufigen staatlichen Zuweisungen in Form von Schlüsselzuweisungen und der Einkommensteuerbeteiligung wirken sich negativ auf den Haushalt der Marktgemeinde Nordhalben aus. Die wirtschaftliche Lage und die rapide abnehmende Einwohnerzahl seien dafür ausschlaggebend. Der Finanzausgleich zielt nach wie vor auf Einwohner ab, weshalb die Zuweisungen immer geringer werden. Gleichzeitig habe man jedoch die vorhandenen gemeindlichen Einrichtungen zu unterhalten. Man könne aus Sicht der Kommunen nur hoffen, dass diesbezüglich bald eine Änderung eintritt. Trotz nicht gerader guter Vorzeichen, konnte Bürgermeister Josef Daum in der jüngsten Ratssitzung einen Haushalt vorlegen, welcher fast den gesetzlichen Ansprüchen genügt. Entgegen gekommen sei dabei die Gewerbesteuerentwicklung, weil von einem größeren Betrieb wieder Gelder fließen. Man sei sehr nahe an der Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, sagte Daum. Ein großes Fragezeichen stünde noch hinter der Kreisumlage, welche für das laufende Jahr noch nicht festgelegt sei. Als größte Investition stünde in den kommenden zwei Jahren der Bau des Naturbades an. Im Finanzplan sind für die kommenden Jahre der Erwerb eines neuen Tanklöschfahrzeugs, die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens und der Bau eines Waldwirtschaftsweges vorgesehen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsaussschusses Markus Pötzl sagte, dass man sich auf das Notwendigste beschränkt hat. Erfreulich sei, dass man bei der Netto- Neuverschuldung die "Bremse" gezogen hat. In den folgenden Jahren gelte es die Schulden abzubauen. Aufgrund der erfreulichen Gewerbesteuerentwicklung wollte Josef Gareis Rücklagen für das Regenrückhaltebecken und das Feuerwehrauto gebildet haben. Den Unterhalt für Straßen halte er als deutlich zu wenig, hier forderte er einen Ansatz des drei bis fünffachen der veranschlagten 10000 Euro. Auf Dauer sei, so Gareis, ein "Flicken" der Ortsstraße nicht mehr möglich, sondern es müsse Stück für Stück erneuert werden, was auch zu einer verbesserten Lebensqualität beitragen würde. Über die geplanten Eigenleistungen für das Naturbad forderte er eine Aufstellung. Die Freien Wähler sehen es als notwendig an, dass die Säumniszuschläge aus dem Neubaugebiet Fichtera I als Einnahmen im Haushalt verbucht werden. Genaue Überlegungen sollte man auch wegen der Umlage der Kosten des Regenüberlaufbeckens anstellen und den Bürger rechtzeitig informieren. Für den Verkauf der mittlerweile in den Besitz der Gemeinde übergegangenen Aussiedlerhäuser gelte das Prinzip "Hoffen und Beten", sagte Gareis. Bürgermeister Daum entgegnete, er nehme die Einwände der Freien Wählergemeinschaft zur Kenntnis, vermisse jedoch jegliche Finanzierungsvorschläge. Die Bildung von Rücklagen sei in den letzten Jahren nicht realistisch gewesen, weil man sonst noch mehr Darlehen hätte aufnehmen müssen. Heinz Wachter (SPD) machte auf die vielen Risiken, welche nicht im eigenen Haus zu suchen sind, aufmerksam. Die vorgesehene Auszahlung der zeitnahen Zuschüssen für das Naturbad zweifelte Gerhard Schneider an. Er rechne damit, dass die sich die Zuschussauszahlung über einen längeren Zeitraum hinauszieht und die Gemeinde die Zwischenfinanzierung übernehmen muss. Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, der im Verwaltungsbereich mit 2 921 950 Euro und im Vermögenshaushalt mit 1202 900 Euro festgesetzt wurde, wurde samt Anlagen bei zwei Gegenstimmen genehmigt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurde auf 352 450 Euro festgesetzt. Die Grundsteuer (Hebesatz 350 v. H.) bleibt ebenso wie die Gewerbesteuer (Hebesatz 320 v. H.) gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ebenso fand der Finanzplan der Jahre 2006 bis 2008 mit großer Mehrheit die Zustimmung. Die restlichen Punkte der umfangreichen Tagesordnung waren schnell abgearbeitet. Keine Einwände hatte man gegen die Bauanträge von Rene und Nina Döhler (Wohnhauserweiterung), Hanni Hader (Anbau eines Wintergartens) und Michael Büttner (Stockwerksaufbau auf das bestehende Wohnhaus). Der Antrag von Felix Porzelt (Neubau von drei Fertiggaragen) soll wegen des nicht möglichen Dachaufbaues und der unmittelbaren Nähe zur Straße nochmals vor Ort durch den Bauausschuss besichtigt werden. Als Auflage machte man beim Bauantrag von Ute Klinger (OT Grund) ein Schrägdach auf die beiden Garagen, vorgesehen war seitens der Bauwilligen ein Fachdach. Zur Kenntnis nahm man den Bebauungsplan der Nachbargemeinde Steinwiesen, welche in Neufang ein Gewerbegebiet ausweist. Die mit dem Bayerischen Gemeindetag ausgehandelte Rahmenvereinbarung der E-ON Bayern über den Strombezug wurde einstimmig stattgegeben. Das Gremium war sich einige, die zur Verfügung stehenden Mittel anderweitig einzusetzen, als für die Insertion in der "Reiserevue". Künftig sollten derartige Anfragen vom Bürgermeister abgelehnt werden. Stattgegeben wurde einer vorgeschlagenen Satzungsänderung des zuständigen Sachbearbeiters, welcher die Abwasserabgaben für Kleineinleiter künftig nicht mehr nach Wasserverbrauch, sondern nach Personen abrechnen will. Für die betreffenden Bürger fallen dann die gesetzlich vorgeschriebenen 17,89 Euro pro Person an. Festgestellt wurden auch die Jahresabschlüsse beim Wasser. Konnte man im Jahr 2002 noch auf einen Gewinn von knapp 2000 Euro erzielen, so musste man im Jahr 2003 mit einem Verlust von über 40 000 Euro abschließen. Der Bürgermeister gab bekannt, dass dies nicht nur auf die rückläufigen Umsatzerlöse, sondern auch auf einen erhöhten Materialaufwand für zahlreiche Rohrbrüche und die Umlage von Personalkosten sowohl im technischen als auch im kaufmännischen Bereich zurückzuführen ist. An eine Wassergebührenerhöhung sei derzeit aber nicht gedacht, so Daum. Die Festlegung der Mietpreise für die Nordwaldhalle wurde auf Wunsch der Fraktionen zunächst nochmals in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten. mw