Tschirn: In Tschirn ist man weiter am Sparen, so sollen auch die Landschaftspflegemaßnahmen im kommenden Jahr auf dem Prüfstand. Die Geschäftsführerin des Landschaftspflegeverbandes Christine Neubauer stellte den Gemeinderat die von ihrer Vorstandschaft genehmigte und für Tschirn vorgesehene Maßnahmeliste vor. Dabei gab es bereits im Vorfeld Haushaltseinschränkungen vom Ministerium, weshalb keine neuen Maßnahmen aufgenommen wurden. Unter anderen wurde ein vorgesehener Tümpel und die Wiesenmahd in der Tschirner Ködel zurückgestellt. Man habe sich an das Vorjahr angelehnt und auch Maßnahmen aus dem letzten Jahr erst in diesem Frühjahr vollendet. Schwerpunkt sei nach Neubauers Aussage die vielblättrige Lupine im FFH-Gebiet zu entnehmen. Über das „Glückspirale-Projekt“ werde die Lupine am Ortsrand auf der Wach und der Tschirner Ködel entfernt. Bei einer 80-prozetigen Bezuschussung stünden 18.500 Euro zur Verfügung. Nachdem im vergangenen Jahr nicht alle vorgesehenen Maßnahmen vollendet wurden, sind auch nur etwa ein Drittel der vorgesehenen 10.000 Euro angefallen. Gemeinderat Martin Roppelt (Alternative für Tschirn) fragte, ob es sich bei den gemeindlichen Ausgaben um eine freiwillige Leistung handelt. Für Simone Keim (Alternative für Tschirn) waren die jahresübergreifenden Leistungen nicht klar definiert. Es entfachte sich deshalb eine längere Diskussion, ob man die bereits im Vorjahr genehmigten Maßnahmen deshalb nochmals genehmigen muss. Der zweite Bürgermeister Markus Stauch (Parteilos) bezeichnete die Liste als „Kuddelmuddel“, er kritisierte, dass Streuobstbäume auf Kosten der Allgemeinheit geschnitten wurden. In Zukunft sollten die Maßnahmen erst vor dem Erstellen der Maßnahmeliste mit dem Gemeinderat besprochen werden, weil seiner Meinung nach auch das „Packet“ der Wiesenmahd so nicht in Ordnung sei. Bürgermeister Peter Klinger (CSU) plädierte dafür die Liste nicht zu zerpflücken. Noch einen Schritt weiter ging Gemeinderat Klaus Daum (Alternative für Tschirn) indem er im kommenden Jahr eine Ortsbegehung forderte. Nach längerer Diskussion wurde der Maßnahmenliste mit 5:4 Stimmen zugestimmt. Ebenso lange diskutierte man wegen des Winterdienst auf Gehwegen und Gehbahnen. Der Bürgermeister blickte bis ins Jahr 2011 zurück, wo man die erste Satzung erlassen habe. Schon damals gab es rund 50 Widersprüche und man musste sich einer Gerichtsverhandlung stellen. Jetzt habe die überörtliche Rechnungsprüfung darauf verwiesen, dass in Anbetracht der klaren oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unter Verzicht auf eine Gebührenerhebung gegen Haushaltsgrundsätze verstößt. Peter Klinger führte aus, dass im ersten Schritt nur entschieden werden muss, ob man den Winterdienst zurück an die Bürger gibt, oder dieser weiterhin – dann wieder gegen entsprechende Kosten – von der Gemeinde aus erledigt. Er sprach sich für letzteres aus, weil viele ältere Bürger den Dienst überhaupt nicht leisten können und dadurch die Lebensqualität in der Gemeinde verbessert wird. In einem weiteren Schritt gelte es die Gebühren festzulegen. Damals sei der Maßstab die „Meter Straßenfrontlänge“ gewesen. Gemeinderat Klaus Daum sprach sich für eine Kostenbeteiligung mit annähernd gleichen Kosten für jedes Haus und einer Grundgebühr aus. Kämmerin Sabine Suffa sah dabei zunächst die Rechtsexperten des Gemeindetags gefordert, weil es eine nachvollziehbare Kalkulationsgrundlage zu schaffen gibt. Michael Hader (Alternative für Tschirn) war auch der Meinung den Service weiterhin anzubieten. Seine Fraktion habe damals die Kostenfreistellung beantragt, weil die eingenommenen Gelder vom Verwaltungsaufwand aufgefressen wurden. Nach weiteren Wortbeiträgen, wobei es meist ums Geld ging, wurde der Beschluss einstimmig gefasst, an der bestehenden Regelung festzuhalten.

Bürgermeister Peter Klinger informierte, dass sich der Straßenbau um etwa eine Woche verschiebt. In der Diskussion um den Haftkleber meinte Thomas Hofmann (CSU), ein Haftkleber muss haften. Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten werde an die neue Mustersatzung angepasst, führte Kämmerin Sabine Suffa aus. Ebenfalls wurde auf Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags eine neue Stellplatzsatzung erlassen. Bisher wurde dies kraft Gesetzes geregelt. Aufgegriffen wurde die Idee der Kämmerin die Platzgestaltung des kürzlich abgerissenen Gebäudes an der Teuschnitzer Straße 4 in Form eines Piko-Parks zu tun. Sabine Suffa konnte dazu auch bereits die Föderzusage und die Investitionssumme von 158.000 Euro nennen. Der Fördersatz beträgt 90 Prozent. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Planungsentwurf erstellen zu lassen.