Schlagzeilen:Gemeinde Tschirn braucht neue Pläne für Leitungen des Ortsnetzes
Tschirn: Recht „hitzig“ ging es bei der sechs Tagespunkte umfassenden Gemeinderatssitzung in Tschirn zu. Bereits die Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter sorgte für gewaltigen Zündstoff. Geschäftsführer Thomas Weber gab zunächst die wesentlichen Änderungen dieser Satzung bekannt. Demnach wurden nach einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wesentliche Teile der bisherigen Musterverordnung für nichtig erklärt. Neu ins Straßen- und Wegegesetz aufgenommen wurden unselbstständige Geh- und Radwege. Durch den vor wenigen Monaten neu geschaffenen Radweg sei dabei auch die Gemeinde Tschirn betroffen, so Weber. In der über eine halbe Stunde dauernden Diskussion ergriffen alle sechs anwesenden Gemeinderäte, aber auch einige Zuhörer, das Wort. Zweiter Bürgermeister Josef Rosenbaum bekannte keine „Extrawurst“ zu fordern, der Vorschlag sei aber für ihn unzumutbar. Bei den Grundstücksverhandlungen sei den Anwohnern versprochen worden, dass keine Räum- und Streupflicht auf sie zukomme, jetzt erweise sich gerade das Gegenteil. Gemeinderat Roland Hofmann sprach von falschen Informationen, welche man den Grundstücksbesitzern gegeben habe. Ob die Möglichkeit bestehe, an den fünf Ortseingängen nicht bis zur Grundstücksgrenze, sondern nur bis zu den jeweils letzten Einfahrten räumen zu lassen, soll nunmehr durch die „Rechtsexperten des Bayerischen Gemeindetags“ geklärt werden. Diesen „Kompromiss“ schlug Bürgermeister Peter Klinger vor, nachdem massive Kritik von allen Gemeinderäten kam. Auf Antrag von Gemeinderat Peter Hofmann informierte der Geschäftsleiter Thomas Weber über die Personalsituation in der Verwaltungsgemeinschaft Teuschnitz. Wie dieser sagte, seien die 6,25 Vollbeschäftigten voll ausgelastet und man sei personell am unteren Limit in der Verwaltungsgemeinschaft. Denkbar knapp, mit 3:4 Stimmen gescheitert ist der Antrag von Gemeinderat Peter Hofmann auf Auflösung der Gemeindewerke. Bürgermeister Peter Klinger plädierte für die Beibehaltung, weil man dadurch die Gebühren ehrlicher kalkulieren kann. Auch biete die Form des Eigenbetriebs eine bessere Übersicht. Neben Peter Hofmann und Roland Hofmann (beide FW) stimmte noch Christian Alber (CSU) für den Antrag, weil ihrer Meinung nach damit Zeit und schließlich auch Geld gespart werden könne. Grundsätzlich einig war man sich hinsichtlich von digitalen Plänen für die Wasserleitung und dem Kanalsystem. Das Angebot des Ingenieurbüros HTS aus Kronach mit einer Summe von 5450 Euro, soll jedoch noch auf die Einbindung der Hausanschlüsse erweitert werden. Nachdem es heuer „zeitlich knapp wird“ und auch der Haushalt keine diesbezügliche Position vorsieht, soll die Maßnahme im nächsten Jahr durchgeführt werden. Eine Lösung zeichnet sich für die Trockenlegung des Musikprobenraumes im Gemeindehaus ab. Nachdem das gesamte Drainagesystem geprüft wurde, stellte man einen Defekt am Abflussrohr der Dachrinne fest. Nach der Reparatur müsse jetzt der Putz im unteren Bereich erneuert und ein neuer Fußboden verlegt werden. Während die Putzarbeiten durch den Bauhof durchgeführt werden, soll der Fußboden von der Blaskapelle Edelweiß in Eigenregie verlegt werden. „Hohe Wellen“ schlug erneut das Thema „Gemeinde- bzw. Kindergartenbus“. Wie der Bürgermeister informierte bekomme man nach Ablauf der fünfjährigen Nutzungsdauer ein neues Fahrzeug. Aufgrund des Rückgangs der Werbeeinnahmen, werde das Fahrzeug aber wesentlich kleiner ausfallen. Man sei deshalb bemüht den Differenzbetrag durch den Verkauf des alten Fahrzeugs für ein größeres Fahrzeug nutzten zu können. Gemeinderat Roland Hofmann forderte absolute Zahlen und kritisierte das „unmögliche Verhalten“ seitens der Gemeinde. „Wir zäumen das Pferd doch nicht von hinten auf“, sagte Gemeinderat Peter Hofmann zum angedachten vorgehen. Weitere Kritik brachte Peter Hofmann unter „Sonstiges“ an. Demnach sei beim Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses der Bauhof stärker eingebunden als im Gemeinderat besprochen. In Sachen Kassenkredit für den Radwegbau ging er sogar soweit, dass er auf die Möglichkeiten von Regressansprüchen hinwies. Die damals genannte Zinsdifferenz von zwei Prozent, könne einfach nicht stimmen, wies er nach. Bürgermeister Peter Klinger versprach den Sachverhalt mit dem Kämmerer zu klären und in der nächsten Sitzung Auskunft zu geben. mw Zitat des Tages: „Wir zäumen das Pferd doch nicht von hinten auf“ Gemeinderat Peter Hofmann zum vorgehen in Sachen Anschaffung eines werbefinanziertes Fahrzeugs |