Schlagzeilen:Der Stadtrat beschließt weitere Sparmaßnahmen
Wallenfels: Frohe Weihnachtsbotschaften sehen eigentlich anders aus. Nicht gerade von Geschenken konnte man aufgrund der drastischen Sparmaßnahmen des Stadtrats reden, vielmehr werden die Bürger in Wallenfels künftig verstärkt zur Kasse gebeten. Um Mittelfristig die dauernde Leistungsfähigkeit wieder zu erlangen, gebe es keinen anderen Weg, führte Bürgermeister Peter Hänel in der jüngsten Stadtratssitzung aus. Die Auflagen von der Rechtsaufsicht – Ausgaben zu kürzen und Erträge zu verbessern – müssen befolgt werden, sagte der Bürgermeister. Herrschten im letzten und vorletzten Jahr noch geordnete finanzielle Verhältnisse, so sei man heuer in eine Schieflage geraden. Die Einbrüche von über 500.000 Euro Nettosteueraufkommen konnten nicht kompensiert werden, so dass eine Rückführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt notwendig wurde. Der Finanzausschuss habe sich deshalb in den letzten Wochen intensiv mit dem Thema befasst, nunmehr legte man die Vorschläge vor. Demnach wird die Mitgliedschaft in vielen Vereinen und Verbänden zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Bei den Zuwendungen an den Caritasverband will man sich auf die örtliche Ebene (Kindergarten) beschränken und die freiwillige Zuwendung für die Sozialstation in Steinwiesen einstellen. Gestrichen werden müsse auch der Zuschuss an die Volkshochschule. Mieten und Pachten für Stadteigene Gebäude und Flächen müssen erhöht werden, sagte Hänel. „Wenn einen das Wasser bis zum Hals steht, bleiben keine anderen Möglichkeiten“. Personell müsse man im kommenden Jahr beim Anteil einer Halbtageskraft in Sachen Tourismus und Flößerei Überlegungen anstellen. Auch die im Bauhof spätestens 2013 frei werdenden Stelle werde nicht mehr besetzt werden können, war man sich aufgrund der finanziellen Möglichkeiten einig. Bei den Kostenrechnenden Einrichtungen Wasser und Abwasser stehe man im „Gleichgewicht“, nicht so jedoch bei der Friedhofsverwaltung. Trotz einer Gebührenerhöhung zum Jahresbeginn kann keine Kostendeckung erreicht werden. Man werde deshalb die Bürger einbeziehen und seitens der Stadt nur noch die organischen Abfälle entsorgen. Tiefer in die Tasche greifen müssen die Bürger auch bei den Gemeindesteuern. So erhöht sich die Grundsteuer von 330 auf 350 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer bleibt in den beiden kommenden Jahren bei 320 Prozentpunkten. Erhöht wird hingegen auch die Hundesteuer auf 50 Euro für den ersten Hund, 60 für den Zweiten und 70 Euro für jeden weiteren Hund. Der Bürgermeister stellte die zahlenmäßig errechneten Einsparungen – sie betragen in den kommenden vier Jahren insgesamt doch 700.00 Euro – vor. Das Konzept wurde vom Stadtrat einstimmig bewilligt. Satzungsänderungen wurden für die Aufwendungen bei Feuerwehreinsätzen und der Hundesteuersatzung notwendig. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Kinderbetreuung. Geschäftsführer Frank Jakob sagte, dass die Kinderkrippe mit 18 Besuchern voll ausgelastet sei und weitere vier Kinder auf der Warteliste stehen. In einem gemeinsamen Gespräch mit Landratsamt und Fachbehörden habe man nunmehr eine zufrieden stellende Lösung in Sicht. Demnach wird neben der Kinderkrippe und dem Kindergarten eine neue Kleinkindergruppe angestrebt. Somit könne bei einer moderaten Mehrbelastung, für die Stadt fallen rund 4.500 Euro mehr an, alle Anfragen bedient werden. Dem Vorschlag schloss man sich einstimmig an. Bereits eingangs hatte der Bürgermeister auf eine Änderung der Post Servicefiliale hingewiesen. Zum Jahreswechsel übernimmt die Firma Autohaus Hofmann in der Bahnhofstraße die Poststelle. Lobend erwähnte der Bürgermeister den Winterdienst der Stadt und die Einsätze der Feuerwehren. Die Glückwünsche der Stadt galten Gabi Zeuß aus Wolfersgrün, welche aufgrund ihres Engagements im sozialen und kirchlichen Bereich die Ehrenamtsmedaille des Bayerischen Ministerpräsidenten überreicht bekam. mw |