Schlagzeilen:Räum- und Streupflicht sorgt für Diskussion
Tschirn: Die Errichtung eines Funkmasten und das weitere Vorgehen in Sachen "Räum- und Streupflicht" waren die beiden Themen der „außerordentlichen“ Bürgerversammlung in Tschirn. Beide Angelegenheiten sollen die Grundlage für die Entscheidung des Gemeinderats in der kommenden Woche sein. Ulrich Wittfeld von der Firma Telent, die mit der Standortgewinnung und der Koordination des Netzaufbaus bis zur endgültigen Standortbereitstellung beauftragt wurde, stelle zunächst das neu geplante Digitale Funknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) den rund 75 erschienenen Bürgern vor. Im Auftrag des Bayerischen Innenministeriums werde flächendeckend ein neues digitales Funknetz aufgebaut, sagte der Gast aus München. Dabei sollen die rund 950 zu erstellenden Stationen die bisherigen analogen Anlagen, welche zahlenmäßig bei rund 3500 Stück lagen, ersetzen. Insgesamt strebe man auf der Fläche von 70.500 Quadratkilometern eine Versorgungsdichte von 96 Prozent an. Letztendlich würden rund 12,5 Millionen Einwohner von der neuen Technik profitieren, so Wittfeld. Er erklärte zudem, dass die Funkmasten die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für elektromagnetische Funkwellen deutlich unterschreiten. In Deutschland werde ab 27.500 mV/m von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen, die Anlage in Tschirn werde nur rund 300 mV/m erreichen. Weiterhin versicherte er, dass man an einvernehmlichen Lösungen interessiert sei. Er stellte der Bürgerschaft auch die Vorteile des digitalen Funk vor. Neben der erheblich besseren Sprachqualität erlaube dies auch die Ortung von in Not geratenen Helfern durch GPS-Positionsermittlung. Notwendig sei die Umstellung auch deshalb, weil die Industrie die mit einfachen Mitteln abhörbare analoge Technik nicht weiter entwickelt und schon jetzt die Ersatzteilbeschaffung schwierig sei. Der Beauftragte nannte die Umstellung als das größte gemeinsame Projekt von Bund und Länder in der Nachkriegsgeschichte. In Tschirn wurde als Standort die Wacht (in Nähe des Trinkwasserbehälters der FWO) favorisiert. Die, wegen der Ortbildbeeinträchtigung vom Bürgermeister Peter Klinger ins Spiel gebrachte Alternative in Richtung Effelter werde nicht weiter verfolgt. "Wenn die Bevölkerung den Standort akzeptiert spricht aus Sicht der Gemeinde nichts dagegen“, meinte der Bürgermeister und verwies auf eine vor längere Zeit geplante Windanlage. "Es ist natürlich wichtig, dass Hilfsorganisationen mit dem notwendigen Hilfswerkzeug ausgestattet werden, dazu gehört Digitalfunk und dazu gehören Masten“, sagte der Bürgermeister. Kritik äußerte er, dass die Gemeinde nicht von Anfang an in die Überlegungen eingebunden war, um auch dann die Bürger zu informieren. Die Versammlung war sich einig, den vorgeschlagenen Standort zu akzeptieren, es sollte allerdings geprüft und versucht werden den Standort an der Wacht noch etwa 300 Meter nach hinten zu verlegen. Weiterhin wies Ulrich Wittfeld auf Nachfrage von Christian Alber darauf hin, dass der Freistaat kein Interesse an eine Untervermietung des neuen Funkmast hat und dieser deshalb nur für den BOS- Funk vorgesehen sei. Teils etwas höher schlugen die Wellen beim geplanten Winterdienst. Bei der Räum- und Streupflicht wird es wohl zu einer im Landkreis einmaligen Regelung kommen. Bürgermeister Peter Klinger zeigte dabei ja in der letzten Bürgerversammlung schon die Vorstellungen der Gemeinde auf. Demnach sollte der nach Satzung eigentlich von den Hausbesitzern zu tätigende Winterdienst, also das Räumen und Streuen der Gehsteige von der Gemeinde zentral durchgeführt werden. Zwischenzeitlich konnte auch die rechtliche Lage geklärt werden, wonach die Eigentümer auch aus der Haftung wären. Peter Klinger erläuterte, dass ihn in jüngster Zeit viele Senioren angesprochen hätten, ob die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen durch Gemeinde übernommen werden könnte. Aufgrund der finanziellen Situation müsse man die Kosten umlegen, was aus rechtlichen Gründen nicht mit einer allgemeinen gleich hohen Pauschale möglich sei. "Es wäre ein Service für die Bürger. Zwar nicht zum Nulltarif, aber zu einem bezahlbaren Preis", so Peter Klinger. Für die Leistung müsste lediglich ein Beitrag von 1,32 Euro pro Meter Grundstücklänge, welches an die Straße angrenzt gezahlt werden. Der Betrag ist für ein Jahr und würde alle Kosten beinhalten. Die Gemeinde würde in diesem Fall auch dort räumen lassen, wo keine Gehwege vorhanden sind, aber die Räumung trotzdem notwendig sei. Für Eckgrundstücke wird es eine Sonderregelung geben. Die große Mehrheit in der Bürgerversammlung sprach sich für die Lösung aus. Es gab aber auch kritische Stimmen und eine teils hitzige Diskussion. Für die Räumung des Radweges will man bis zum nächsten Winter auch nach einer Lösung suchen. Für den bisher einwandfreien Winterdienst dankte Willi Schülein den Bauhofmitarbeiter Thomas Förtsch. Er appellierte an Solidarität und Gemeinschaftssinn. Er erinnerte auch an die vielen älteren Menschen, welche bereits auf den Rallator angewiesen sind. mw |