Schlagzeilen:Die Stadt Wallenfels sagt gemeinsam ja zum Haushalt
Wallenfels: Ums liebe Geld – von dem die Stadt Wallenfels wenig hat – drehte sich fast alles bei der jüngsten Stadtratssitzung. Der Haushaltsplan wurde bereits im Finanzausschuss sowie in der letzten Stadtratssitzung vorberaten und jetzt nach nochmaliger Erläuterung durch den Bürgermeister Peter Hänel einstimmig verabschiedet. Vorgespräche mit der Rechtsaufsicht haben bestätigt, dass die damalige Fassung nicht genehmigungsfähig war. Auch jetzt nach einer intensiven Überarbeitung sei noch eine gewaltige Darlehensaufnahme notwendig. Hinzu komme eine weitere Verschlechterung bei der Gewerbesteuereinnahme, welche zum damaligen Zeitpunkt nicht in dieser Form absehbar war. „Ein Einbruch im Verwaltungshaushalt von 550.000 Euro im Jahr 2010 bzw. rund 900.000 Euro in diesem Jahr sei im Vergleich zu 2009 einfach nicht zu stemmen“, so der Bürgermeister. Der Bürger könne dies zwar nicht verstehen, zumal die Steuerquellen im Bund und Land wieder sprudeln. Die Kommunen würden aber durch den „Ausgleich“ immer zwei Jahren hinterherhinken, sagte Hänel. Die Gewerbesteuereinnahme liegt voraussichtlich bei rund einer viertel Million Euro, in den vergangenen Jahren sei in der Gemeindekasse meist das Doppelte angekommen. Im Vermögenshaushalt habe man lediglich 400.000 Euro eingestellt, wovon dreiviertel der Schule zufließen. Abstriche müsse man besonders im Bereich des Feuerwehrhauses, auch wenn der Handlungsbedarf besteht, beim Friedhof in Neuengrün, beim Bauhof und der Straßenbeleuchtung machen. Der Abenteuerspielplatz Leugnitztal soll als Pilotprojekt über Naturparkmaßnahmen verwirklicht werden. Seitens der Stadt bringe man Eigenleistung und Spenden ein. Ebenso soll es durch verschiedene kleinere Maßnahmen Verbesserungen am Friedhof in Neuengrün und der alten Schule in Wolfersgrün geben. In Neuengrün sei die „De Lux“ Lösung nicht finanzierbar und in Wolfersgrün haben sich die Bürger bereits mit über 2500 freiwilligen Arbeitsstunden eingebracht, lobte der Bürgermeister die Initiative. Als großen Wurf bezeichnete er das Gesundheitszentrum, wozu man das Kulturzentrum zur Verfügung stelle. Der geplanten Eröffnung am 1. Juli stehe nichts mehr entgegen. Einiges an Geld lässt sich die Stadt auch die Erziehung und die Bildung kosten, für den Betrieb von Kindergarten und Schule stehen 400.000 Euro zur Verfügung. Auch wenn es in den kommenden Jahren eine gewisse Entlastung geben wird, so werden auch künftig die Mittel nicht ausreichen, so Hänel. Für das laufende Jahr müsse man wiederum einen Antrag auf Bedarfszuweisungen einreichen. Kämmerer Josef Holzmann ging auf den Finanz- und Stellenplan ein. Dabei wurden auch notwendige Ersatzbeschaffungen wie der Schulbus nochmals angesprochen. Zweiter Bürgermeister Jens Korn bezeichnete die bevorstehende Entwicklung als absehbar und die vorhandenen Prognosen als realistisch. Demnach bleibe den Kommunen keine andere Chance als noch näher zusammen zu rücken und weitere Kooperationen einzugehen. Bei einigen Entscheidungen sei auch ein längerfristiges Denken notwendig, um künftig Enttäuschungen zu vermeiden, so Korn. Weiterhin informierte der Bürgermeister, dass man die Mitgliedschaft im Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband nicht so einfach kündigen kann. Aus einem Schreiben geht hervor, dass gerade Kommunen mit angespannter Haushaltslage auf die Hilfe von außen angewiesen seien und der geplante Ausstieg wegen der Einsparungen in Höhe von rund 1.000 Euro nicht möglich sei. Verschiedene Beschwerden, vor allem eines Nachbarn dessen Anwesen beschädigt wurde, gingen wegen der Q-12 Party ein, informierte der Bürgermeister. Hier habe sich der finanzielle Überschuss der Gemeinde in Grenzen gehalten und man werde genau überlegen, ob wir eine derartige Veranstaltung nochmals durchführen. Zusammengeführt werden sollen zwei Konzessionsverträge, dazu erklärte sich der Stadtrat einverstanden. Den Bedarf an Kindergartenplätzen stellte man fest. Demnach werden für Kindergrippe (15), Kindergarten (60) und Hort (30) Plätze benötigt. In der Bürgerfragestunde stellte Christa Gleich Fotos über einen gesperrten Weg vor. Sie bemängelte die öffentlichen Sperrschilder und erkundigte sich nach den rechtlichen Verhältnissen. Nachdem dies nicht geklärt werden konnte, versprach der Bürgermeister sich in der Angelegenheit vermittelnd einzusetzen. mw Zitate des Bürgermeisters: „Die Finanzen der Stadt werden von der Schule dominiert“. „Das ist der schwärzeste Haushalt, den ich in meiner 34-jährigen Laufbahn in der Stadt Wallenfels einbringe“. |