Schlagzeilen:Die Rennsteigregion fordert Hilfen für die ländliche Gegend
von Michael Wunder Teuschnitz: Franz Tautz bemängelte bei der CSU Regionalkonferenz in Teuschnitz hauptsächlich den Solidaritätszuschlag und den Länderfinanzausgleich. „Mich stört es wahnsinnig, dass sich andere Länder den Luxus leisten und keine Studiengebühren oder Kindergartengeld einfordern, diese aber von Bayern über den Länderfinanzausgleich gestützt werden müssen. Ist dass juristisch geprüft oder steht dies auf wackligen Beinen, fragte er im Hinblick auf die Ausgaben der Menschen in Bayern, welche für die genannten Leistungen tief in die Tasche greifen müssen“. Er forderte keine Millionen mehr für Untersuchungen und Gutachten zu investieren, sondern das Geld lieber in sinnvolle Investitionen zu stecken. „Der Tourismus war vor der Grenzöffnung noch gut im Frankenwald, mittlerweile habe sich dies grundlegend geändert“, so Tautz. Auch die demographische Entwicklung habe sich, trotz günstiger Lebenshaltungskosten, zum negativen gewandelt. Franz Tautz bemängelte die Arbeit des Kartellamts, welches nach seiner Meinung total überflüssig sei und nur Kosten verursache. Er forderte Sonderprogramme für den ländlichen Raum, damit die Kommunen ihre Pflichtaufgaben bestreiten können. „In Teuschnitz tut sich trotz schlechter Voraussetzungen dank der tüchtigen Bürgermeisterin etwas“, lobte der selbstständige Kaufmann das geschehen vor Ort. Werner Löffler aus Pressig bemängelte im Hinblick auf die Verkehrsanbindung speziell den Ausbau der B 173, was für die Firmen der Region einen eindeutigen Nachteil darstellt. Peter Bayer ging auf die niedrige Arbeitslosigkeit im Landkreis ein, als Hauptgrund nannte er die abnehmende Bevölkerungszahl. Anhand eines Beispiels aus seiner Familie machte er deutlich, dass man so in Bayern finanziell so nicht weiter verfahren kann. „Meine Tochter studiert zum Nulltarif in Thüringen und kann bis Probszella kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen, der Sohn hingegen zahlt in Bayern monatlich 500 Euro und muss sämtliche Nebenkosten tragen“, sagte er. Wie soll diese Rechnung auf Dauer aufgehen, wäre es nicht sinnvoll auch in Bayern mehr Schulden zu machen, damit wir zumindest nicht die anderen Länder mit finanzieren müssten, fragte er. Stephan Neubauer bezeichnete es als Farce, dass andere Bundesländer keine vergleichbaren Gebühren erheben und somit ein Ungleichgewicht besteht. Darüber hinaus sprach sich Neubauer für eine PKW-Maut aus. „Wir dürfen nicht das kostenlose Durchreiseland Nummer 1 sein und werden gleichzeitig in den anderen Ländern zur Kasse gebeten“, sagte Neubauer. Finanziell sollten die Bürger dann aber etwa durch die KFZ- Steuer entlastet werden, was nach seiner Meinung viel gerechter wäre. Josef Rosenbaum aus Tschirn meinte, dass man den ländlichen Raum frei von Atomendlagern halten müsse. Bürgermeisterin Gabi Weber wies erneut auf die schlechten Gemeindefinanzen hin. Sie forderte eine Art „Hartz IV“ für Kommunen, damit man nicht ständig den „Bittgang“ nach München antreten müssen. Auch sollte MdB Hans Michelbach ein gewaltiges Wort in München einlegen, damit der Bevölkerungsrückgang beim Finanzausgleich stärker berücksichtigen wird. Wir müsse versuchen die Bestandsbetriebe zu fördern, dies müsse höchste Priorität haben, sagte Hans Michelbach im Hinblick auf die Arbeitsplätze vor Ort. Es sei sehr schwierig Neuansiedlungen zu bewirken. Die Energiepreise seien oft ein Hemmnis, deswegen habe er die Ideen eines Pumpspeicherwerkes ins Gespräch gebracht. Als Bürgermeister habe er in seiner früheren Tätigkeit gute Erfahrungen damit gemacht, dies sei deshalb auch im Frankenwald zu verwirklichen. Das Bekenntnis zum ländlichen Raum sei neu zu gestalten und Anreize seien dringend notwendig. Michelbach bezeichnete die Planungsleistung bei B 173 als ein Desaster und eine Blamage für die ganze Verwaltung. Jetzt braucht es „wasserdichte“ Planfeststellungsbeschlüsse, so der Bundestagsabgeordnete. Die zweite Regionalkonferenz (nach Steinwiesen, wir berichteten am Mittwoch) stand unter dem Motto „Herausforderungen für die weitere Entwicklung in der Region“ und wurde von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sibylle Fugmann moderiert. mw |