Schlagzeilen:Die Stadt Wallenfels beschließt ihren Haushalt
Wallenfels: Der Haushalt der Stadt Wallenfels ist unter Dach und Fach und sieht – nachdem im vergangenen Jahr die rechtsaufsichtliche Genehmigung untersagt wurde – nicht mal so schlecht aus. Die finanzielle Lage hat sich leicht entspannt, es gibt aber nach wie vor keinen Grund zur Euphorie. Die Verabschiedung erfolgte nach der Vorstellung durch den Bürgermeister mit dem Kämmerer Josef Holzmann und einer Diskussionsrunde einstimmig. Bürgermeister Peter Hänel (FW) bezeichnete dabei die jüngste Entwicklung der Tariferhöhung als symptomatisches Ergebnis, wie Bund und Länder mit ihren Kommunen umgehen: „Der eine bestellt, der andere zahlt die Zeche“, sagte er im Hinblick auf die Personalkostensteigerung. Er kritisierte den Finanzausgleich in seiner Gesamtheit. Verschiedene Indikatoren wurden vom Freistaat Bayern mittlerweile geändert, um die Kommunen auf dem flachen Land mehr zu unterstützten. „Dies alles reicht aber bei weitem noch nicht aus, um einen geordneten Haushalt vorstellen zu können, sagte Hänel. „Der Pendel des Finanzausgleichs schlägt heuer zurück“. Eine um rund 400.000 Euro niedrigere Umlagekraft führt trotz Hebesatzerhöhung zu einer mit 837.647 Euro gegenüber 2011 um 205.000 Euro niedrigere Kreisumlage. Investitionen könnten nach wie vor nur durch Schulden finanziert werden, sagte der Bürgermeister auch im Hinblick auf die derzeit laufende Schulsanierung. Darüber hinaus habe man mit dem Haushaltsfehlbetrag von 2011 in Höhe von ca. 450.000 Euro noch schwere Hypotheken im Keller liegen, welche in den kommenden zwei Jahren getilgt werden müssen. „Wenn sich nichts Entscheidendes beim Finanzausgleich ändert, kommen wir aus dem Teufelskreis nicht raus“. Bürgermeister Peter Hänel (FW) Die geplanten Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt erfordern bei 672.000 Euro Gesamtkosten einen Eigenmittelaufwand von 513.500 Euro. Davon entfällt mit 350.000 Euro der größte Teil auf die Schulsanierung. Es gebe aus verschiedenen Gründen ernsthafte Bestrebungen, in dem Gebäude auch den Kindergarten und die Kindergrippe unterzubringen. Derzeit werde dies alles geprüft, so der Bürgermeister. Langfristig wäre dies sicherlich eine nachhaltige und intensive Nutzung des Schulgebäudes, das dann zu Recht die Bezeichnung „Bildungszentrum“ führen kann. Nicht berücksichtigt werden konnten die von Stadtrat Erich Mähringer (CSU) angeregten Straßenbaumaßnahmen und die vom 2. Bürgermeister Jens Korn (CSU) ins Gespräch gebrachte Planung für ein Feuerwehrhaus. Letzterer hätte sich zumindest im Finanzplan „ein Zeichen“ für die Feuerwehr gewünscht, musste aber aufgrund der Zahlen eingestehen, dass dies derzeit nicht möglich ist. „Wir sind in der Hoffnung, dass es besser wird, sagte Korn im Hinblick auf die Verbesserungen durch die Staatsregierung. „Ich unterstütze dich bei deinen Lob über die Bayerische Staatsregierung“ 2. Bürgermeister Jens Korn (CSU) zum Stadtoberhaupt Peter Hänel (FW) Den Haushalt beleuchtet: + Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist wieder möglich (Zuführung 346.000 Euro, Tilgung 320.000 Euro). + Mehr Schlüsselzuweisungen (891.120 Euro), weniger Kreisumlage (837.647 Euro) + Erhöhung der Investitionsbauschale auf 85.000 Euro (50.000 Euro mehr als im VJ) - Schulden steigen weiter (Nettokreditaufnahme 258.976) auf 7,6 Mio. Euro - Steigende Personalkosten (Tariferhöhung) - Deckung des Fehlbetrags aus Vorjahr (heuer 200.000 Euro)
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