Schlagzeilen:Die Finanzen in Ordnung bringen
Neukenroth: „Wir wollen Ausgabenreduzierung und einen Staat der seine Finanzen wieder in Ordnung bringt“. Diese Forderung war nicht nur Gegenstand der Einladung zur Zukunftswerkstatt der Jungen Union (JU), sondern darauf zielte auch ein Großteil der Fragen ab, welcher sich der CSU- Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich stellen musste. Der Hofer Bundestagsabgeordnete, welcher eine Schlüsselrolle in Berlin einnimmt, stand nach einem 30-minütigen Kurzreferat mit dem örtlichen Abgeordneten Hans Michelbach der jungen Generation im Rebhan`s Businesshotel in Neukenroth Rede und Antwort. Der Bundestagsabgeordnete ging dabei zunächst auf die Ausgangslage ein und blickte auf die 100 Tage der Rot/Gelben Regierung zurück. Bis zur Wirtschaftskrise mit dem Bankendesaster sei man im Bund einen konsequenten Weg gegangen und man hätte bereits im nächsten Jahr den Haushalt mit einer schwarzen Null abschließen können. „Wie glücklich wäre ein kleiner Handwerker, wenn er nicht Pleite gehen könnte“, stellte Dr. Friedrich eine rhetorische Frage im Hinblick auf den gigantischen Verlauf des Bankenmissmanagements. Bei den Banken werde das Risiko, welches jeder kleine Handwerker tragen muss, außer Acht gelassen. Es sei deshalb nicht mit der Marktwirtschaft in Einklang zu bringen, dass Banken systemisch nicht Pleite gehen können, so der Redner. Um wieder zu „geordneten Verhältnissen“ zurückzukehren seinen seiner Ansicht nach in den nächsten vier Jahren fünf Eckpunkte zu beachten. Erstens sollte man die vorhandenen Potentiale ausschöpfen, wobei Freiheit und Verantwortung eng zusammen gehören. Dabei müsse man sich am Wohl der großen Mehrheit orientieren und sich nicht an Minderheiten oder Randgruppen orientieren. Ein weiterer Punkt sei eine Steigerung der Potentiale, wobei die Bildung weiterhin ein zentraler Punkt sein müsse. Die CSU habe sich bereits unter Franz-Josef Strauß der Technik zugewandt und sich an die Spitze des technischen und technologischen Fortschritts gesetzt. Er sei deshalb überzeugt, dass die Zukunft nur mit Pionieren und Kämpfer für den technologischen Fortschritt zu gewinnen sei. Als dritten Punkt nannte er ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Darüber hinaus brauche die Gesellschaft Leute, welche sich über ihren eigenen Egoismus hinwegsetzen und für das Allgemeinwohl eintreten. Als letztes nannte er schließlich die Nachhaltigkeit, welche gerade in der Energiepolitik eine entscheidende Rolle spielt. Die Union bekenne sich klar zu regenerative Energie, wobei gerade bei der Förderung nur eine „Anschubfinanzierung“ möglich sei. Große Probleme bereite der Rückgang der Steuereinnahmen, hier habe man aufgrund eins „Produktionseinbruchs“ von fünf Prozent rund 44 Milliarden weniger auf der Einnahmeseite. Mit einem großen Betrag von mehr als 20 Milliarden schlage auch die höhere Arbeitslosigkeit zu Buch, so Friedrich. Auf die Zusammenarbeit nach 100 Tagen Regierung mit der FDP eingehend, sagte er, dass diese nicht so schlecht sei, wie sie dargestellt werde. Hans Michelbach meinte, dass aus regionaler Sicht die Ausbildungs- und Arbeitsplätze an erster Stelle stehen müssten. Hier seien die örtlichen Banken vorsichtig geworden, was Darlehensvergaben an Betriebe betrifft. Auf der anderen Seite seien die Betriebe gerade jetzt auf Investitionsgelder angewiesen, um im Wettbewerb zu bestehen. Als einen weiteren wichtigen Punkt sah er die Finanzausstattung der Kommunen an. Weitere Diskussionspunkte waren die Konjunkturpakete, die Außenwirkung der Regierung, die Gesundheitspolitik, die Solidarumlage und das Sparen. Im Namen des JU Kreis- und Bezirksverbandes dankten Jonas Geissler und Kathrin Alte den beiden Redner und forderten Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit. mw
Den zahlreichen Fragen der jungen Generation stellte sich der CSU- Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans- Peter Friedrich. Foto: Michael Wunder
Die Besucher beteiligten sich intensiv an der Diskussionsrunde. Fotos: Michael Wunder
Ein großes Sparschwein überreichte man zum Schluss der Veranstaltung an den Gast. Foto: Michael Wunder |
