Schlagzeilen:Der Streit ist noch nicht beigelegt
Wallenfels: Der Stadtrat Wallenfels ging vor der offiziellen Tagesordnung nochmals auf den Rechtsstreit zwischen der Stadt Wallenfels und dem Schulverband Oberes Rodachtal ein. Dabei verwies Bürgermeister Peter Hänel auf Aussagen, welche er in der Schulverbandssitzung gemacht habe. Demnach stieß ihm die Haltung seines Bürgermeisterkollegen Gerhard Wunder aus Steinwiesen auf, welcher behauptete, das die Wallenfelser nie das Wohl der Schüler sondern vielmehr das Fiskalische im Blick hatten. Peter Hänel habe daraufhin die Aussagen in der letzten Schulverbandsversammlung thematisiert, der Protokollführer und Presseberichterstatter Joachim Doppel die Passage aber glatt ignoriert. Der Bürgermeister unterstrich, dass es ureigenste Sache der Stadt Wallenfels sei, in einem Rechtsstaat den Rechtsweg auszuschöpfen. Seinerseits werde das Urteil zur Kenntnis genommen und man sehe weder zerschlagenes kommunalpolitisches Porzellan noch einen Vertrauensbruch. Im Zuge einer weiterhin guten Zusammenarbeit sollte sein Kollege die Angelegenheit ebenso „sportlich“ nehmen, sagte Hänel. Aufs schärfste wurde auch kritisiert, dass jegliche gerichtliche Mitteilung auch postwendend der Presse zugeleitet wurde. Stadtrat Bernd Stöcker bezeichnete die Aussage des Steinwiesener Bürgermeisters als eine Frechheit, weil der Stadtrat Wallenfels stets die Schüler im Fokus des Handelns hatte. CSU-Sprecherin Gisela Neuner Leipold sprach von einer Anmaßung von Gerhard Wunder, welcher derartige Behauptungen über den Wallenfelser Stadtrat von sich gab. Nach längerer Diskussion stimmte man mit 9:5 Stimmen dem Kooperationsvertrag zum Schulverbund grundsätzlich zu. Viele offene Fragen um die Mittelschule, unter anderem die Namensgebung seien noch zu klären, einige Ergebnisse werden erst nach der praktischen Umsetzung erwartet. Erneut musste man sich mit dem Haushalt beschäftigen. Das in der vorangegangenen Sitzung beschlossene Zahlenwerk ist mit der Auflage die Kreditaufnahme um 216.000 Euro zu reduzieren von der Rechtsaufsicht am Landratsamt bereits zurück. „Der Haushalt ist wie ein Bumerang, kaum verabschiedet, schon ist er wieder da“, sagte Bürgermeister Peter Hänel. Er bezeichnete die Reaktion aber nicht unerwartet. Um das geplante Projekt Bildungszentrum nicht zu gefährden sei eine Kreditaufnahme in Höhe des investiven Bedarfs, nämlich über 406.000 Euro genehmigt worden. Verbunden damit sei ein Haushaltskonsolidierungskonzept, welches nach Genehmigung des Stadtrates bis zum 1. Oktober der Rechtsaufsicht vorzulegen ist. Unabhängig davon werde man einen Antrag auf Bedarfszuweisung stellen, so Hänel. Als letzter „Rettungsanker“ bleibe noch die Finanzierung über Kassenkredite. Formelle Änderungen gab es für die Marktsatzung und der Satzung des Bestattungswesens, hier wurden Paragraphen nach der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie eingearbeitet. Weiterhin gab der Bürgermeister einen Sachstandsbericht zum Bildungszentrum. Zwei Bewilligungsbescheide liegen vor, auch könne man mit den 800.000 Euro der Oberfrankenstiftung rechnen. Zwischenzeitlich wurde ein Konsens zwischen Denkmalpflege und Brandschutz gefunden, so dass man mit einem weiteren Schritt vorwärts gekommen sei. Architekt Kersten Schöttner ergänzte die Aussagen des Bürgermeisters und verwies auf leichte Kostenverschiebungen zwischen Bauwerk und Technik, welche nunmehr auf „gleichen Level“ seien. Die dienstaufsichtliche Bestätigung wurde den beiden Kommandanten der kleinen Feuerwehr in Geuser Hans Ott und Frank Ott einstimmig gewährt. Erfreuliches konnte der Bürgermeister in Sachen Breitbandverkabelung berichten. Binnen kürzester Zeit konnten mehrere Kilometer Leerrohr eingepflügt werden, dem sich das Einblasen des Glasfaserkabels anschließt. Peter Hänel informierte über den derzeitigen Baustand in den einzelnen Ortsteilen und zeigte sich zuversichtlich, dass Mitte des Jahres nach und nach der Anschluss der Haushalte verwirklicht wird. Nach einem Jahr Stillstand der Baustelle am Friedhof in Neuengrün tut sich aufgrund einer erneuten Prüfung der Abdichtung der Gruft eine Lösung auf. Architekt Kersten Schöttner sprach „von drei Tagen Kampf“, der sich für die restlichen Arbeiten noch fortsetzten wird. Der aktuelle und künftige Bedarf für den Kinderhort wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Peter Hänel unbefristet auf 40 Kinder festgelegt. Der Bürgermeister lud den Stadtrat zum 125- jährige Gründungsjubiläum des Gesangvereins „Cäcilia“ am kommenden Samstag und zur Jahreshauptversammlung der Wallenfelser Blasmusik am Freitag ein. Darüber hinaus informierte der Bürgermeister dem Stadtrat über den erneuten Regenwassereintritt am Kulturzentrum, hier wurde, obwohl noch nicht gekannt woher das Nass im Bereich der Bühne kam, eine Vorsorgemaßnahme getroffen. Stadtrat Peter Düthorn sprach im Namen von Bürgern den schlechten Zustand der Straße an, was zur Kenntnis genommen wurde. mw Zitat des Tages: „Der Haushalt ist wie ein Bumerang, kaum verabschiedet, schon ist er wieder da.“ Bürgermeister Peter Hänel nach der Reduzierung der Kreditaufnahme durch die Rechtsaufsicht. |