Schlagzeilen:Ludwig Pötzinger rückt für die Freien Wähler nach
Nordhalben: Eine personelle Veränderung brachte vorgestern die Sitzung des Gemeinderates in Nordhalben. Nachdem der Antrag des langjährigen Gemeinderates Josef Gareis auf Entbindung von seinem Gemeinderatsmandat aus gesundheitlichen Gründen einstimmig befürwortet wurde, konnte noch in der gleichen Sitzung der Nachfolger aufgenommen werden. Als Listennachfolger der Freien Wählergemeinschaft wurde deren Ortsvorsitzender Ludwig Pötzinger vom Bürgermeister vereidigt und als neuer Gemeinderat begrüßt. Zuvor sprach der Bürgermeister die Verdienste des scheidenden Ratsmitglieds Josef Gareis an, der sei fast genau 20 Jahren, davon zwölf als Zweiter Bürgermeister, dem Gemeinderat angehörte. Hauptpunkt der Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts, welcher in einer vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung bereits vor einer Woche gemeinsam beraten wurde. Der Bürgermeister stelle dabei nochmals die wichtigsten Zahlen vor. Nach zwei Jahren einer „geringfügigen Entspannung“ folgt nunmehr ein „finanzielles Desaster“. Der drastische Rückgang der Schlüsselzuweisungen, verbunden mit einem starken Anstieg der Kreisumlage, ein deutlicher Rückgang bei der Einkommensteuerbeteiligung und ein weiterer Einbruch bei der Gewerbesteuer führen zu Belastungen des Haushalts von über 940.000 Euro, sagte der Bürgermeister. Trotz aller Sparsamkeit könne der Wegfall eines Drittels des Verwaltungshaushalts nicht ausgeglichen werden. Es musste deshalb eine Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt eingeplant werden. Es sei unerträglich nur am Tropf des Staates zu hängen, deshalb werden man auch weiterhin Forderungen nach Einnahmeverbesserungen für die strukturschwachen Gemeinden erheben. Seitens der SPD Fraktion verwies deren Sprecher Helmut Horn auf die zu erwartende größere Reparatur des Pistenpullis, dabei sollten die Wintersportbedingungen generell neu strukturiert werden. Gerhard Schneider (FW) forderte durch eine Verminderung des „Einzugsbereiches“ weitere Einsparungen im Abwasserbereich und bot seine Mithilfe an. Der Sprecher der CSU Fraktion Michael Wunder ging auf die wirtschaftliche Lage, die jüngsten Änderungen im Steuerrecht und der aktuellen Finanzlage ein. Dies alles, so Wunder, werde zu einer weiteren Minderung der Finanzausgleichsleistung führen und die kommenden Jahre werden sicherlich nicht einfacher. Der Gemeinderat habe den Schritt gewagt alle vorgesehenen Investitionen ins Zahlenwerk zu packen, nunmehr müsse man sehen was die Rechtsaufsichtsbehörde an Darlehensaufnahme genehmigt. Wir müssen damit rechnen und können davon ausgehen, dass wir den Haushalt auf die geplanten Investitionen hin nochmals überarbeiten müssen, sagte Wunder. Die vorgelegte Haushaltssatzung wurde, wie der Finanzplan einstimmig vom Ratsgremium angenommen. Zum Wahlleiter für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ sowie der Neuwahl des Landrats am 4. Juli wurde Bürgermeister Josef Daum zum Wahlleiter bestellt. Die Entschädigung der Wahlhelfer wurde wie vorgeschlagen auf 20 Euro festgelegt. Ebenfalls einstimmig plädierte man für die Gründung eines Schulverbundes Kronach für die neue Mittelschule. Dazu erläuterte der Bürgermeister die bisherigen Aktivitäten des Schulverbandes Oberes Rodachtal, wozu jedoch jede Gemeinde einen eigenen Beschluss fassen muss. Gemeinderat Hans Blinzler sah derzeit keine Alternative zum vorgelegten Schulverbund. Er bringe den Schülern den Vorteil zwischen den drei Zweigen frei zu wählen, unter Umständen müsse man dabei jedoch den Transport von Schülern in Kauf nehmen. Einvernehmlich wurden auch die Punkte der jüngsten Sitzung des Grundstücks-, Bau-, Naturerlebnisbad- und Umweltausschusses befürwortet. Demnach soll die kaputte Außentreppe vor der Nordwaldhalle durch einen Weg ersetzt werden, welcher vor allem im Winter besser und günstiger zu räumen sei. Die Verwaltung wurde beauftragt entsprechende Angebote einzuholen. Im Bereich des Friedhofs in Grund sind einige kleinere Reparaturen vom Bauhof zu erledigen, während das Leichenhaus von der Kirche selbst neu gestrichen wird, die Gemeinde aber das benötigte Material zur Verfügung stellt. Nochmals repariert werden soll das Gelände bei den Glascontainern in Heinersberg. Einen Wunsch der Badegäste im Naturbad sei man im Vorfeld des Sommers entgegen gekommen und habe den vorhandenen Holzlaufsteg in Eigenregie verlängert, informierte der Bürgermeister. Größe Probleme stehen bei verschiedenen Stützmauern an. Während man als Unterhaltsträger die Mauer im Bereich der Lobensteiner Straße von Mitarbeitern des Bauhofs herrichten lassen will, benötigt man in der Amlichstraße Hilfe von Fremdfirmen. Zugestimmt wurde der Planung für die Sanierung der Quellen und der Bezuschussung der Sozialstation Steinwiesen. Nochmals vertagt wurde die Entlastung der Jahresrechnung, weil hierfür immer noch ein Punkt der Klärung bedarf. Aufrechterhalten bleibt der Beschluss über die Inspektion von Sportgeräten in der Nordwaldhalle, hier informierte der Bürgermeister über offene Fragen aus der letzten Sitzung. Der formelle Baudurchführungsbeschluss der Sanierung der Grundschule wurde zugestimmt. Zurückgestellt wurde erneut die Erstellung von Unterlagen zur Wasserrechtlichen Genehmigung der Einleitung aus den Mischwasserkanälen, weil entsprechende Angebot noch nicht vorlagen. mw
Der Haushalt in Zahlen: Der Haushaltsplan wurde festgelegt auf Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 2.781.300 Euro und im Vermögenshauhalt auf 1.704.300 Euro. Die Kreditaufnahme wurde auf 757.800 Euro festgelegt. Keine Änderungen gab es bei den Hebesätzen der Grundsteuern (350 v.H.) und der Gewerbesteuer (320 v.H.). Der Schuldenstand wird sich um 367.800 Euro erhöhen und voraussichtlich mit 6.226.519 Euro wieder die sechs Millionen Grenze übersteigen. Die wichtigsten Einnahmen des Haushalts der Gemeinde Nordhalben sind: Grund- und Gewerbesteuer (375.500 Euro), Einkommensteueranteil (529.300 Euro), Umsatzsteueranteil (53.700 Euro), Schlüsselzuweisungen (424.800 Euro), Sonstige Zuweisungen (33.000 Euro), Einkommensteuer Ersatzleistungen (59.100 Euro). Zu den größten Ausgaben zählen die Gewerbesteuerumlage mit 38.000 Euro, die Kreisumlage mit 741.300 Euro, die Zinsen mit 253.000 Euro und die Personalausgaben mit 650.000 Euro. mw
Ludwig Pötzinger spricht die Eidesformel. Foto: Michael Wunder |
