Schlagzeilen:Wallenfels ist auf staatliche Hilfen angewiesen
Wallenfels: Die Stadt Wallenfels hat einen genehmigten Haushalt, dies berichtet Bürgermeister Peter Hänel (FW) bei der mit einer halben Stunde Verspätung begonnenen Stadtratssitzung. Ohne Einschränkungen, mit einem Kreditrahmen über 277 485 Euro wurde das von der Stadt vorgelegte Zahlenwerk rechtsaufsichtlich genehmigt. Die Gesamtverschuldung bewege sich seit Jahren auf überdurchschnittlichem Niveau und lag zuletzt bei 7,4 Millionen Euro (2004 waren es 6,8 Millionen). Dies sei die bislang höchste Verschuldung. Heuer wird diese um weitere 187 000 Euro steigen, dennoch sei die Leistungsfähigkeit der Stadt gegeben, sagte der Bürgermeister. Seit der Ortsteilkanalisierung im Jahr 2001 steigt die Verschuldung langsam und unaufhörlich, jetzt sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Schulden sind zwischenzeitlich in einer schwindelerregenden Höhe. In den Folgejahren will man die Verschuldung deutlich zurückfahren. Bis Ende 2016 sollte die Verschuldung auf 6,7 Millionen Euro sinken. Dies werde aber sehr schwer werden. Investitionen wären in diesen Jahren nicht möglich. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei wegen des Bevölkerungsrückgangs eigentlich gar nicht mehr heranziehbar. Hatte Wallenfels im Jahr 1976 noch 3705 Einwohner, waren es 2012 noch 2968. Die Wallenfelser Pro-Kopf-Verschuldung liege jetzt bei 2668 Euro, im Landesdurchschnitt bei 690 Euro. Rund 600 000 Euro beträgt der jährliche Schuldendienst, wobei die Stadt von den niedrigen Zinsen profitiert. Bei der Steuerkraft liegt Wallenfels aktuell bei 398,24 Euro, der Landesdurchschnitt liegt bei 562,31 Euro je Einwohner. Wallenfels liegt damit auf Rang 15 von 18 im Landkreis. Fehlbeträge weist der Haushalt bei der Entwässerung (minus 54 802 Euro) und den Friedhofsgebühren (minus 27 198 Euro) aus, wo gehandelt werden müsse. Das Freibad schlägt mit minus 90 610 Euro zu Buche. Aufgrund dieser dramatischen Finanzlage informierte sich die Verwaltung über Stabilisierungshilfen, einer Sonderform von Bedarfszuweisungen. Bereits im vergangenen Monat wurde ein Antrag eingereicht, worauf die Regierung die Stadt aufforderte, sich mit einem Haushaltssicherungskonzept zu befassen. Ein Verteilungsausschuss wird Ende Juli bayernweit darüber entscheiden. Wer Bedarfszuweisungen für demografiebedingte bzw. strukturelle Härten erhalten will muss eine akute finanzielle Notlage nachweisen. Darüber hinaus muss nachhaltiger Konsolidierungswillen feststellbar sein. Die Bedingungen für strukturelle Härten werden in Wallenfels voll erfüllt. Es könnte für bis zu fünf Jahre Finanzhilfen geben, wenn das Haushaltskonsolidierungskonzept konsequent umgesetzt wird. Der Antrag könnte durchaus Erfolg haben, hofft das Stadtoberhaupt. Spätestens zur Stadtratssitzung im Oktober soll das Haushaltskonsolidierungskonzept dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden. „Ich sehe das mit gemischten Gefühlen, die Hilfe aus München hat ihren Preis“, meinte Jens Korn (CSU). „Natürlich müssen wir das in Anspruch nehmen, es gebe keine Alternative, aber es wird zu Entscheidungen führen, die schmerzlich sind“, sagte der Zweite Bürgermeister. Einstimmig beschloss der Wallenfelser Stadtrat, ein Haushaltskonsolidierungs-Konzept aufzustellen. Dies soll die Verwaltung gemeinsam mit dem Finanzausschuss bis spätestens 28. Oktober erstellen. „Das ist mir bisher nicht passiert, ich hocke seit 1978 im Stadtrat“ Stadtrat Günter Blumenröther zur halbstündigen Verspätung des Bürgermeisters
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