Schlagzeilen:TTIP Ja oder Nein
Fröschbrunn: Die vier Buchstaben TTIP, stehen (für Transatlantic Trade and Investment Partnership) einfach auch Transatlantische Freihandelsabkommen und sind derzeit im ganzen Lande nicht ganz unumstritten. Chlorhühnchen oder Schiedsgerichte, an TTIP gibt es viel Kritik. So auch bei der Podiumsdiskussion der Mittelstandsunion in Fröschbrunn. Während sich sowohl der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU) und Dr. Werner Schnappauf als Vertreter der Wirtschaft für das Abkommen mit den USA aussprachen, plädiert der DGB Bezirksgeschäftsführer Mathias Eckardt dagegen. Die durchwegs interessante Podiumsdiskussion wurde von Radio 1-Moderator Constantin Hirsch moderiert. Er versucht Eingangs auch das Thema zu erklären: „Mit TTIP soll alles ein bisschen einfacher werden, damit wir uns Weltweit verstehen“. MdB Hans Michelbach der gleichzeitig auch Landesvorsitzender der Mittelstandsunion ist, zeigte sich verwundert, dass 90 Prozent der Stellungnahmen in Deutschland negativ sind. Er meinte, dass es wichtig sei, dass die beiden großen Exportnationen Europa und die USA die Chance wahrnehmen und im gegenseitigen Einvernehmen dies durchführen. Federführend sei die EU-Kommission, denn schließlich könne nicht jedes der 28 Länder mit den Staaten verhandeln, so Michelbach. Eine durchgeführte Studie hätte ergeben, dass die Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt auf beiden Seiten wesentlich erhöhen würden. Bayern als Handelspartner Nr. 1 mit Amerika würde am meisten profitieren. „Wir müssen aber genau hingucken, bei all den positiven Seiten nachhaltiger Wachstumspolitik darf man kein Schutzniveau abbauen“, so der Abgeordnete. Das schlimmste was uns passieren könnte, wäre, das die USA sich Richtung Pazifik bewegt und mit den asiatischen Staaten ein abkommen trifft, dann würde Europa ins Hintertreffen kommen. Information und Transparenz könnte auf EU- Ebene besser sein, meinte Michaelbach auf Anfrage des Moderators. Die hohen europäischen Standards sind beizubehalten, die Regierungshoheit wird durch TTIP vollumfänglich gewahrt. Auch die Schutzfunktionen der nationalen Gesetzgeber bleiben bestehe. Es geschieht nicht der Ausverkauf Deutscher Interessen. „Wenn wir die richtigen Wege gehen und die Rahmenbedingungen stimmen, ist das Freihandelsabkommen durchaus eine Chance für Europa“, so Michelbach. An die Adresse des DBG richtete er folgende Aussage: „Ihr wart doch erst dafür, jetzt lasst ihr den Gabriel hängen“. Mathias Eckarth Bezirksgeschäftsführer des DGB, bezeichnete das Freihandel als wichtige Geschichte. Die Chancen würden aber nicht nur Vorteile bringen. „Wir möchten, dass die Menschen auch weiterhin ordentlich Leben können. Wir dürfen keine neue Gesellschaftsform übergestülpt bekommen“, so der DGB Funktionär. Er sieht die Daseinsfürsorge und die Sozialversicherungssystem in Gefahr. Es wäre schön, wenn wir unser Modell der Arbeitnehmerrechte nach Amerika verschieben könnten, so der DGB Bezirksvorsitzende. Das Vorsorgeprinzip würde man wie in den USA umgekehrt und das Nachsorgeprinzip erhalten. Mathias Eckardt bemängelte die Transparenz, wir wissen nicht was auf uns zukommt, weil alles nur „Bruchstücken Weise“ rüber kommt. In einer globalen Wirtschaft braucht man vergleichbare Werte, meinte Dr. Werner Schnappauf. Wenn die beiden größten Wirtschaftseinheiten gemeinsame Normen und Standards hätten könnte man Kosten sparen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Besonders käme das dem Landkreis Kronach als starke Industrieregion mit Glas, Porzellan, Elektro und der Kunststoffindustrie entgegen. „Wir haben hier die zweitdichteste Industrialisierte Region in ganz Europa. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab, so Schnappauf. Täglich gebe es einen Austausch von zwei Milliarden Euro. Zur fehlenden Transparenz meinte er: Es sei sehr schwierig dieses umfangreiche Thema auf einer riesen Bandbreite offen zu diskutieren. „Die Welt ist ja voller Unwägbarkeiten“ Dr. Werner Schnappauf Wir teilen mit Amerika viele Werte und müssen wirtschaftlich noch enger zusammen rücken. Bisher sei Europa sehr gut mit Amerika gefahren, auch dort habe man teilweise hohe Anforderungen. Die Deutsche Gesetzgebung wird keinesfalls ausgehebelt. Es gebe keine Befürchtungen einer neuen Gesellschaftsordnung. Die USA sei technologisch die führende Kraft der Welt, Europa habe einen hohen Stellenwert in der Umweltpolitik und den Sozialstandards. Schnappauf appellierte: Wir sollten was Neues schaffen, was die Welt noch nicht gesehen hat. „Angst ist ein schlechter Ratgeber“. Dr. Werner Schnappauf Wir sollten TTIP als Chance sehen und nicht aus Angst was ablehnen. Dr. Peter Witton sah das Freihandelsabkommen als falschen Weg, die Unterschiede im Gesundheitswesen würden nicht ausgeklammert, so der Mediziner. Maria Gerstner von der KAB hinterfragte das komplexe Abkommen, dass viele nicht verstehen würden. Sie bezweifelte, dass die Prognosen eintreffen werden. Bürgermeister Jens Korn fand es befremdend, das man der USA unterstellt eine andere Wirtschaftsordnung zu haben. Die Amerikaner sind in Fragen des Diskriminierungsschutzes weit voraus. Neben weiß und schwarz gebe es noch grau. Er forderte mit mehr Gelassenheit an die Sache ran zu gehen. Diese „Riesen Chance der Arbeitnehmer“ dürfe der DGB nicht mit Bausch und Bogen ablehnen, so Korn. Winfried Dicker-Glück befürchtete eine „Zeitbombe bei der Umweltverschmutzung“, er könne die Haltung des ehemaligen Umweltministers nicht verstehen, so der Neuseser. Die Mittestandsunion mit Kreisvorsitzenden Winfried Lebok freute sich über die große Anzahl der Besucher. Insbesondere lobte er die Initiative von Hans Michelbach, durch dessen Initiative weitere 1,5 Millionen in den Landkreis Kronach fließen. Man ist damit der einzige Landkreis in Bayern der beim Bundesprogramm „Land(auf)Schwung“ zum Zug gekommen ist. mw
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP als Fluch oder Segen für Deutschland und die EU zu sehen diskutierten unter der Moderation von Constantin Hirsch (2 v.r.) die Befürworter (v.l.) Dr. Werner Schnappauf, MdB Hans Michaelbach und DGB Bezirksgeschäftsführer Mathias Eckardt. Foto: Michael Wunder |
