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Politik & Talk mit Landratskandidaten Klaus Löffler

Kronach: Die Flüchtlingssituation war das beherrschende Thema bei der CSU Veranstaltungsreihe „Politik & Talk“ im Cafe Kitsch.

Daneben diskutierten die drei CSU Mandatsträger Landratskandidat Klaus Löffler, der Lichtenfelser Landrat Christian Meißner und der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm über Familienpolitik und Soziales, das leidige Thema Schülerbeförderung im Landkreis Kronach, über Arbeitsplätze und die Verkehrsanbindung. Die Fragen hatten die beiden Moderatorinnen Angela Hofmann und Stefanie Neubauer zusammengesellt. Landratskandidat Klaus Löffler bezeichnete die Flüchtlingssituation als riesige Aufgabe; vom Bund bis hin zu den Kommunen. Es sei gut, dass es so viele ehrenamtliche Menschen gibt, die sich um die Belange der Flüchtlinge kümmern. Alle wollen und werden helfen, dabei dürfe aber das Land nicht überfordert werden, meinte Klaus Löffler. Er sah die geforderte Obergrenze der CSU als berechtigte Forderung an. „Derzeit wissen die Kommunen ja noch nicht wo die Reise hingeht“. Neben den Unterkünften müssen auch die „weichen Standortfaktoren“ stimmen, sagte Löffler. Bisher habe man auf Landkreisebene alles richtig gemacht und keine Kopfpauschalen bezahlt. Er sah die Flüchtlingssituation als eine gesamtpolitische Aufgabe an, wo vom Bund bis hin zu den Kommunen alle gefordert sind. „Wir haben in Kulmbach 330 Flüchtlinge und fast keine Probleme damit“, meinte Oberbürgermeister Henry Schramm. Seitens der Verantwortlichen müsse man jedoch klar unterscheiden zwischen notbedürftigen Menschen und „Wirtschaftsflüchtlingen“. Erstgenannte müsse man bestmöglich unterstützen und für die anderen eine schnelle Lösung finden, so Schramm. In der Region tragen die Flüchtlinge derzeit auch zum beibehalten der Einwohnerzahlen bei. Wesentlich stärkere Probleme hätten seine Bürgermeisterkollegen aus Passau und Bad Reichenhall, so Schramm. Landrat Christian Meißner beantwortete die Frage eines jungen Teilnehmers bezüglich der medialen Diskussion um die Flüchtlingssituation. Hier sei man auf örtlicher Ebene offen und ehrlich mit dem Thema umgegangen und habe auch keinerlei Negativberichte durch die Lokalpresse. Bei größeren Zeitungen herrsche teilweise Ratlosigkeit, dies sei aber von den Kommunalpolitikern nur begrenzt zu beeinflussen. Ebenfalls nicht in den Händen der Politiker vor Ort liegt eine weitere Anfrage eines älteren Herrn, der bezüglich der Aufnahmekontingente die Solidarität der anderen europäischen Länder vermisst. Weiterhin meinte der Landrat, dass nach der Anerkennung der Asylanten weitere große Probleme auf die Gemeinden und Städte in Form vom sozialen Wohnungsbau zukommen. Als einen der Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit als Landrat würde Klaus Löffler in der Familienpolitik sehen. So möchte er das in seiner Gemeinde Steinbach am Wald aufgebaute Netzwerk „Lebensqualität für Generationen“ weiter entwickeln und auf dem Landkreis ausdehnen. „Die demographische Entwicklung“ ist einer Daueraufgabe und müsse sich stetig weiter entwickeln, meinte Klaus Löffler. Ein großes Augenmerk müsse man auch auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen. Er dankte den heimischen Unternehmen für ihr großartiges Engagement zum Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen. Allein die Glasindustrie habe in der jüngsten Vergangenheit rund 300 Millionen investiert. Hier seien die Kommunalpolitiker gefordert und müssten die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe durch gute Rahmenbedingungen unterstützen. „Wenn mich die Bürger am 25. September zum Landrat wählen, werde ich die Wirtschaftsunterstützung zur Chefsache machen“, meinte Klaus Löffler. Die Kontakte zu München, Berlin und Brüssel müssten intensiviert werden, um entsprechende Forderungen an Land zu ziehen, so Löffler. Angesprochen auf den Einzelhandel in der Stadt Kulmbach meinte der Oberbürgermeister, dass sich die Rahmenbedingungen durch den Internethandel geändert haben. Es sei zu beobachten, dass sich in allen Städten die Geschäfte an den Stadtrand orientieren und dort mit Fahrzeugen gut erreichbare seien. In Kulmbach habe man den Vorteil, dass auch die Innenstadt Parkplatzmäßig gut erschlossen und die Situation, wenn auch mit wechselnden Geschäften, noch zufriedenstellend sei, so Schramm. Aktuell befasste man sich mit der am gleichen Tag in der Kreistagsitzung behandelten Schülerbeförderung. Es wurde deutlich, dass die CSU am gemeinsam gefassten Kreistagbeschluss eines Schulweges von maximal 60 Minuten festhält. Nachdem der Landrat bisher nicht tätig wurde, beantragte man eine Sondersitzung zu diesem Thema. „Es betrifft alle Schüler im Landkreis und nicht nur den Norden“, betonte Klaus Löffler. Die Entfernung zu den super ausgebauten Schulen in Kronach sei eine Herausforderung, der man sich stellen muss. Zuversichtlich zeigten sich Klaus Löffler und Christian Meißner auch bezüglich der B 173. „Die Chancen politischen Einfluss zu nehmen sind so gut wie nie, wenn wir es jetzt nicht schaffen, wann dann“, meinte Klaus Löffler. Der Vorstellungen des Bund Naturschutz erteilte man für deren 2+1 Variante eine klare Absage. Eingangs wies CSU Kreisgeschäftsführer Bernd Liebhardt auf die Erfolge der CSU im Landkreis hin. mw

2016 - Politik und Talk I (22.02.16)

Klaus Löffler will neuer Landrat werden. Hier bei “Politik & Talk” im Oberbürgermeister Harry Schramm aus Kulmbach. Foto: Michael Wunder