Tschirn: Pünktlich mit dem Glockenschlag der Kirche eröffnete Bürgermeister Peter Klinger (CSU) die Gemeinderatssitzung und schon gab es zwei Anträge zur Geschäftsordnung. Während Gemeinderat Michael Hader (Alternative für Tschirn) den Punkt Winterdienst auf Gehwegen erst nach der Bürgerversammlung am 04. Juni behandelt haben wollte stellte Zweiter Bürgermeister Markus Stauch (parteilos) den Antrag die Freiflächengestaltung der Teuschnitzer Straße 4 in die nichtöffentliche Sitzung zu verlegen. Beiden Anträgen wurde einstimmige Zustimmung erteilt. Über den Abriss der ehemaligen Gaststätte in der Teuschnitzer Straße 4 hatte unsere Zeitung kürzlich berichtet. Bürgermeister Peter Klinger führte dazu aus, dass der Bericht in der Tschirner Bevölkerung nicht so gut angekommen sei. Er kritisierte, dass im Vorfeld durch den Berichterstatter eine einseitig Recherche mit der „Gegenseite“ stattfand. Dankenswerterweise statteten die Räte dem Berichterstatter Stellung zu nehmen. Dieser konnte die Aufregung nicht nachvollziehen und sagte klar, wie es zum Bericht gekommen sei und dass im Vorfeld überhaupt keine Recherche stattgefunden habe. Die im Bericht genannten Zahlen stammten aus vorangegangen Gemeinderatssitzungen und einer Bürgerversammlung und waren auch schon mal veröffentlicht. Damals hat sich niemand an den Zahlen gestört.
Nach weiteren Informationen (siehe Info Box), befasste man sich mit dem Haushalt. Kämmerin Sabine Suffa, sprach Klartext, ohne die Situation schön reden zu wollen.
Es ist heute eine nicht so schöne Aufgabe einen nichtgenehmigungsfähigen Haushalt mit einer anschließenden haushaltslosen Zeit vorzustellen.
Kämmerin Sabine Suffa
Allein zwei Zahlen zeigen deutlich, dass man nicht einmal den Verwaltungshaushalt ausgleichen kann. So fallen die Schlüsselzuweisungen vom Land um 121.000 Euro geringer aus, gleichzeitig steigt die Kreisumlage um 137.000 Euro an. Neben den beide Positionen mit über 250.000 Euro, sind die Gewerbesteuereinnahmen rückläufig. Man kalkuliert mit einen Minus von 76.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Auch die Umsatzsteuerrückvergütung vom Finanzamt ist um 46.000 Euro rückläufig. Aufgrund der Neukalkulation könne man bei den Kanalbenutzungsgebühren und bei den Wasserverbrauchsgebühren Mehreinnahmen von zusammen knapp 60.000 Euro planen. Ein Fragezeichen steht noch hinter der Grundsteuer A, wo man vom Finanzamt noch nicht alle Messbescheide erhalten hat. Auf der Ausgabenseite steigt die Schulverbandsumlage, die Personalkostenzuschüsse für den Kindergarten und die Bauhofumlage. Als größte Positionen im Vermögenshaushalt nannte die Kämmerin den Straßenbau, die Wasserleitung und die Kanalsanierung im Bergweg und die Lehestener Straße, sowie den Breitbandausbau. Insgesamt hat die Gemeinde Tschirn einen Gesamthaushalt von 4.139.900 Euro, das neue Darlehen beträgt 625.000 Euro und der Kassenkredite wurde auf 800.000 Euro festgelegt. Der Schuldenstand wird zum Ende des Jahres 3,3 Millionen Euro betragen. Das Zahlenwerk wurde einstimmig beschlossen.
Weiterhin befasste man sich mit der Besichtigung der Feuerwehr durch die Kreisbrandinspektion. Geschäftsleiter Sven Schuster führte aus, dass in der Fahrzeughalle eine Absaugung fehlt. Die Nachrüstung kostet beim wirtschaftlichsten Angebot 16.475 Euro. Bei einer Gegenstimme wurde die Beauftragung durch die Firma ecovent beschlossen. Trotz guter Begründung durch den Vorsitzenden der Schützengesellschaft 1927 e.V. Josef Rosenbaum musste ein Zuschuss für die Jugendförderung versagt werden. Rosenbaum verwies auf die schwierige Zeit, welche der fast 100 Jahre alte Verein in der Vergangenheit durchgemacht hat. So kam der Schießbetrieb wegen Überalterung zum Erliegen. Jetzt hat sich wieder ein Team gefunden und man habe auch junge, neue Mitglieder. Es könne auch wieder mindestens eine Mannschaft für den Schießbetrieb gestellt werden. Die Ausrüstung erinnere an die „Steinzeit“ und sei wenig Konkurrenzfähig. Der Vorsitzende sagte, dass die Schützengesellschaft noch nie etwas von der Gemeinde bekommen habe. Wenn wir uns nicht jetzt um die Jugendförderung kümmern, gehen die Lichter aus, so der Vorsitzende. Der Bürgermeister verwies auf die Wichtigkeit der Schützengesellschaft. Eine freiwillige Leistung könne man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht leisten. Der Antrag wurde vom Gemeinderat deshalb einstimmig abgelehnt.
Info Box:
Gemeinderat Martin Roppelt (Alternative für Tschirn) gab eingangs zu Protokoll, dass er nicht fristgerecht geladen wurde.
Der Bürgermeister informierte über ein ablehnendes Schreiben vom Landratsamt. Die Überprüfung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Bereich der beiden Spielplätze in der Lehestener Straße und Kronacher Straße ergab, dass keine Gefahrensituation vorhanden sei und somit die Bedingungen nicht erfüllt werden. Der Gemeinderat wurde bereits am 22. April informiert.
Der Bürgermeister informierte, dass für den Friedhof, den Brunnen am Park und beim SSV Tschirn Wasserzähler installiert wurden. Im Feuerwehrhaus wird im Laufe des Jahres der Zähler erneuert.
Verschiedene Planungsbeauftragungen wurden in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vergeben. Der Bürgermeister informierte nach Wegfall der Geheimhaltung über die Büros und die Kosten.
Über die Neugestaltung des Platzes beim kürzlich abgerissenen Gebäudes Teuschnitzer Straße 4 sprach der Gemeinderat auf Antrag von 2. Bürgermeister Markus Stauch hinter verschlossenen Türen. Foto: Michael Wunder
