Kommunen können nicht mehr investieren

Nordhalben: Keine wesentlichen Änderungen brachten die turnusgemäßen Neuwahlen des CSU Ortsverbandes Nordhalben bei der Jahreshauptversammlung, die im "Hotel zur Post" stattfand.
Michael Wunder wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt, ebenso seine Stellvertreter Rudolf Ruf und Manfred Köstner. Zum Schriftführer wurde erneut Horst Schnura und zum Kassier Markus Pötzl gewählt. Der Vorstand wird neben der FU Vorsitzenden Elisabeth Wunder und dem JU Vorsitzenden Harald Wunder durch Bürgermeister Josef Daum, Hermann Gebhardt, Doris Werner und Toni Daum vervollständigt.
Als Delegierte für die Kreisvertreterversammlung erhielten Michael Wunder, Manfred Köstner, Markus Pötzl, Harald Wunder und Hermann Gebhardt das Vertrauen der Mitglieder. Als Ersatzdelegierte stehen Anton Simon, Toni Daum, Leonhard Daum, Horst Schnura und Doris Werner zur Verfügung. Auch die beiden Kassenprüfer Martina Simon und Josef Daum wurden bestätigt.Vorsitzender Michael Wunder sprach von einem arbeitsreichen und erfolgreichen Jahr des CSU Ortsverbandes in dem man bei vier Wahlen angetreten sei. Zunächst standen im vergangenen Jahr die Bürgermeister-, Gemeinderats- und Kreistagswahl an. Bürgermeister Josef Daum konnte die Bürgermeisterwahl ohne Gegenkandidaten mit 89,44 Prozent souverän gewinnen. Auch bei der Gemeinderatswahl hat man sehr gut abschneiden können. Die Bürger hätten es honoriert einen fairen Wahlkampf von der CSU präsentiert zu bekommen, so der Vorsitzende. Detailliert ging Wunder auch nochmals auf die Ergebnisse der einzelnen Bewerber ein. Auch bei der Kreistagswahl konnte man das Ergebnis gegenüber der Wahl 1996 nochmals nach oben verbessern. Die Nordhalbener Bewerber konnten sich in ihren Plazierungen verbessern und trugen so zum Gesamtergebnis mit 29 CSU Kreisräten entscheidend bei. Auch bei den Bundestagswahlen konnte man mit einem guten Ergebnis aus Nordhalben aufwarten. Hans Michelbach, der einen sehr engagierten Wahlkampf führte und aus eignem Antrieb auf die Menschen zugegangen ist, hat man bei einem Ortstermin die Probleme der Gemeinde näher gebracht. Wunder forderte von der Bundesregierung ein schnelles Handeln in Form einer grundlegenden Gemeindefinanzreform, damit speziell die Kommunen, welche durch Rot/Grün entlastet werden sollten, wieder handlungsfähig werden. In chronologischer Folge ließ der Vorsitzende in seinem Rechenschaftsbericht das überaus aktive vergangene Jahr Revue passieren. Zahlreiche Veranstaltungen, vom Preisschafkopf bis zum Nikolaus Pokalkegeln auf dem gesellschaftlichen Sektor, bis hin zu typischen politischen Veranstaltungen reichte das Potential.
Besonders hob der Vorsitzende die vier durchgeführten Computerkurse hervor, in denen man fast 50 Bürgern das Gebiet der EDV näher brachte. Der Vorsitzende machte auf die neue Homepage der Frankenwald- CSU aufmerksam, welche den Ortsverbänden auch unzählige Möglichkeiten der Darstellung gebe. Zur Mitgliederentwicklung sagte Wunder, dass man nach wie vor mit 45 Mitgliedern noch unter den Top Ten im Kreisverband sei. Keinerlei Einwände gab es seitens der Mitglieder weder zum Bericht des Schriftführers Horst Schnura noch zum Kassenbericht von Markus Pötzl. Die Kassenprüfer Josef Daum und Martina Simon bescheinigten eine saubere und übersichtliche Kassenführung, der Kassier wurde wie die gesamte Vorstandschaft vor den Neuwahlen einstimmig entlastet. Über die Arbeit im Gemeinderat berichtete Fraktionsvorsitzender Rudolf Ruf, demnach wurden in zehn Sitzungen 153 Tagesordnungspunkte behandelt. Jede Entscheidung sei von der miserablen Finanzlage geprägt, führte der Fraktionssprecher einige Beispiele an. Die personell junge CSU Fraktion spiele ihre Mehrheit nicht aus und sei auch kompromißbereit, was man beim Antrag zum Austritt aus dem Bund Naturschutz unter Beweis gestellt hat, sagte Ruf. "Wenn sich nicht was Entscheidendes ändert, bluten die Kommunen aus", sagte Bürgermeister Josef Daum. Anhand einer detaillierten Aufstellung durchleuchtete er die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde in den letzten 30 Jahren. Konnte man dabei bis 1993 von geordneten Verhältnissen reden, so habe sich die Lage speziell ab 1996 drastisch verschlechtert. Von der im Jahr 1998 versprochenen Entlastung der Kommunen sei weit und breit nichts zu sehen, vielmehr würden die Kommunen immer mehr belastet, so Daum. Erneut habe der Prüfer des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, welcher die Jahresprüfung der Nordwaldhalle macht, ein gutes "Zeugnis" für den laufenden Unterhalt ausgestellt. MdL Christian Meißner sagte, man sei in einer Phase, wo die Kommunen nicht mehr investieren können. Im Landtag sei man bemüht die Kommunen nach Möglichkeit zu unterstützen, wobei man auch hier mit immer weniger Mitteln zurecht kommen muss. Ausführlich ging Meißner auf Anfrage von Manfred Köstner auf die Verkehrsanbindung B 173 ein. Eine 2 + 1 Lösung werde man ablehnen und nach wie vor für einen vierpurigen Ausbau dieser Strecke kämpfen, sagte Meißner. Er stellte nochmals das Für und Wider aller in Betracht kommenden Varianten vor. In der Vorschau auf das laufende Jahr nannte Vorsitzender Michael Wunder als bereits feststehende Termine das Johannisfeuer am 27. Juni, den Preisschafkopf am 14. November und das Pokalkegeln am 1. Dezember. Auch will man im Hinblick auf die Landtagswahl eine "Großveranstaltung" in der Nordwaldhalle durchführen. Weitere Informationen unter www.csu-nordhalben.de. (mw)

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