Freie Wähler sprechen sich gegen den Bau eines Naturbades aus

Geschrieben von Michael Wunder

Nordhalben: Die Freie Wählergemeinschaft Nordhalben hat sich in der jüngsten Sitzung eindeutig gegen den Bau eines Naturbades ausgesprochen. Ihr Fraktionssprecher Gerhard Schneider gab im Zuge der Haushaltsberatungen bekannt, dass für seine Fraktion aufgrund der Haushaltssituation in absehbarer Zeit nicht mit der Errichtung einer derartigen Anlage zu rechnen sei. Bereits mit Bekanntwerden des Fehlbetrages aus dem Haushaltsjahr 2001 habe man seitens der Freien Wähler diesbezüglich entschieden. Nachdem man sich bereits im vergangenen Jahr für die Schließung des Freibades ab dieser Badesaison ausgesprochen hat, sollte geprüft werden, ob man nicht mit geringem Aufwand das derzeitige Bad ab nächsten Jahr wieder betreiben kann. Darauf konterte Bürgermeister Josef Daum kräftig und unmißverständlich: "Wer dem Bürger propagiert, dass man dieses Freibad mit geringen Kosten sanieren kann, der streut dem Bürger Sand in die Augen". Eine durchgeführte Berechnung habe ergeben, dass eine Sanierung teuerer kommt als der Neubau eines Naturbades. Gesetzliche Vorgaben lassen es nicht zu den Badebetrieb in der Form der Vergangenheit weiter zu betreiben, weil auch die Badewasserverordnung nicht mehr eingehalten werden kann. Es bringe also absolut nichts hier womöglich ehrenamtliche Kräfte und Geld zu investieren und schließlich müsse die Anlage dennoch geschlossen werden. Dies war aber auch der einzige wesentliche Punkt, wo die Meinungen der Ratsmitglieder auseinander gingen. Ansonsten wurde der vom Bürgermeister Josef Daum vorgeschlagene und bereits im Rechnugsprüfungsausschuß vorbehaltene Haushaltsplan bis auf einige kleine Änderungen befürwortet. Bürgermeister Josef Daum machte in seiner Einführung zum wiederholten Mal auf die schlechte Lage der Kommunen aufmerksam. Allein im Landkreis Kronach sind den Kommunen demzufolge elf Millionen Euro an Einnahmen weggebrochen, was auf Dauer nicht zu verkraften sei. Bund und Land sind deshalb gefordert bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein Investitionsprogramm mit der Bereitstellung von günstigen Darlehen sei aber wenig hilfreich, weil die meisten Kommunen schon lange nicht mehr in der Lage sind zu investieren. Für Nordhalben bedeutet das eine Rückführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt von 200 000 Euro und ein Darlehensbedarf von 1,2 Millionen Euro. Der Bürgermeister stellte fest, dass man sich an das Haushaltssicherungskonzept gehalten und sparsam gewirtschaftet hat. Auch der vorgelegte Haushalt sei ohne jeden Luxus, allein für die Marienkapelle, welche schon seit langem renoviert werden soll, habe man einen kleinen Betrag für einen Anfang der Baumaßnahme vorgesehen. Rudolf Ruf sprach seitens der CSU von erdrückenden Zahlen trotz einer Finanzpolitik, welche seit Jahren auf "Sparflamme" betrieben wird. Josef Gareis meinte, der Haushalt sei ein "Horror" und ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage. Helmut Horn sprach seitens der SPD von einem knapp kalkulierten Haushalt, wo man nur hoffen kann, dass keine weiteren unvorhergesehenen Sachen auf die Gemeinde zukommen. Nachdem es aber gegen die Finanzmisere kein "Patentrezept" gab, schlug Bürgermeister Josef Daum vor, zunächst mit der Rechtsaufsicht zu reden und den Haushalt in der nächsten Sitzung zu verabschieden. Wie alle Jahre, so wurde auch heuer eine vorzeitige Darlehensaufnahme in Höhe von 99 000 Euro genehmigt. Unterstützt werden soll auch die Aktion "Rettet die Kommunen", zu welcher der Bayerische Gemeindetag aufgerufen hat. Aus Kostengründen sah man von plakativen Maßnahmen ab, will sich aber an der Großdemonstration am 21. Mai in Berching bei Neumarkt in der Oberpfalz beteiligen. Desweiteren hatte man sich mit einem Antrag von Heinrich Gremer zu befassen. Diesem wurde erlaubt das Nordhalbener Wappen zum Fertigen von gestickten Wappen zu verwenden, im Hinblick auf das Wappen der 850 Jahrfeier behält sich die Gemeine jedoch die Vermarktungsrechte vor. Nachdem zwischenzeitlich die Vermögensbuchführung abgeschlossen ist, konnte man feststellen, dass man bei den Kanalgebühren nicht mehr kostendeckend arbeitet. Es wurde deshalb vorgeschlagen die Abwassergebühren um 0,50 Euro/ pro Kubikmeter zu erhöhen. Eine diesbezüglich entsprechende Änderungssatzung mit Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung wird in der nächsten Sitzung behandelt. Aus bilanztechnischen Gründen muss der Wasserversorgung ein bestehendes Darlehen zugeordnet werden, was einstimmig beschlossen wurde. Der Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes auf Bezuschussung der Rot- Kreuz- Arbeit wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Begründet wurde dies mit der bereits gewährten Unterstützung bei den Mieten der Rot Kreuz Räume in der Amlichstraße. Michael Wunder fand den Zeitpunkt der Zuschußstreichung als ungünstig, weil das Rote Kreuz nicht nur aus dem Rettungsdienst besteht und vielfältige Aufgaben, insbesondere der "Helfer vor Ort" in Nordhalben ansteht.
An der Maßnahmenliste des Landschaftspflegeverbands Frankenwald Landkreis Kronach e.V. wird sich der Markt Nordhalben mit 1743 Euro an der Gesamtmaßnahme von 22918 Euro beteiligen. Ausführlich beschäftige man sich auch mit dem 100 jährigen Bestehen der Klöppelschule Nordhalben. Die Nordhalbener Klöppeltage finden deshalb vom 18. bis 20. Juli mit verschiedenen Attraktionen statt. Dieses Fest steht unter der Schirmherrschaft der Staatsministerin für Unterricht und Kultus Monika Hohlmeier. Es wird dabei neben einer Modenschau mit internationalen Gästen auch das Abschiedskonzert der Gruppe Dryschlag geben. Der offizielle Festakt findet dann am Sonntag, den 14. September statt. Für das diesjährige Nordhalbener Sommerfest (vom 13. bis 16. Juni) konnte erstmals die Band "Country- Blend" verpflichtet werden, berichtete der Bürgermeister. Zur Vorbereitung der Festveranstaltung verwies Daum auf den Nordwaldhallen- und Festausschuß, welcher sich bereits mit dem Programm auseinander gesetzt hat. Einen Sachstandsbericht zur Renovierung der Marienkapelle trug der Bürgermeister ebenfalls den Räten vor. Nach wie vor hänge der Beginn einzig und allein von der Finanzierbarkeit der Maßnahme ab. Man sei nach wir vor bemüht Mittel aus der Städtebauförderung zu bekommen, auch wenn deren Richtlinien eine Bezuschussung von Kirchen nicht vorsieht. Die Gemeinde sieht es als eine Besonderheit an, dass sie Eigentümer eines kirchlichen Gebäudes ist und will deshalb weiter um einen Zuschuß kämpfen. Dass damit ein Präzedenzfall für dieses Traditionsgebäude, in dem auch noch Gottesdienste und Andachten abgehalten werden, geschaffen wird könne man nicht sehen, waren sich die Räte einig. Der Bürgermeister berichtete, dass man zwischenzeitlich auch den Bayerischen Ministerpräsidenten eingeschaltet hat, um diese Angelegenheit zu klären. Weiterhin erhofft man sich neben dem bereits zugesagten Zuschuß der Erzdiözese Bamberg und des Landkreises einen Zuschuß vom Landesamt für Denkmalpflege und von der Oberfrankenstiftung. Aufgrund der genannten Gegebenheiten müsse der Zeitplan auch neu überdacht werden und zumindest in diesem Jahr das Dach nochmals "notoperiert" werden. Entfernt werden sollten auf alle Fälle die Bäume im Eingangsbereich, welche aus bautechnischer Sicht nicht erhalten werden können. Dem Beauftragten für die Rumänienhilfe des Roten Kreuzes, Andreas Kübrich, wird für den nächsten Hilfseinsatz ein Gemeindebus zur Verfügung gestellt, wurde einstimmig beschlossen. Die Auftaktveranstaltung des Projekts "Lebensqualität durch Nähe", welche in Wallenfels stattfindet, wurde auf den 10. Mai verschoben, weil dann auch der Bayerische Umweltminister Dr. Schnappauf teilnehmen kann. Bei Bedarf werde man seitens der Gemeinde auch Busse einsetzten, informierte Bürgermeister Daum. Eingangs der Sitzung hatte sich das Ratsgremium mit drei Bauanträgen zu befassen, welche ohne Erinnerung an das Landratsamt Kronach weitergeleitet wurden. Begrüßt wurde insbesondere der Neubau einer Betriebs- und Lagerstätte im Ortsteil Heinersberg durch eine renommierte Firma aus dem Nachbarlandkreis. Seitens der Räte wurde eine "Aktion saubere Landschaft", das Aufstellen der Abfallbehälter im Bereich der öffentlichen Anlagen und eine Verbesserung der Lichtverhältnisse der Straßenbeleuchtung im Bereich des Verbindungswegs Bahnhofstraße zur Schloßbergstraße angeregt. (mw)