Nordhalben: Die aktuelle Finanzlage der Gemeinde und weitere wichtige Angelegenheiten diskutierte die CSU Gemeinderatsfaktion und der Ortsvorstand mit den CSU Abgeordneten Hans Michelbach (MdB) und den beiden Landtagsabgeordneten Christian Meißner und Heinz Hausmann. Ortsvorsitzender Michael Wunder, der auch den Termin vereinbarte, konnte zum ersten Punkt – Beseitigung der Penselruine – auch Anlieger Gerd Daum begrüßen. Wenn es uns jetzt bis zur 850 Jahrfeier der Gemeinde nicht gelingt dieses Bauwerk zu beseitigen, dann wird sich auch in der nächsten Zeit nicht viel ändern, sagte Wunder. Die öffentliche Hand sollte mit gutem Beispiel vorangehen, was die Ortsverschönerung betrifft. Er erinnerte auch an die Zusage des Landrats in der Bürgerversammlung. Über den aktuellen Stand der Bodenuntersuchungen berichtete Gerd Daum. Wenn diese abgeschlossen sind müsse eine kurzfristige Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen, war man sich in der Runde einig. Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach, der sich bereits mehrfach um das Projekt bemüht hat, sagte eine Terminvereinbarung mit dem Eigentümer des Grundstücks, dem Land Berlin, mit dem Nordhalbener Bürgermeister zu. Die Gemeindefinanzen erläuterte Bürgermeister Josef Daum. Gerade die Einnahmesituation habe sich sehr zu Ungunsten der Kommunen geändert, so Daum. In Nordhalben konnten von 1970 bis 1994 etwa 48 Prozent der Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen aus Steuern, Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteile getätigt werden. Im vergangenen Jahr waren es gerade noch 27 Prozent im jüngsten Haushalt nur noch 24 Prozent. Dem Markt Nordhalben fehlt somit etwa ein Viertel der Einnahmen, was nicht zu kompensieren ist. Christian Meißner sagte, dass der Freistaat Bayern seine Kommunen nach Kräften unterstütze, aber die großen Fehler der Bundesregierung in Berlin nicht auffangen kann. Die Mittel für Bedarfszuweisungen gerade für solche Extremfälle wie Nordhalben konnten auf gleich hohem Niveau gehalten werden, nur kommen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage immer mehr Gemeinden mit derartigen Anträgen. Hans Michelbach verwies auf den Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern als "finanzstarkes Land" allein sechs Milliarden Euro zu zahlen hat. Heinz Hausmann verwies auf die 17 Millionen Menschen aus der ehemaligen DDR, welche in das soziale System aufgenommen wurden. Gemeinderat Michael Wolf sagte, dass der Bürger vor Ort nicht verstehe, warum das Schwimmbad geschlossen, die Klöppelschule zurückgefahren und die Ortsstraßen, welche in einem fürchterlichen Zustand sind, nicht repariert werden können. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Investitionsmaßnahmen für Kommunen in Form von Darlehen sind ein Schwachsinn, weil viele Kommunen schon lange nicht mehr in der Lage sind zu investieren. Bürgermeister Josef Daum sagte, es sei ein schwacher Trost, dass Bayern am besten mit den Kommunen umgeht, es bestehe derzeit dringender Handlungsbedarf, was die Einnahmen der Kommunen angeht. Auch der Bayerische Gemeinde- und Städtetag habe erst spät reagiert und sei erst gegen das "Ausbluten" der Kommunen vorgegangen, als es auch finanzstarke Kommunen erwischt hat. Die Abgeordneten machten keine große Hoffnung, dass sich bei der Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung, oder bei der Erhöhung von Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer was bewegt. Hans Michelbach meinte auf Drängen der Union habe die Bundesregierung zumindest die Flutopferhilfe zurückgenommen und werde diesen den Kommunen zurückerstatten. Den beiden Landtagsabgeordneten legte man nochmals die Marienkapelle ans Herz. Sie sollten sich doch mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass diese Maßnahme – die Gemeinde ist Eigentümer des Bauwerks – über die Städtebauförderung gefördert werden kann. Einen entsprechenden Hilferuf habe man bereits an den Ministerpräsidenten gerichtet.
Das bisherige Freibad sei in seinem jetzigen Zustand nicht mehr zu betreiben, davon habe man sich vor Ort nochmals überzeugt. Auch mit kleinen Maßnahmen könne man nicht mehr damit rechnen, dass diese Badestätte nochmals betrieben werden kann. Die Entscheidung der Freien Wähler sich in der jetzigen Phase vom geplanten Naturbad zu verabschieden mache den Bau nicht gerade einfacher, war man sich einig. Es sollte geprüft werden ob weitere Zuschußtöpfe zu öffnen sind und welche Möglichkeiten der Finanzierung noch bestehen. Weitere Diskussionspunkte waren die Schule und die Aussiedlerhäuser. mw