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Auch zum Abschluss der Wahlperiode geht es im Gemeinderat rund

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Erstellt am Mittwoch, 19. März 2008 01:00
Geschrieben von Michael Wunder
Wilhemsthal: Auf eine kommunale Lösung für die Abwasserentsorgung im Gemeindeteil Roßlach verständigte sich der Gemeinderat Wilhelmsthal nach zäher Diskussion einstimmig. Dipl. Ing. Jürgen Wälzel vom Büro SRP stellte zunächst die einzelnen bisher erarbeiteten Lösungen, welche von Kleinkläranlagen für jedes Anwesen bis hin zu Sonderentwässerungsmöglichkeiten führte, dem Ratsgremium und den zahlreich erschienenen Zuhörern vor. Obwohl auf dem ersten Blick die Kleinkläranlagenlösung am wirtschaftlichsten erscheint, werde mittlerweile ein Freigefällekanal mit zentralen Pumpwerk und Druckleitung favorisiert. Wie der Planer weiter sagte, liegen beide Varianten bei den Investitionskosten nur unwesentlich auseinander, die laufenden Betriebskosten würden jedoch bei der Kanallösung rund ein Drittel billiger sein. Michael Füg und Dr. Matthias Schrepfermann vom Wasserwirtschaftsamt Kronach gaben den Räten Auskünfte zur Förderung, welche eine unheimlich komplexe Berechnung voraussetzt und nicht „Pauschal“ gesehen werden kann. Wie die Redner ausführten müsste nach derzeitigen Fördermöglichkeiten ein Restbetrag von 62.000 Euro durch die Gemeinde gedeckt werden. Gemeinderat Johann Brückner, der sich im Vorfeld mit den betroffenen Bürgern verständigt und stark eingesetzt hat, sprach von der „Stunde der Wahrheit“. Nachdem man in den vergangenen Jahren nicht so richtig vorwärts gekommen sei, habe sich im betreffenden Gebiet eine Interessengemeinschaft gebildet. Die „Solidargemeinschaft“, welche mit Elan das Ziel verfolgte habe konnte mit allen Grundstückseigentümern Einverständnis erzielen. Deshalb müsse unter allen Umständen für diese Bürger Planungssicherheit für die nächsten Jahre geschaffen werden, sagte Brückner. Gemeinderat Heinrich Förtsch sprach sich auch aus Umweltschutzgründen für eine kommunale Lösung aus. Sieglinde Eibl sprach den Zeitplan an, welcher Prioritäten in der Schule und der Kläranlage vorsieht. Man fasste schließlich den einstimmigen Beschluss, dass man das bereits gebilligte Abwasserentsorgungskonzept dahingehend ändert, das nicht wie bisher vorgesehen über Kleinkläranlagen sondern mit einen zentralen Anschluss an die Kläranlage Kronach mit Pumpwerk über Friesen verfahren wird. Eine erneute Diskussion machte die Sperrung der Serpentinen in Roßlach für den Schwerlastverkehr notwendig. Nachdem das Für und Wider abgesprochen wurde, fasste man auf Vorschlag des Sachbearbeiters Manfred Zeitler den Beschluss die Eichleite im Gemeindeteil Roßlach im Bereich der Serpentinenstrecke für Fahrzeuge und Züge über acht Meter Länge zu sperren und diesbezüglich die vom Landratsamt Kronach vorgeschlagene Beschilderung anzubringen. Nachdem man bereits im Vorfeld im örtlichen Mitteilungsblatt auf die Möglichkeit des Schöffendienstes hinwies, wurden Renate und Werner Deppisch sowie Sieglinde Barnickel für die Vorschlagsliste benannt. In die Vorschlagsliste der Jugendschöffen, welche den gleichen Zeitraum von 2009 bis 2013 umfasst, wurde Diana Bülling, Jürgen Hempfling und Herbert Clerico aufgenommen. Bestätigt wurde der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Steinberg Tobias Eidloth und sein Stellvertreter Dieter Müller sowie der Kommandant der Wehr in Eibenberg Berthold Jakob und der Adjutant Matthias Jakob. Auf Antrag von Gemeinderat Günter Schülein befasste man sich mit einem Antrag von Paul Weißert aus dem Jahr 2001, wonach dieser den Ausbau des Zufahrtsweges Schafhut-Eichelberg sowie die Aufstufung zur Gemeindeverbindungsstraße forderte. Der Gemeinderat sah es wie die Verwaltung, dass die Kriterien für einen Gemeindeverbindungsweg nicht gegeben sind. Bezüglich des Ausbaues solle man sich mit dem Antragsteller in Verbindung setzen und eine Regelung wie in anderen derartigen Fällen bei Feld- und Waldwegen anstreben. Zur Kenntnis genommen wurde die Vereinbarung mit dem Stromversorgungsunternehmen E.ON Bayern AG, welche das Ortsnetz in Effelter verkabelt und in Lahm eine Trafostation errichtet sowie die 20-kV-Freileitung in Lahm, Gifting und Geschwend abbaut. Kämmerer Willi Dressel gab das Ergebnis der Jahresrechnung 2007 bekannt und verwies auf die anstehende Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss. An Zahlen nannte er bereinigte Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 4.010.908 Euro und im Vermögenshaushalt 1.400.063 Euro, was einem Gesamthaushalt von 5.410.971 Euro ergibt. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 464.653 Euro, der Ist-Überschuss in Höhe von 44.292 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt, sagte Dressel. Beim Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über das Rechnungsjahr 2006 schlugen die Wellen teilweise wieder recht hoch. Angemahnt wurden dabei die nicht pünktlich durchgeführte Hallenabrechnung, die Vergabe von Brennholz aus dem Gemeindewald sowie die bisher nicht durchgeführten Gutachten für die beiden Hallendächer der Kronachtalhalle und der Turnhalle in Wilhemsthal. Bezüglich der Abbiegespur beim Rewe Markt Steinberg warf Gemeinderat Heinrich Förtsch dem Bürgermeister fehlendes Engagement vor, was in den vergangenen sechs Jahren zum Stillstand führte. Zweite Bürgermeisterin Susanne Grebner wünschte sich Verbesserungen bei der Beschaffung von Verbrauchsmaterialien, hier werde in keinster Weise wirtschaftlich gehandelt, sagte sie. Einzelne Punkte der Niederschrift, welche zur Kenntnis genommen und festgestellt wurde, konnten noch in der Diskussion korrigiert werden. Ebenfalls zu einer „Generaldiskussion“ führte der Antrag der Krieger- und Soldatenkameradschaft Steinberg, welche für ihr 125-jähriges Gründungsfest eine Ausnahmegenehmigung für den Getränkeausschank beantragte. Obwohl man mit einer Brauerei im Vertrag steht und über die „Abweichung“ wegen der Gleichbehandlung mit anderen Vereinen nicht ganz glücklich ist, stimmte man dem Antrag mit einer Gegenstimme zu. Verschiedene (wiederholte) Wortbeiträge gab es zum Punkt „Sonstiges“. Sieglinde Eibl bemängelte, dass die Verwaltung und der Bürgermeister das Gutachten über die Schule zwar den Gemeinderäten übersandt haben, dies jedoch bisher nicht zum Tagesordnungspunkt in der Sitzung gemacht haben. Der Bürgermeister entgegnete, der Antrag ist zweimal mit 8:8 Stimmen abgelehnt worden, ein drittes Mal möchte er nicht mehr auf die Schnauzte fallen. Zweite Bürgermeisterin Susanne Grebner warf dem Bürgermeister und seiner Frau bewusste Fehlinformationen in Sachen Ausbau der Steinleite in Wilhelmsthal vor. Der Antrag sei in der letzten Sitzung nicht abgelehnt, sondern lediglich zurück gestellt worden, berichtigte sie. „Neue Wege“ schlug Gemeinderat Hans Gareis aus Effelter ein. Nachdem bereits mehrmals mündlich vorgetragene Mängel an der Schule in Effelter bisher nicht beseitigt wurden, legte der Gemeinderat nunmehr eine schriftliche „Mängelliste“ vor und bat eindringlich um Durchführung der notwendigen baulichen Instandsetzungsmaßnahmen. mw Bauanträge: Der Gemeinderat Wilhelmsthal billigte in seiner Sitzung die Bauanträge der kath. Filialkirchenstiftung Effelter für die Instandsetzung der Kirche und der Erweiterung der Sakristei. Ebenfalls erteilte man Jens Buckreus aus Steinberg für den Abriss des Daches und der Aufstockung eines neuen Dachgeschosses auf das bestehende Wohnhaus mit dem Neubau eines Carports die Zustimmung. Keine Einwände gab es auch gegen den Antrag auf Verlängerung für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage für Marco und Marina Wagner aus Eibenberg, sowie den Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus von Roland Barras. mw