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Die Stadt Wallenfels hat den Haushalt bereits beschlossen

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Erstellt am Dienstag, 01. April 2008 02:00
Geschrieben von Michael Wunder
von unserem Mitarbeiter Michael Wunder Wallenfels: Recht frühzeitig legte Bürgermeister Peter Hänel in diesem Jahr den Haushalt dem Stadtrat zur Abstimmung vor, welcher nach ausführlicher Diskussion in der jüngsten Sitzung einstimmig genehmigt wurde. Der Bürgermeister begründete die Entscheidung noch durch das „alte“ Ratsgremium zu treffen mit Investitionen welche Fördermittel enthalten und schnellstmöglich durchgeführt und abgerechnet werden müssen. Er sah dabei keine Schmälerung des neu gewählten Stadtrats, zumal die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahmen außer Zweifel steht. Der rund 5,4 Millionen Euro umfassende Haushalt sei im Finanzausschuss vorberaten worden und könne nur durch eine Kreditaufnahme von 285.117 Euro ausgeglichen werden. Dem gegenüber steht die planmäßige Tilgung von 295.710 Euro, so dass es letztendlich zu keiner Neuverschuldung, sondern einen geringfügigen Schuldenabbau von 10.593 Euro kommt. Erfreulicherweise kann im Verwaltungshaushalt mit 362.983 Euro eine höhere Zuführung als in den Vorjahren erreicht werden. Das relativ günstige Ergebnis führte der Bürgermeister auf Verbesserungen beim Finanzausgleich, sowie die sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt zurück. Auch die weitere Senkung der Kreisumlage mache sich deutlich bemerkbar. Erstmals seit Jahren kann auch eine freie Spitze von 67.273 Euro erwirtschaftet werden, welcher jedoch Investitionen in rund zehnfacher Höhe von 636.000 Euro entgegenstehen. Wie der Bürgermeister weiter ausführte, seien die Voraussetzungen für eine Genehmigung durch das Landratsamt ohne weiteres gegeben. Weiterhin bemerkte der Bürgermeister, dass die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen der derzeitigen Sollstellung entsprechen. Der Stadtrat hat bereits im Vorfeld Gebührenerhöhungen ausgeschlossen, auch wenn bei einigen kostenrechnenden Einrichtungen die Deckung nicht ganz gewährleistet sei (wir berichteten). Kämmerer Josef Holzmann zeigte die Eckpunkte des Vermögenshaushaltes auf. Er bezeichnete den Schuldenabbau als lohnendes Ziel für die Zukunft. Es werden deshalb alle Ausgaben stetig überprüft. Eine Verbesserung der Haushaltslage sei keine „Entwarnung“, zumal in den kommenden Jahren für Schule und Feuerwehrhaus große Investitionen anstünden, sagte der Kämmerer. In der Diskussion wurde mehrfach auf die schlechten Straßenverhältnisse in verschiedenen Gebieten aufmerksam gemacht. Konkret bemängelte Stadtrat Bernd Stöcker die Straßenschäden in der Schnaid, welche aus Unterhaltungsmitteln instand gesetzt werden sollen. Man verständigte sich darüber hinaus im Finanzplan für das kommende Jahr weitere 50.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen in der Schnaid vorzusehen. Ein Ausbau von Straßen sei nach der Straßenaubaubeitragssatzung nur mit Beteiligung der Bürger möglich, sagte der Bürgermeister. Die Stadträte sollten deshalb bei entsprechenden Anfragen die Bürgerschaft diesbezüglich informieren. Auch sollte der Finanzplan nicht auf die „Goldwaage“ gelegt werden, sondern dieser lediglich als „Gradmesser“ gelten und die Maßnahmen als „Vorgemerkt“ bewertet werden. Der Bürgermeister gab zum Stellenplan noch bekannt, dass der Auszubildende jetzt nach Abschluss der Ausbildung übernommen und der Finanzverwaltung zugeordnet wird. Nachdem der Stellenplan in den letzten Jahren unverändert blieb, wird heuer auch die Stelle des Verwaltungsleiters angehoben. Schließlich wurden Haushaltssatzung, Finanz- und Stellenplan einstimmig angenommen. Bürgermeister Peter Hänel informierte auch über aufgetretene Engpässe bei der ärztlichen Versorgung. Man sei intensiv bemüht für Dr. Peter, der im Juli seine kassenärztliche Zulassung aus Altersgründen zurückgeben muss, einen Nachfolger zu bekommen. Die geplanten Maßnahmen des Landschaftspflegeverbandes im Bereich der Stadt Wallenfels legte der Bürgermeister vor. Um den Eigenanteil in machbaren Grenzen zu halten, wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters etwa die Hälfte der Maßnahmen gestrichen, so dass ein Eigenanteil von 1500 Euro für die Stadt verbleibt. Verwaltungsleiter Frank Jakob informierte ausführlich über die Vorschlagslisten und Aufgaben für Schöffen und Jugendschöffen. Für dieses verantwortliche Ehrenamt wurden Udo Braunersreuther und Roland Querfurth (Schöffen) sowie Andreas Buckreus jun. und Bernd Stöcker (Jugendschöffen) vom Stadtrat vorgeschlagen. Unterschiedliche Meinungen gab es zur Vorgehensweise beim interkommunalen Städteentwicklungskonzept. Der Bürgermeister sagte, dass die Bedingung hierfür eine Kooperation mit den Nachbargemeinden Nordhalben und Steinwiesen sei und die Regierung von Oberfranken deshalb eine Absichtserklärung der einzelnen Gremien benötigt. Der Prozess soll mit dem Bürger entwickelt werden und deshalb finden auch zur gegebenen Zeit moderierte Veranstaltungen statt. Um einen Ausgleich bemüht meinte Zweiter Bürgermeister Hans Köstner, dass man in einen ersten Schritt dem Vertrag zustimmen sollte und weiteres anschließend veranlassen sollte. Dieser Vorschlag fand schließlich das Einverständnis aller Stadträte. Zustimmend nahm man auch die Aufforderung, bei Katastrophenalarm entsprechende Fahrzeuge und Gerätschaften zur Verfügung zu stellen zur Kenntnis. Ein Antrag der SPD Fraktion wurde dahingehend ergänzt, dass wegen des Standortes für ein neues Feuerwehrhaus eine Zusammenkunft stattfindet, an der neben den Verantwortlichen der Feuerwehr und der Fraktionen auch der Vorarbeiter des Bauhofes teilnimmt. Stadtrat Peter Dütthorn regte an, die Nutzer des Kulturzentrums über Getränke- und Mietpreise zu informieren. Der Bürgermeister nannte als Termin für den 3. Nordic- Walking- Lauf im Oberen Rodachtal den 16. und 17. Mai, dabei wird diesmal Wallenfels Austragungsort sein.