Schlagzeilen:Die frohe Botschaft ist nicht angekommen
Wilhelmsthal: CSU-Fraktionsvorsitzender Jochen Gleich brachte es bei der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr auf dem Punkt, als er sagte, der Gemeinderat macht sich heute zum 37 Mal lächerlich. Auch wenn die „Anzahl der Schaukämpfe“ nicht nachvollziehbar ist, so bleibt festzustellen, dass die rund zweistündige hitzige Debatte unter dem Strich nicht viel für die Gemeinde, die Schule und letztendlich auch die Kinder gebracht hat. Außer zahlreichen gegenseitigen Vorwürfen und dem Ergebnis, dass man sich Anfang Januar „hinter verschlossenen Türen“ weiter mit der künftigen Schulsituation beschäftigen wird, war nichts Positives zu erkennen. Hatte die Diskussion, als Bürgermeister Wolfgang Förtsch eingangs die wesentlichen Zahlen des nächsten Haushalts nannte noch ein recht sachliches Format, so geriet man anschließende wieder recht schnell aneinander. Förtsch erklärte, dass sich die Gemeinde, nicht zuletzt wegen der fatalen Finanzsituation einen Schulhausneubau nicht leisten könne. Die Prognose weise deutliche Mindereinnahmen bei Steuern und Schlüsselzuweisungen auf. Allein bei der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteilen habe man rund eine halbe Million weniger Einnahmen als noch in diesem Jahr. Er bezeichnete es als unverantwortlich in der jetzigen Situation am Baudurchführungsbeschluss festzuhalten. SPD Fraktionsvorsitzende Susanne Grebner stelle zunächst fest, dass es sich bei einem vereinbarten Termin mit dem Schulamt um ein Missverständnis gehandelt habe und sie nicht unentschuldigt dem Treffen fern geblieben sei. Weiterhin kritisierte sie die negative Stellungnahme des Bürgermeisters (wir berichteten ausführlich) und von einem gemeinsamen Treffen der Fraktionsvorsitzenden an der Regierung von Oberfranken. Dort habe man, so die Aussage der Teilnehmer, einen positiven Ansatz der Gemeinde vermisst. Grebner forderte „sich zusammen zu raufen“, gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und die Schule im nächsten Jahr zu bauen. Sie sah nur zwei Möglichkeiten, entweder wird gebaut, oder die Schule ist weg. „Wenn wir die Kinder wegschicken, zahlen wir mehr an Zins und Tilgung als ein Schulhausbau kosten würde“, weiter Folgen seien noch nicht absehbar, sagte sie. Der Bürgermeister entgegnete, dass es sich bei den Aussagen um Geschichten und „Geschichtla“ handelt, welche nicht nachvollziehbar seien. Die Rechtsaufsicht am Landratsamt, welche die Finanzsituation der Gemeinde bestens kennt, lässt mit dem vorhanden Zahlen – welche Fakt sind und nicht wegdiskutiert werden können – keinen Neubau zu, sagte der Bürgermeister. Bei verschiedenen Wortbeiträgen, wo viele offene Fragen noch zu Tage kamen, gerieten die Gemeinderäte im bunten Durcheinander immer wieder aneinander. Jochen Gleich versuchte in mehreren Beiträgen immer wieder etwas Spannung aus den Wortmeldungen zu nehmen und die, wie er sagte, vollkommen aus dem Ruder laufende Diskussion zu versachlichen, – was ihm allerdings nur teilweise gelang. Denn schnell war der kurze „Weihnachtsfriede“ wieder dahin und die alten Kamellen begannen von vorne. Daran konnte auch ein Geschäftsordnungsantrag von Richard Bayer nichts ändern, der das Ende der Debatte forderte. Dessen Antrag wurde zwar einstimmig angenommen, jedoch recht locker weiter diskutiert. Auch der nach zwei Stunden Wortgefechten vom Bürgermeister gezogene „Trumpf“ für eine Sanierung der bestehenden Schule stach (noch) nicht. Er habe nicht wie die Fraktionsvorsitzenden mit einem „untergeordneten Beamten“, sondern direkt mit dem Regierungspräsidenten die Angelegenheit besprochen, sagte er. Könne man die Wirtschaftlichkeit einer Sanierung nachweisen, werde die Regierung die Maßnahme auch fördern. Man sollte die Chance ergreifen und sein Bemühen eine weitere Beschulung in Wilhelmsthal möglich zu machen nicht im vorneherein zu Nichte machen, appellierte er vorwiegend an die SPD. Über seinen Vorschlag einer erneuten Überprüfung wurde allerdings (noch) nicht abgestimmt, weil dies die Tagesordnung nicht vorsah. Der Rest der elf Punkte umfassenden Tagesordnung wurde zügig und meist „friedlich“ abgearbeitet. Über den Stand der Baumaßnahmen bei der Abwasserentsorgung in Eibenberg berichtete Stefan Ströhlein vom Planungsbüro Schneider & Partner. Wie er sagte, sei derzeit rund ein Kilometer Kanal verlegt und es werde bis zu den Feiertagen weiter gearbeitet. Der vorgelegte Plan, bis zum Sommer die Maßnahme fertig zu stellen, sei realisierbar. Sein Kollege Dipl. Ing. Jürgen Wälzel ging vorwiegend auf die Abwassersituation im Bereich Lahm und der Grümpel ein. Er zeigte dem Gemeinderat dabei Nachvollziehbar die möglichen Varianten mit den entsprechenden Kosten auf. Dabei wurde auch geprüft, zu welchen Kosten der Ortsteil Lahm, dessen Kläranlage 30 Jahre alt ist und entsprechender Handlungsbedarf besteht, mit in die Kläranlage nach Steinberg eingeleitet werden kann. Der Gemeinderat nahm die vorgelegte Studie zu Kenntnis. Die Anwesen im Grümpeltal, welche nach Schließung einer Gastwirtschaft nur mit unwirtschaftlich hohen und damit nicht förderfähigen Aufwendungen an das Kanalnetz Wilhelmsthal angeschlossen werden können, sollen weiterhin und auf Dauer über Kleinkläranlagen versorgt werden. Zur Kenntnis genommen wurden die beiden bereits von der Verwaltung weitergeleiten Baupläne von Ewald Appel aus Effelter (Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle) und Silke Wich aus Roßlach (Errichtung eines Carports). Einstimmig wurde dem Entwurf der Teilfortschreibung zur 17. Änderung des Regionalplans Oberfranken zugestimmt. Bei der Rechtsaufsicht wurde um Fristverlängerung für die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts bis zum 30. April des nächsten Jahres gebeten. Gestattet wurde die kostenlose Nutzung der Kronachtalhalle der Feuerwehr für eine Kreisveranstaltung sowie „1000 Herzen für Kronach“ für eine Benefizveranstaltung. Künftig, so die Meinung des Ratsgremiums, sollten bei der Kostenbefreiung „strengere Regeln“ angewendet werden. Vergeben wurden auch zwei kleinere Aufträge, wonach das Gelände oberhalb des Friedhofs in Wilhelmsthal und der Steinbruch in Hesselbach von Ablagerungen geräumt werden. Zugestimmt wurde der Erhöhung der Kosten bei der Umstellung für die Straßenbeleuchtung auf „Gelblicht“, weil mehrere Lampen als zunächst angenommen betroffen waren. Beauftragt wurde eine örtliche Firma mit der Zulaufänderung an vorhandenen Einlaufschächten in Eichenbühl. In die Haushaltsberatungen aufgenommen werden soll ein Antrag von Ortssprecher Jürgen Hempfling, welcher die Heizungsanlage im Gemeindehaus als reparaturbedürftig sah. Weiterhin informierte der Bürgermeister über den Gewinn der Bronzemedaille des Ortsteils Effelter bei Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ und über die Abschlussverhandlungen in Sachen Radwegebau in Richtung Tschirn. Keine Angebote seine wegen des DSL Anschlusses von Effelter eingegangen. Der Bürgermeister versprach diesbezüglich am „Ball zu bleiben“ wie auch die von Petra Öhring angeregte Straßenreparatur am Schlossberg durchzuführen. Eingangs der „Weihnachtssitzung“ wurde der langjährige Bürgermeister Franz Hader mit dem Ehrentitel des Altbürgermeisters bedacht. Bürgermeister Wolfgang Förtsch zollte Franz Hader vor der Übergabe der Urkunde Dankbarkeit, Respekt und Anerkennung. mw
Der langjährige Bürgermeister Franz Hader wurde vor der jüngsten Gemeinderatssitzung in Wilhelmsthal mit dem Titel des Altbürgermeisters bedacht. Die Urkunde überreichte Bürgermeister Wolfgang Förtsch. Foto: Michael Wunder |
