Schlagzeilen:Der Stadtrat Wallenfels genehmigte trotz Geldmangel den Haushalt
Wallenfels: Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung musste sich der Stadtrat in der Bürgersprechstunde mit einer Anfrage von Ludwig Dietz wegen des Friedhofs in Neuengrün beschäftigen. Der Bürgermeister erinnerte an die Planungen des Bauabschnitt II, welcher noch die Sanierung des Kapelle und der oberen Mauer vorsieht. Aufgrund der Probleme mit dem Landesamt für Denkmalpflege sei ein weiterer Fortschritt ins Stocken geraden. Der Bürgermeister forderte ein Gesamtkonzept, indem vor allem die baufällige Gruft mit einbezogen werden müsse. Der Handlungsbedarf sei erkannt, die Stadt sei auch bemüht das angefangene Projekt zu Ende zu bringen, wozu man zeitlich jedoch derzeit keine Aussage machen könne. Unzufrieden über die derzeitige Lage zeigte sich auch der Planer Kersten Schöttner, welcher jedoch auch auf den „Hauptstreitpunkt“ der Gruft hinwies, welche von einem Fachstatiker als einsturzgefährdet eingestuft wurde. Noch vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes, der heuer aufgrund der Generalsanierung des Bildungszentrums recht bald erstellt wurde, ging der Bürgermeister auf dieses und weitere Maßnahmen ein. Wie er dabei sagte, stehe die Schule schon seit vielen Jahren auf der Agenda und die Situation könne von einem Außenstehenden nicht nachvollzogen werden. Zum wiederholten Male stellte der Bürgermeister die Tätigkeiten der vergangenen Jahre vor. Neu sei, dass mittlerweile zwei Förderbescheide über rund 1,7 Millionen Euro für den Bewilligungszeitraum bis Ende 2012 eingegangen seien. Nach Eingang der Zusage für Stiftungsmittel und der Genehmigung des Haushalts könne mit dem Bau begonnen werden. Ausgerechnet jetzt jedoch könne man nach zwei guten Jahren den Haushalt nicht ausgleichen, so dass eine Rückführung zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 50.000 Euro notwendig sei. Mit der Tilgungsleistung in Höhe von 290.000 Euro müssen insgesamt rund 340.000 Euro mit neuen Darlehen finanziert werden. Der Haushalt gestalte sich deshalb recht schwierig und in einer ersten Vorbesprechung mit der Rechtsaufsicht konnte keine Haushaltsgenehmigung in Aussicht gestellt werden. Erneut machte der Bürgermeister auf die Probleme aufmerksam. Sollte diese „Aktion“ zum jetzigen Zeitpunkt abgeblasen werden, habe man mit einer „Notsanierung“ ebenfalls nicht unerhebliche Kosten. Man kam deshalb bei einer Gegenstimme überein, die Maßnahme Bildungszentrum außerhalb des Haushalts über einen Finanzierungsträger durchzuführen. Im Haushalt 2010, der später noch vom Bürgermeister und vom Kämmerer Josef Holzmann erläutert wurde, sowie in den Folgejahren bis 2013 werden Ausgabeansätze für das Bildungszentrum nur insoweit gebildet, als dies dem jeweiligen Gegenwert des KfW- Kredites entspricht. Der Bürgermeister legte den Finanzierungsplan des Bildungszentrums mit günstigen Darlehnskonditionen vor, wies gleichzeitig darauf hin, dass alles glatt laufen muss und keine Kostensteigerung einkalkuliert sei. Die jährliche Belastung halte sich durch das beabsichtigte Finanzierungsmodell mit jährlich maximal 69.000 Euro in Grenzen. Demgegenüber stehen auch noch Energieeinsparungen in Höhe von rund 25.000 Euro. CSU- Sprecherin Gisela Neuner-Leipold verwies auf die hohe Bezuschussung von 4,3 Millionen, welche in den ländlichen Raum fließt und nicht außen vor gelassen werden dürfe. Das Bildungszentrum sei nach der Renovierung eine Quelle aus der man schöpfen könne und müsse trotzt mangelhafter Finanzkraft langfristig angepackt werden. Ebenfalls hinter der Sache stehen die Freien Wähler und die SPD, dessen Sprecher Eberhard Braunersreuther und Wolfgang Köhlmann sprachen von „wir wollen Nägel mit Köpfen machen“ beziehungsweise „wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“. In seiner Haushaltsrede wies Bürgermeister Peter Hänel auf die allgemeine Haushaltskrise, verursacht durch Steuergesetzgebung, globale Finanzkrise und Finanzausgleich, hin. Der Haushalt mit seinen Ansätzen sei auf „Kante genäht“, wobei die Haushaltsgenehmigung am seidenen Faden hängt. Er bat um Verständnis, dass unter den vorliegenden Umständen auch ein neues Feuerwehrgerätehaus trotz Handlungsbedarfs zurückgestellt werden müsse. Mit Eigenmitteln aus Spenden und Eigenleistung und einer guten Förderung soll der vom Naturpark geplante Naturerlebnisspielplatz im Leutnitztal realisiert werden. Teuerer als erwartet wurde der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von der vorderen bis zur hinteren Schnaid. Der Bürgermeister erläuterte die Kostensteigerung der noch im vergangenen Jahr abgeschlossenen Maßnahme. Für den neuen Haushalt wurden die Mehrkosten von rund 40.000 Eigenmittel berücksichtigt. In Sachen Breitbandverkabelung für Neuengrün, Wolfersgrün und der Schnaid habe man die Hausaufgaben gemacht und für die zukunftssichere Verbindung 23.000 Euro vorgesehen. Großes Lob gab es für die Wolfersgrüner Bürger, welche in einer famosen Eigenleistung die alte Schule hergerichtet haben. Dabei mussten für Materiallieferungen in den Jahren 09/10 insgesamt 10.000 Euro bereitgestellt werden. Der Bürgermeister verwies darauf, dass trotz schwierigster Finanzlage auf Gebühren- und Steuererhöhungen verzichtet wurde. Er bezeichnete das Angebot in Sachen Erziehung, Bildung und Familienförderung als hervorragend. Die Stadt lasse sich die Einrichtungen Schule, Kindergarten, Kindergrippe und Kinderhort jährlich rund 650.000 Euro kosten, wozu etwa 200.000 an Zuschüsse fliesen, so dass dennoch rund 450.000 Euro an der Stadt hängen bleiben. Den Anstieg der Schulden bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums nannte der Bürgermeister mit 766.000 Euro was gleichzeitig einen Gesamtschuldenstand von 8.023.000 Euro zum Jahresende 2013 bedeutet. Der Haushaltsplan sehe Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 4.388.396 Euro und im Vermögenshaushalt von 1.017.227 vor. Die Haushaltssatzung wurde schließlich wie auch der Finanz- und der Stellenplan einstimmig verabschiedet. Der Leiter des Finanzausschusses Günther Blumenröther verwies abschließend auf den erneuten „Eingriff in den Finanzplan“, so dass kein Freiraum mehr vorhanden sei. Genehmigt wurde auch der Jahresabschluss des Wasserwerks, welcher trotz Erhöhung der Wasserabgabemenge mit einem Fehlbetrag von 43.000 Euro schließt. Der Bürgermeister lud den Stadtrat zum 150- jährigen Jubiläum des Schützenvereins am kommenden Samstag, zur Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 27. März und zum 125- jährigen Jubiläum des Gesangvereins „Cäcilia“ am 8. Mai ein. mw |