Schlagzeilen:MdB Hans Michaelbach war bei NohA
Nordhalben: „Nachwirkungen“ zeigen immer noch die von NohA an alle Parteien und Politiker herausgegebenen Infoblätter, welche auf die miserable Situation von Nordhalben hinwiesen. Nach Vertretern von einigen Parteien (wir berichteten) folgte nunmehr der zuständige Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU) den Hilferuf, um sich nochmals ein „Bild“ vor Ort zu machen. Er, der am engsten mit der Sache vertraut ist und auch an den vor einiger Zeit geführten Gesprächen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Günter Beckstein dabei war, sagte seine Unterstützung „als Vermittler“ zu. Er verwies eingangs seiner Ausführungen im Rathaus recht deutlich auf die Zuständigkeit, welche bei dem meisten Fällen dem Land zufalle. „Die Gebietskörperschaft Kommune sei mit der Landespolitik vernetzt und der Bund habe weder beim Finanzausgleich noch bei der Verteilung der Mittel für die Konjunkturpakete einen direkten Einfluss“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Bund habe lediglich die Konjunkturpakete aufgelegt, die Verteilung falle voll in den Zuständigkeitsbereich der Staatsregierung und des Landtags. Für ihn sei es enorm wichtig, dass man das Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe (GA-Förderung) über das Jahr 2013 (bis 2020) hinaus aufrechterhält. Dies habe man nach zähen Ringen durch die Aufnahmen in den Koalitionsvertrag erreicht. Für Nordhalben, das wegen der Strukturschwäche große Sorgen hat, müssten Ansätze entwickelt werden, wie man eine Wertschöpfung vor Ort erreicht. Klar müsse auch sein, dass dabei die Machbarkeit geprüft werden müsse und es vielleicht mehrere Anläufe bis zum Erfolg bedarf. Bürgermeister Josef Daum verwies auf den langen Kampf, den NohA bisher gegangen sei. Auch verwies er auf die energetische Sanierung der Schule, welche heuer trotz Höchstförderung von 87,5 Prozent nicht angegangen werden kann, weil die Eigenmittel fehlen. Karl Roth verwies auf eine Zusage von Ministerpräsident Horst Seehofer, welcher ihm vor hunderten von Zuhörern ein Gespräch angeboten habe, bisher aber noch nicht realisiert wurde. Die Haltung der „Leute von der Regierung“, auf welche er verwiesen wurde, bezeichnete er als „Weltfremd“. Michael Wolf ging auf die Förderzusage bezüglich des geforderten gemeinsamen ISEK- Programms ein. Hier wurde schnell aus einer Finanzierung von 80:20 eine Aufteilung von 60:40, sagte Wolf. Otmar Adler brachte die alternative und nachhaltige Energie zu Sprache. „Wir haben Wind und entsprechende Brachflächen in Massen und sollten deshalb verstärkt auf Windräder setzen. Er legte auch ein zehn Punkte umfassendes „Grobkonzept“ vor, wonach man unabhängiger von Öl und Gas werde und gleichzeitig den Ausstoß an CO2 deutlich verringere. Ziel müsse es sein, mit Hilfe des Staates eine Investitionshilfe zu bekommen, um langfristig finanziell wieder unabhängig zu werden. Hans Michelbach versprach, zu den Themen erneuerbare Energien, unter Einbeziehung der Ködeltalsperre, Stadt Umbau-West und Kommunalfinanzen beim Ministerpräsidenten vorzusprechen und auf die gemachten Zusagen hinzuweisen. mw |