Schlagzeilen:Halbzeit im Deutschen Bundestag
Neukenroth: Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Deutschen Bundestag zog MdB Hans Michaelbach in einem Pressegespräch ein durchwegs positives Resümee. Nach einer turbulenten Woche in Berlin machte der Bundestagsabgeordnete kurz Halt in seinem Stimmkreis, um vorwiegend über die derzeitige Lage mit Griechenland zu debattieren. Anschließend lud der Parteivorsitzende Horst Seehofer bereits wieder nach München ein, um sich ebenfalls erneut mit der Situation in Griechenland zu befassen. Insgesamt stelle die gesamte Außenpolitik eine unheimliche Herausforderung dar, so Michelbach. Man war sich einig, dass solang bei der Regierung in Griechenland jeglicher Sparwille fehlt, es schwierig sei, von außen die entsprechende Hilfe zu geben. Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, der eine hervorragende Arbeit leistet, könne Deutschland auch starken Einfluss auf die EU nehmen. Man werde jetzt konsequent eine „harte Linie“ gehen. Ein drittes Hilfsprogramm wird es nicht geben, gleichzeitig sollte man der Bevölkerung jedoch humanitäre Hilfe signalisieren. „Leistung ohne Gegenleistung kann es nicht geben“, so MdB Hans Michelbach. Insgesamt sei man auf eine guten Weg. Die Zahl der Beschäftigten bewegt sich 2015 auf Rekordniveau, im Landkreis habe man nur 3,6 Prozent Arbeitslose. Vom überdurchschnittlichen Wachstum profitieren die Kommune und die gesamte Region. Es gab keine Steuererhöhungen, sondern es soll in der zweiten Hälfte der Wahlperiode sogar Steuererleichterungen geben. Investitionen sollen gerade in der Verkehrsinfrastruktur und beim Breitbandausbau erhöht werden. Die solide Wirtschaftslage wird es auch erleichtern, die Flüchtlinge, welche Asyl erhalten, zu integrieren. Wie Michelbach sagte, will man seitens des Bundes auch das Gesundheitswesen auf dem Land fördern. Kreisrat Dr. Gerhard Brühl meinte, dass man dabei neben den Hausärzten auch an die Fachärzte denken sollte. Im Bereich Verkehrswesen sei neben der Ortsumgehung Zeyern, wo Baurecht vorhanden ist, auch der Schienenverkehr ein wichtiger Faktor. Eine Überprüfung der Vertaktung von Nah- und Fernverkehr sei wie ein ICE Halt in Coburg notwendig. Kreisrat Hans Rebhan dankte als Vorsitzender des Innovationszentrums für die gewährte Unterstützung. Erwin Schwarz vom Bayerischen Bauernverband bemängelte den großen „Landverbrauch“ bei den Stromtrassen und den zusätzlichen Ausgleichsflächen. Hier setzte man jetzt vorrangig auf eine Erdverkabelung. Zur Diskussion kamen auch die beiden Kreisthemen Schülerbeförderung und „Streetworker“. „Auch wenn bereits Verbesserungen im Bereich der Schülerbeförderungen erkennbar sind, mir geht dies einfach immer noch zu langsam“, meinte CSU Kreistagsfraktionsvorsitzender Bernd Liebhardt. Als Christlich Soziale Union sei man in der Pflicht, jedem Kind und jedem Jugendlichen Perspektiven für die individuelle Zukunft aufzuzeigen. Man werde deshalb weiterhin um eine Personalstelle für sozialpädagogische Maßnahmen des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes kämpfen. Die stellvertretende CSU Kreisvorsitzende Angela Hofmann, die sich für die Veranstaltung verantwortlich zeigte, war insbesondere über die gute Botschaft von Hans Michelbach erfreut. Er berichtete, dass derzeit ein Modell für die Region erarbeitet wird, wonach die Kommunen mit einer Milliarde über die Bezirke entlastet werden. mw |