Schlagzeilen:Winterdienst fährt künftig gratis
Tschirn: Für schneefreie Gehsteige müssen die Tschirner nicht mehr in die Tasche greifen, die Gemeinde wird dem Bürger den guten „Winterdienstservice“ künftig kostenlos bieten. Der Gemeinderat beugte sich dem Druck der Grundstücksbesitzer und legte seine stark umstrittene Winterdienstsatzung auf Eis. Seit der Einführung im Jahr 2011 zeigte sich eine größere Anzahl von Hauseigentümern vor allem mit dem Berechnungsmodus nicht einverstanden. Noch heute liegen rund 20 der einst 50 Widersprüche zur Prüfung im Landratsamt, auch das Verwaltungsgericht in Bayreuth wurde eingeschalten. Wie Bürgermeister Peter Klinger ausdrücklich sagte, habe die Klägerin damals die Klage nicht zurück genommen, sondern es wurde ein Vergleich geschlossen. CSU-Fraktionsvorsitzender Günter Böhnlein sprach sich auch weiterhin für diesen umfangreichen Winterdienst aus. Nach vier Jahren sollte unabhängig von der Klage nachkalkuliert und die Einwände des Gerichts mit einbezogen werden, meinte Böhnlein. Er schlug deshalb zunächst vor, die Eckgrundstücks- und Hinterliegerregel aufzuheben und für jeden laufenden Meter einen Euro zu berechnen. Geschäftsführer Thomas Weber stellte zwei Varianten der Kalkulation mit Einbeziehung der Empfehlung des Verwaltungsgerichts vor. Demnach würden sich bei beiden Rechnungen rund zwei Euro pro laufenden Meter geräumte Fläche als Kosten für die Grundbesitzer ergeben. Gleichzeitig meinte er, dass in Anbetracht der guten finanziellen Situation der Gemeinde die Bürger nicht zu hoch zu belasten sind. Bürgermeister Peter Klinger empfahl auch eine deutlich niedrigere Gebühr. Christian Alber bemängelte, dass die Gebührenberechnung größtenteils aus Schätzkosten besteht und verwies auf die Verwaltungskosten. Er schlug deshalb vor, dass die Kosten für den „Gehsteigwinterdienst“ von rund 6.000 Euro durch die Gemeinde getragen werden. „Gönnen wir uns den Luxus für unsere Bürger“, meinte er und plädierte für eine Stilllegung der Satzung. Dem pflichtete auch Gemeinderat Werner Welscher bei, er meinte, dass die Verwaltungskosten die Gebühr von einem Euro schon verschlingen werden. Nach einer vom Bürgermeister Peter Klinger beantragten Sitzungsunterbrechung stimmte man schließlich in einem Grundsatzbeschluss einstimmig dafür, dass die Gemeinde die Kosten nicht umlegt. Die Bürger sollen nach wie vor von der Räum- und Streupflicht befreit sein, dies solle rechtlich abgesichert und die entsprechende Verordnung in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Weiterhin beschäftigte der Gemeinderat sich mit zwei Baumaßnahmen im Ortsbereich. Zum einen soll der „Berliner Ring“, der sich in einen baulich sehr schlechten Zustand befindet, saniert werden. Für die 72 Meter lange Ausbaustrecke sind Kosten in Höhe von 70.000 Euro veranschlagt worden. Ein Staatszuschuss ist nicht zu erwarten, deshalb führte man bereits eine Anliegerversammlung durch. Sechs von acht Anliegern, die dann auch über die Straßenausbaubeiträge an den Kosten beteiligt werden, sprachen sich für die Sanierung aus. Wie der Bürgermeister informierte, werden rund 28.000 Euro von den Anliegern getragen, der Rest wird von der Gemeindekasse getragen. Christan Alber regte an bei der Straßenbeleuchtung auf die wirtschaftlichen LED Leuchten zurück zu greifen. Für Gemeinderat Günter Böhnlein war eine gute Entwässerung wichtig, damit die „Überschwemmungen“ im dortigen Bereich der Vergangenheit angehören. Nach fünfmaliger Umplanung des mittleren Dorfplatzes kommt eine Ausführung im lange geplanten Umfang jetzt trotzdem nicht in Betracht. Immer wieder war man auf die Anlieger eingegangen, um eine für alle zufrieden stellende Lösung zu finden. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde dann beschlossen, dass mit dem Planentwurf „Nummer Sechs“ unter Berücksichtigung noch kleiner zu ändernder Punkte grundsätzlich Einverständnis besteht. Das Amt für Ländliche Entwicklung sieht die vorgelegte Planung jedoch nicht dorfgemäß und bezeichnet diese als keine wesentliche gestalterische und funktionelle Verbesserung zur bisherigen städtebaulichen Situation. Verschiedene Nutzungs- und Wunschvorstellungen der Anlieger führten zu einer großzügigen Versiegelung der Flächen. Nachdem das Ziel die gestalterische und funktionelle Verbesserung durch Grün- und Freiflächen nicht zu erreichen ist, kann keine Förderung in Aussicht gestellt werden, teilte man aus Bamberg mit. Gemeinderat Werner Welscher kritisierte die bereits angefallenen Planungskosten. Für CSU Sprecher Günter Böhnlein wäre ein frühzeitigeres Signal vom Amt hilfreich gewesen, zumal der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft ja in die Planungen einbezogen war. Bürgermeister Peter Klinger meinte, alle weiteren Planungen sind zum Scheitern verurteilt, man sollte deshalb die Maßnahme beenden. Christian Alber regte an, die Umgestaltung des Platzes mit eigenen Mitteln im bescheidenen Umfang nochmals aufzugreifen. mw
Die Gemeinde Tschirn wird die Kosten für das Räumen der Gehwege ab dem kommenden Jahr nicht mehr auf die Grundstücksbesitzer umlegen. Archivbild: Michael Wunder |
