Schlagzeilen:Der Gemeinde Tschirn fehlen Gewerbesteuereinnahmen
Tschirn: Die Gemeinde Tschirn kann derzeit ihre dauernde Leistungsfähigkeit nicht nachweisen. „Wir rutschen in diesem Jahr in eine besondere Situation“, sagte Bürgermeister Peter Klinger (CSU) vor der Bekanntgabe der Haushaltszahlen durch Geschäftsleiter Sven Schuster in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. So hat man nicht nur mit verhältnismäßig hohen Summen beim Gewerbesteuereinbruch zu rechnen, sondern muss auch noch gewaltig an Gewerbesteuer zurückzahlen. „Wir wurden kürzlich von der Entwicklung überrascht und haben auch gleich reagiert“, sagte Klinger. Er verwies darauf, dass es schon immer mal wieder eine Situation gab, wo die vorgesehenen Gewerbesteuerzahlungen nicht so geflossen sind, aber eine Rückzahlung in der jetzigen Höhe sei noch nicht der Fall gewesen. Für die Bürger heißt dies, dass sie künftig viel tiefer in die Tasche greifen müssen. Geschäftsleiter Sven Schuster erklärte den Gemeinderäten, dass man um eine Beantragung von Bedarfszuweisungen nicht umhin kommt. Gerade für solche Ausnahmefälle habe der Gesetzgeber die Möglichkeit der Gemeinde unter die Arme zu greifen. Hierzu muss allerdings die Gemeinde ihre eigenen Einnahmequellen konsequent ausnutzen. Voraussetzung für den Erhalt von staatlichen Hilfen sei es, dass die Realsteuersätze in Höhe des Landesdurchschnitts liegen. Hier gebe es jedoch einen gewaltigen Nachholbedarf. So muss der Hebesatz für die Grundsteuer A von 300 auf 400 Prozentpunkten und von der Grundsteuer B von 300 auf 370 Prozentpunkten erhöht werden. Bei der Gewerbesteuer sei man mit einem Hebesatz von 300 Prozentpunkten ebenfalls weit unter den Landesdurchschnitt, der bei rund 340 Punkten liegt. „Wir müssen einfach in den sauren Apfel beißen“, meinte Gemeinderat Michael Hader (Alternative für Tschirn). Er kritisierte allerdings, dass man immer wieder vor vollendeten Tatsachen gestellt werde. Nach einer längeren intensiven Diskussion wurden den vorgeschlagenen Erhöhungen - bei der Gewerbesteuer einigte man sich auf 350 Prozentpunkte - bei einer Gegenstimme von Klaus Daum (Alternative für Tschirn) zugestimmt. Dieser Beschluss bringt der Gemeinde rund 14.000 Euro Mehreinnahmen und tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft. Die Entwicklung der Finanzwirtschaft sei in den letzten Jahren schon absehbar gewesen. So konnte laut Geschäftsleiter Sven Schuster das Rechnungsergebnis 2018, trotz schlechterer Einnahmen als geplant noch ausgeglichen werden. Ähnlich verhielt es sich 2019, wo man auch noch auf Rücklangen zurückgreifen konnte. Der von der Kämmerin Sabine Suffa ausgearbeitete Haushaltsplan sei maßgeblich von den Gewerbesteuerausfällen geprägt. Die Rechtsaufsicht habe im Vorfeld zu erkennen gegeben, dass eingeplanten Maßnahmen auf ihre Unabweisbarkeit zu überprüfen und die eigenen Einnahmequellen auszuschöpfen sind. Aufgrund der benötigten Kreditaufnahme in Höhe von knapp 163.000 Euro und der nicht gegebenen Leistungsfähigkeit sei das rund 1,3 Millionen umfassende Zahlenwerk genehmigungspflichtig. Diese Genehmigung wird die Rechtsaufsicht voraussichtlich nicht erteilen, so dass man dann mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben muss. Zum Jahresende sind dann auch die vorhandenen Rücklagen aufgeraucht, informiert Schuster. Bürgermeister Peter Klinger meinte, dass man dann jede Einzelmaßnahme im Gemeinderat diskutieren muss. Klaus Daum bezweifelte ob man in einer derartigen wirtschaftlichen Lage Kosten für den Erwerb eines Bauhoffahrzeugs in dieser Höhe leisten muss. Man hat in der Vergangenheit gerade bei den Reparaturen viel Lehrgeld gezahlt, meinte er. Deshalb sollte man genau prüfen, ob Leasing eventuell als „fullservice“ nicht die bessere Lösung für die Gemeinde wäre. „Manches kommt mir vor wie die Katze im Sack kaufen, solche Geschäfte mag ich nicht“, sagte Daum. „Ich will sparen und kein Geld zum Fenster hinauswerfen“ Klaus Daum zu seinen Vorschlag des Leasings Gemeinderat Georg Barnickel (CSU) meinte, dass man für den „alten Schrott an Bauhoffahrzeugen“ immer wieder kritisiert wurde. Jetzt kann man froh sein, dass man bisher immer gespart habe und man finanziell nicht noch schlechter dastehen. Der Bürgermeister meinte, man sollte den Haushalt unabhängig von einen Fahrzeug sehen. Damit kann man sich befassen, wenn die Investition ansteht. Als „Sicherheit und Vorsichtsmaßnahme“ sollte man die vorgelegten Zahlen belassen und den Haushalt so beschließen. Christian Alber (Alternative für Tschirn) stellte den Antrag die Haushaltsentscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen, auch weil die Kämmerin nicht persönlich dabei sein konnte. Die Zeit sollte genutzt werden um das Zahlenwerk mit der Kämmerin nochmals durchzugehen, um eventuell noch einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. „Ob die Kämmerin da ist oder nicht, das Geld fehlt trotzdem“, entgegnete Gemeinderat Thomas Hofmann (CSU). Peter Klinger meinte, dass man schon öfters Bedarfszuweisungen beantragt habe und noch nie leer ausgegangen sei. Der vorgelegte Haushalt wurde schließlich mit 6:3 Stimmen genehmigt. Der Teuschnitzer Klärwärter Andreas Funk ist im Zuge eines Dientleistungsvertrags mit der Stadt Teuschnitz auch in der Kläranlage Tschirn tätig. Die Eigenverantwortung liegt nach wie vor bei der Gemeinde Tschirn. Er informierte von einem reibungslosen Ablauf auf der Anlage. Allerdings sei die Zeit für Investitionen gekommen. Als erstes sollte die alte Tropfkörperanlage in Angriff genommen werden. Hier gelte es vor allem die 40 Jahre alten verzinkten Stahlleitungen auszutauschen. In den nächsten Jahren muss man sich dann auch mit den Tausch des Rechens befassen. Gemeinderat Klaus Daum regte an, dass man speziell den neuen Gemeinderäten eine Grundvorstellung der Anlage durch eine Ortsbegehung geben sollte. Christian Alber scheiterte eingangs mit seinen Antrag den Punkt „Maßnahmenkatalog 20/21“ von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung zu verlegen. Hintergrund sei es, dass viele Punkte von den Bürgern kamen und deshalb auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Der Bürgermeister versprach allerdings dies auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung zu setzen.
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