Schlagzeilen:Das Klima bleibt angespannt
Wilhelmsthal: Die Gemeinde Wilhelmsthal hat ihren Haushalt verabschiedet, er sieht sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt eine Summe von knapp über sechs Millionen vor. Geschäftsleiter Mario Kotschenreuther meinte bei der Vorstellung, dass der Gesamthaushalt mit 12,06 Millionen wieder eine große Herausforderung für die Gemeinde sei. Schließlich müsse man immer wieder aufs Neue die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit gewährleisten, eine Überschuldung vermeiden und die Aufgabenbewältigung auch wirtschaftlich angehen. Er erläuterte die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben. Ziel war es dem Gemeinderat einen Haushalt ohne veranschlagte Kreditaufnahme vorzulegen. Dies ist nach jetzigem Stand auch möglich, denn der Haushalt wird mit Masse von Zuweisungen, Zuschüssen, Förderungen einschließlich Restförderungen finanziell gespeist. Kotschenreuther zeigte sich zuversichtlich, dass der Schuldenstand am Ende des Jahres bei nur noch knapp über 1,7 Millionen liegen wird. Der Kämmerer nannte auch einen Investitionsstau von 18 Millionen, welcher nur mit staatlichen Mitteln zu lösen sei. Die Haushaltsaufstellung fand wegen der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt statt. Die Daten wurden von der Bürgermeisterin Susanne Grebner (SPD) im Vorfeld den Ausschussmitgliedern zugesandt. Der Gemeinderat erhielt den kompletten Haushaltsplan mit allen Anlagen ebenfalls zu Kenntnis. Wie sie sagte, sei seitens der CSU keinerlei Stellungnahme eingegangen, man habe genügend Zeit im Vorfeld gehabt. Stellvertretender CSU-Fraktionssprecher Klaus Sesselmann bemängelte die Art und Weise, wie es zum Haushalt gekommen sei. Er fand es schade, dass sowohl der Gemeinderat, aber vor allem der Haushalts- und Finanzausschuss faktisch nicht eingebunden wurde. Empört zeigte er sich über die Aussage der Bürgermeisterin in der Fraktionsvorsitzenden Besprechung. Dort habe die Bürgermeisterin angekündigt, den Haushalt so zu beschließen, Änderungen werde sie nicht akzeptieren. Die CSU-Fraktion sah sich demnach im Vorfeld nicht genügend eingebunden und lehnte den Haushalt deshalb geschlossen ab. Mario Kotschenreuther berichtete, dass man das geforderte Haushaltskonsoldierungskonzept fortgeschrieben hat, so dass Einspar- und Einnahmemöglichkeiten realisiert werden und defizitäre Einrichtungen entgegengewirkt wird. Hierzu hat man sich umfangreich mit dem Zehnpunktekatalog befasst und die Maßnahmen im Pflichtaufgabenbereich anhand einer Prioritätenliste konkretisiert und überarbeitet. Um Mittelfristig die eigene Leistungsfähigkeit zu gewährleisten werden aller Möglichkeiten zur Einnahmeerhöhung und Ausgabenminderung, insbesondere bei defizitären Einrichtungen und Leistungen im freiwilligen Bereich ausgeschöpft. Speziell die freiwilligen Leistungen werden dem Grunde und der Höhe nach auf weitere Einsparpotentiale analysiert. Das Investitionsprogramm wird ständig überarbeitet und die Maßnahmen entsprechend angepasst. Bei fünf Gegenstimmen wurde das fortgeschriebene Konzept beschlossen. Der Gemeinderat nahm die Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis. Dies beläuft sich auf Gesamt-Solleinnahmen auf 9.179.513 Euro und Gesamt Sollausgaben auf 9.704.885 Euro. Einstimmig angenommen wurde der vom Amt für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten Kulmbach vorgelegte Jahresbetriebsplan für den Gemeindewald. Zur Kenntnis genommen wurden zwei Nachtragsangebote für die Elektrotechnik bei der Generalsanierung der Turnhalle in Wilhelmsthal. Ebenso über Tischlerarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus in Effelter. Die Gemeinde wird sich an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung für die Jahre 2023 bis 2025 beteiligen.
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