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Gemeinderat kritisiert Haushaltsansätze

Wilhelmsthal: Beim Haushaltsplan der Gemeinde Wilhelmsthal wurde nach der Vorstellung des Zahlenwerks durch Geschäftsleiter Mario Kotschenreuther Kritik angebracht.

Die Mehrheit der CSU-Fraktion stimmte nach einer ausführlichen Begründung von Sprecher Jochen Gleich mit Mehrheit dagegen. In diesem Jahr sei zwar der Finanzausschuss beteiligt worden, strategisch sei der Haushalt jedoch nicht gut, viele Dinge seien nicht befriedigend und werden vor sich hergeschoben, sagte er. So werde das ins Gespräch gebrachte Altenheim nicht vorangebracht und auch Teile der Straßenbeleuchtung wurden, ohne den Gemeinderat zu informieren, einfach von der Verwaltung abgeschaltet.

„Wir haben den Eindruck, es geht nur was vorwärts, wenn die Gemeindespitze es will“

CSU-Fraktionssprecher Jochen Gleich

Thomas Greser (UWG-FW) warf der nicht anwesenden Bürgermeisterin Susanne Grebner (SDP) schwere Mangel vor. Es wird immer vom Fremdenverkehr und Tourismus gesprochen, und dann findet man null Ansätze im Haushalt, dass sei mehr als enttäuschend, sagte er. Zur Abstimmung hat der Gemeinderat dann den Sitzungssaal verlassen. Um die angestoßenen Projekte nicht zu Gefährten, stimmte Heinrich Förtsch (CSU) für den Haushalt, auch wenn er sich wie er sagte, mehr neue Initiativen gewünscht hätte. Zweiter Bürgermeister Gerhard Eideloth (SPD/Freie Bürger), der die Sitzung leitete wies darauf hin, dass die Vorschläge der Fraktionen eingearbeitet wurden. Geschäftsleiter Mario Kotschenreuther wartete mit etlichen Zahlen auf. Der Gesamthaushalt umfasse rund 12,5 Millionen und sei ziemlich genau hälftig auf dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aufgeteilt. Ziel war es durch die Kreditaufnahme von geplanten 367.856 Euro die Handlungsfähigkeit sicher zu stellen, aber gleichzeitig die Stabilisierungshilfen nicht zu gefährdet. Diesbezüglich können sich die Bayerischen Kommunen auf dem Freistaat verlassen, zeigte er sich zuversichtlich. Seit 2015 habe man dank der Förderprogramme keine neuen Kredite aufnehmen müssen. Gleichzeitig schiebe man aber nach wie vor einen riesigen Investitionsstau im Pflichtaufgabenbereich vor sich her. Die Mindestzuführung von 171.258 Euro werde mit 561.5506 Euro leicht erreicht. Man habe sogar noch eine freie Finanzspitze von 390.000 Euro. Im Vermögenshaushalt seien zahlreiche Investitionen, wie der Umbaumaßnahmen des Rathauses, für Feuerwehren, für den bereits beschlossenen Verkehrsübungsplatz, für Schulen und Spielplätze, für Dorferneuerungen und Straßenbaumaßnahmen, Abwassermaßnahmen, Friedhöfe, sowie Mehrzweck- und Sporthallen vorgesehen. Angenommen mit 6:3 Stimmen wurde der Haushalt für den vorlegte Finanzplan für den fünfjährigen Planungszeitraum stimmten 7:3. Mario Kotschenreuther ging auch auf die Auflagen für die Stabilisierungshilfen ein. Nach dem Grundsatz Fördern und Fordern, musste man die Kreditaufnahmen reduzieren mit einem einstimmigen Beschluss legte man den maximalen Kredit auf 367.856 Euro fest. Der Geschäftsleiter gab auch das Ergebnis der Jahresrechnung aus dem Jahr 2021 bekannt, der Gemeinderat nahm davon Kenntnis. Für die Sanierung des alten Schulgebäudes in Steinberg und dem Neubau des Gemeinschaftshauses in Hesselbach wurden verschiedene Gewerke vergeben und der Gemeinderat über die Kostenmehrungen informiert. Jochen Gleich und Stefan Pfadenhauer (SPD/Freie Bürger) forderten für beide Projekte entsprechende Zeitpläne. Jochen Gleich forderte darüber hinaus eine Kostenaufstellung, zumal es um eine Menge an Geld geht, wie er sagte.

 

Der Gemeinderat genehmigte die Bauanträge von Kristin Jakob und Sebastian Baierlipp (Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Steinberg), von Andreas Beetz (Neubau von sechs Fertigunterkünften und einem Versorgungsgebäudes. Errichtung eines Fahrraduntersandes für E-Bike mit Ladestation, Errichtung von acht Stellplätzen in Eibenberg, Tiefenbach) und Richard und Lisa Michl (Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Hesselbach).

Auf Antrag von Zweiten Bürgermeister Gerhard Eideloth wurde die Auftragsvergabe für die Dacherneuerung beim Rathaus Steinberg vertagt. Dort soll erst noch geprüft werden, ob im Zuge der Sanierung eine Photovoltaikanlage mit installiert werden kann.

Der Gemeinderat nimmt an der zentralen Ausschreibung für die Beschaffung von digitalen Pagern für die örtlichen Feuerwehren durch den Freistaat Bayern teil.