Schlagzeilen:Gemeinderat Tschirn: Wieder keine Entlastung
Tschirn: Die Gemeinde Tschirn nahm bezüglich der in der letzten Sitzung nicht genehmigten Jahresrechnung und der Verweigerung der Entlastung einen weiteren Anlauf und blieb nach einer längere Diskussion auf seinen Standpunkt. Hart, teilweise sehr hart, aber zu jeden Zeitpunkt fair ohne persönliche Angriffe wurden die Standpunkte der beiden Seiten ausgetauscht. Auch diesmal wurde, nachdem Bürgermeister Peter Klinger (CSU) nicht an der Abstimmung teilnehmen durfte, der Antrag mit 4:4 Stimmen abgelehnt. Eingangs versuchte der Geschäftsleiter Thomas Weber vermittelnd einzuwirken und machte Ausführungen zur rechtlichen Vorgehensweise. Demnach stellt bereits eine teilweise Entlastung ein Misstrauensvotum des Gemeinderates dar. Die Entlastung oder ihre Verweigerung darf nicht zur allgemein politischen Beifalls- oder Missfallenskundgebung des Gemeinderates für oder gegen den 1. Bürgermeister missbraucht werden, sagte er. Kleiner Verstöße reichen für sich allein nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für die Verweigerung der Entlastung nicht aus. Er verwies dabei auf die Möglichkeit die Entlastung zu erteilen, und nur Teile, welche aber begründet werden müssen, auszuschließen. Dies wäre, nachdem viele Fragen bereits in der Rechnungsprüfung geklärt wurden, eine Möglichkeit um eine „Brücke“ zu schlagen, so Weber. Die generelle Verweigerung stelle einen höchst seltenen Vorgang dar, er könne sich an eine Verweigerung der Entlastung einer Verwaltung nicht erinnern. Er verwies aber auch darauf, dass die Verwaltung keinen Rechtsanspruch auf Entlastung habe, bei Versagen müsse dies aber begründet werden. Günter Böhnlein (CSU) als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses meinte, man solle konsequent sein und entweder ganz entlasten oder gar nicht. Die AfT habe die Möglichkeit ihre Gründe nochmals zu überdenken und könnte dann die emotionale Abstimmung noch rückgängig machen. Christian Alber (AfT) stützte sich auf den Passus, dass sich kleinere Verstöße über Jahre hinweg gehäuft haben und der Gemeinderat dies schon mehrmals bemängelt habe. „Wir lassen mit uns kein Katz und Maus spielen“, machte er deutlich. Er verwies darauf, dass man die Verfügungsmittel des Bürgermeisters auf 3.000 Euro erhöht habe und dies in der Gemeindeordnung so festgelegt wurde. Als Gründe nannte er unter anderen die Überschreitung der 3.000 Euro Grenze, welche ohne jegliche Information im Nachgang getätigt wurde. „Wir haben einen Traktor angeschafft, bei dem ein Jahr nach Kauf 12.000 Euro Reparaturkosten angefallen sind, dies sollte der Gemeinderat schon wissen und nicht erst zufällig durch die Rechnungsprüfung erfahren“, meinte Christian Alber. Seitens der AfT wolle man nunmehr wissen, wie die Rechtsaufsicht damit umgeht. Bürgermeister Peter Klinger wollte die Gründe für die erneute Verweigerung der Entlastung schriftlich dargelegt. Er schloss mit den Worten: „Ich seh dem gelassen entgegen“. Allgemeine Zustimmung fand der Antrag der CSU-Faktion, welche einen Geh- und Radweg nach Brennersgrün fordert. Fraktionsvorsitzender Günter Böhnlein begründete dies damit, dass schon lange drüber geredet wird und nunmehr Handeln angesagt ist. Mit dem Antrag wolle man „offiziellen Charakter“ der Maßnahme erreichen und im Radwegekonzept des Landkreises aufgenommen werden. Der Bürgermeister wurde beauftragt entsprechende Verhandlungen, insbesondere wegen der Planung zu führen. Weiterhin stimmte der Gemeinderat einer Vereinbarung mit dem staatlichen Bauamt und dem Landkreis über den Ausbau der Ortsdurchfahrt (Staatsstraße 2198) einstimmig zu. Bürgermeister Peter Klinger informierte, dass es sich dabei um eine allgemeine Vereinbarung, bei der auch im Kreuzungsbereich die Kreisstraße betroffen ist, handelt. Demnach kümmert sich das staatliche Bauamt um die Baudurchführung, die Gemeinde zahlt nur ihren Anteil, der auf 91.000 Euro veranschlagt ist. Eine Diskussion entfachte sich, ob man im Zuge des Ausbaues entsprechende Leerrohre für Glasfaser mit vorsieht. Der Bürgermeister informierte, dass dies Minimum 15.000 Euro kosten werde. Tschirn sei aufgrund des eigenwirtschaftlichen Breitbandausbaus aus dem Förderprogramm raus und müsse dies alleine tragen. Christian Alber (AfT) sprach sich für die zukunftsträchtige Lösung aus. Georg Barnickel (CSU) sprach sich nach jetziger Kenntnislage gegen die Leerrohre aus. Thomas Förtsch (CSU) meinte, dass man dies im Packet mit den Leitungen der Straßenbeleuchtungen sehen müsse. Nachdem man bisher keine Zusicherung für eine spätere Nutzung hatte, wurde die Problematik verschoben. Die Verwaltung hat die vorhandenen gemeindlichen Versicherungen überprüft und Vorschläge unterbreitet. Der Gemeinderat stimmte zunächst nur einer Erhöhung der Dienstunfallversicherung für Feuerwehrleute bei der Bayerischen Versicherungskammer zu. Die Leistungen einer Umwelthaftpflichtversicherung und einer pauschalen Vertraghaftpflichtversicherung sollten neben den Kosten nochmals geprüft werden. Bürgermeister Peter Klinger informierte eingangs über ein Schreiben des Landratsamtes. Dieses begründete umfangreich, warum ein Fußgängerüberweg im Bereich der Kreuzung nicht möglich sei. Zweiter Bürgermeister Michael Hader wies auf Frostschäden am erst kürzlich fertig gestellten Berliner Ring hin. Im dortigen Bereich würde auch die Entwässerung nicht funktionieren, haben Anwohner beobachtet. |