Schlagzeilen:Gerhard Eideloth wechselt zur SPD/Freie Bürger
Wilhelmsthal: Nun ist es offiziell, der Zweite Bürgermeister der Gemeinde Wilhelmsthal Gerhard Eideloth, der vor wenigen Wochen von der CSU-Fraktion ausgeschlossen wurde (wir berichteten), wechselt zur SPD/Freie Bürger Gemeinderatsfraktion. Dadurch ergibt sich auch eine Änderung der Ausschussbesetzung die dem Stärkeverhältnis im Gemeinderat angepasst wurde. Ein Antrag von ihm auf Änderung der Geschäftsordnung, wonach die Mindestfraktionsstärke von drei auf zwei zu verringern wäre, fand keine Zustimmung. Lediglich drei Mitglieder stimmten dem Antrag, der in der aktuellen Situation auch keinerlei Auswirkungen gehabt hätte, zu. Die von der Verwaltung vorgelegte Geschäftsordnung für die Amtsperiode 2020/2026 wurde einstimmig angenommen. Bürgermeisterin Susanne Grebner (SPD) gab bekannt, dass am 24. September eine öffentliche Ortsteilversammlung mit den Giftinger Bürgern stattfindet. Dabei soll von den 86 wahlberechtigten ein Ortssprecher gewählt werden. Im Ortsteil Hesselbach soll im Zuge der Straßenbaumaßnahme mit der Verlegung von Stromkabeln auch eine Glasfasererschließung vorgesehen werden. Derzeit wird die Situation genutzt und kostengünstig Leerrohre bis ins Haus mit zu verlegen. Mit einer Förderung kann später die Glasfaser eingeblasen werden. Auf einer Länge von über 1400 Meter werden 46 Gebäude, rund ein Drittel des Ortes, voll erschlossen. Die Bayernwerk GmbH wurde beauftragt dies mit Kosten von 88.372 Euro zu übernehmen. Weiterhin wurde das Ingenieurbüro Reuther Net Consulting mit der Einleitung eines neuen Markerkundungsverfahrens im Zuge der Bayerischen Gigabitrichtlinie für das gesamte Gemeindegebiet beauftragt. Für die Beratungs- und Unterstützungsleistungen wurde ein Angebot in Höhe von 8.565 Euro vorgelegt. Für die Grundschule Wilhelmsthal wird man IT- und Medienausstattung (Digitales Klassenzimmer) beschaffen. Diese Kosten belaufen sich bei einer 90-prozentigen Förderung auf knapp 50.000 Euro. Die Schule wird damit hervorragend mit modernen Lehrerarbeitsplätzen ausgestattet, sie verfügt über interaktive Großbildmonitore und weitere großartige Ausstattungen. Eine erneute Diskussion entfachte wegen des sich in der Eingangshalle der alten Schule in Hesselbach befindenden Wandbildes. Wie die Bürgermeisterin ausführte, musste der Abriss verschoben werden, ein Weiterbau sei im Moment nicht möglich. Für den Erhalt des Bildes wurde ein Zuschussantrag gestellt. Man bekäme zu der 40.000 Euro teuren Maßnahme auch 90 Prozent Zuschuss, es muss allerdings fachgerecht gelagert und innerhalb der nächsten zwei Jahre wieder an einen anderen Ort aufgestellt werden. Die Entscheidung hat einzig und alleine der Gemeinderat zu treffen, meinte sie. Der aus Hesselbach stammende Fraktionssprecher Franz Büttner (SPD/Freie Bürger) sagte, dass man im Ortsteil Hesselbach keinerlei Bezug zu dem Bild hat und ein Erhalt mit diesen Kosten nicht gewünscht wird. Das Kunstwerk sei offensichtlich erhaltenswert, sonst würde es nicht so hoch gefördert, meinte CSU- Fraktionssprecher Jochen Gleich. Die Notwendigkeit der Fortsetzung der Baumaßnahme stehe für die CSU höher in der Priorität, deshalb wolle man auf das Wandbild verzichten. Gemeinderat Jürgen Baumgärtner (CSU) bezeichnete es als große Katastrophe, dass man überhaupt in diese Situation, die in Bayern ihres Gleichen sucht, kommen konnte. Diejenigen die von Kunst was verstehen haben in einer fachlichen Stellungnahme sich für den Erhalt ausgesprochen. Es sei nicht gelungen innerhalb von vier Monaten die Rechtsgrundlage zu klären, Auswirkungen auf Fördergelder und zukünftigen Gelder seien nicht bekannt. Die Bürgermeisterin sagte, dass sich die Meinung von Kreisheimatpflege Robert Wachter im Gegensatz zu seiner Aussage aus dem Jahr 2018, nachdem die Presse das Thema in der Corona-Krise aufgriff, geändert hat. Zweiter Bürgermeister Gerhard Eideloth meinte, dass die Sache erst wieder ins Rollen kam, als man Kontakt mit dem Vorzimmer des Landrats aufnahm, von dort wurde eine weitere Stellungnahme veranlasst. Der Beschlussvorschlag, wonach die Gemeinde den Erhalt des bestehenden Wandbildes beantragt und hierfür beim Amt für Ländliche Entwicklung einen entsprechende Förderung stellt wurde einstimmig abgelehnt. Die Gemeinde Wilhelmsthal erhält für wasserwirtschaftliche Vorhaben für die Abwasseranlage Wilhelmsthal 344.000 Euro aus Mitteln der RZWas. Die Aufgabe des Seniorenbeauftragten in der Gemeinde Wilhelmsthal übernimmt der ehemalige Gemeinderat Johann (Hans) Gareis aus Effelter, der lange Jahre in der Altenpflege tätig war. Im Zuge der Erneuerung der Straßenbeleuchtung sollen in Hesselbach vier Lampen zum Preis von 10.336 Euro ausgetauscht werden. Zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurde ein Antrag von Jochen Gleich, er wollte einen Tagesordnungspunkt von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung verschoben haben, mit 7:9 Stimmen abgelehnt. Jürgen Baumgärtner wies auf den Grundsatz der Öffentlichkeit hin und meinte für die CSU sei es klar, dass der Bürger ein Anrecht auf Informationen hat.
Der Abriss der alten Schule in Hesselbach musste wegen des Wandgemäldes in der Eingangshalle verschoben werden. Foto: Michael Wunder |