Schlagzeilen:Neuer Akzent am Marktplatz
Wallenfels: Der Stadtrat Wallenfels stimmte der Zweckvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb eines Verkehrsübungsplatzes zu. Wie Bürgermeister Jens Korn (CSU) in der Stadtratssitzung ausführte war die Verkehrserziehung von den beiden Polizeiinspektionen mit einen in die Jahre gekommenen LKW organisiert. In Wallenfels hat man einen eigenen festen Platz in unmittelbarer Nähe des Bildungszentrums (Schule). Der neue Übungsplatz sollte „eine dem Straßenverkehr ähnliche Gestaltung“ aufweisen und somit realitätsnah das Radfahren im Schonraum ermöglichen. Die Bürgermeister des Landkreises haben sich deshalb vor rund drei Jahren für einen neuen Verkehrsübungsplatz am Schulzentrum ausgesprochen. Jetzt sei nach der Planung, vor dem Baubeginn der nach aktueller Kostenschätzung 943.000 Euro teuren Anlage, die Vereinbarung notwendig. Für die Stadt fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von 36.730 Euro an. 70 Prozent müssten im diesjährigen Haushalt und 30 Prozent für das kommende Jahr vorgesehen werden. Die Stadt Kronach ist für die Bauaufsicht verantwortlich und erhebt auch keine Umlage. Der Unterhalt werde über den Zweckverband Schulzenrum geregelt. Der Bürgermeister sprach von einem fairen Vorgehen. Die vorhandene Anlage in Wallenfels soll den Kindern aber weiterhin erhalten bleiben. Weiterhin gab es für den Umgriff und die Terrasse des Bestandsgebäudes Marktplatz 4 eine Durchführungsbeschluss. Der Bürgermeister stellte den fließenden Umgang optisch in Bildern vor. Die mit dem heimischen Baustoff Holz gefertigte Terrasse ist auch der erste Abschnitt der Freiflächengestaltung. Der geschäftsleitende Beamte Christoph Hohlweg stellte die neue Erlassung von vier Satzungen im Zuge des Ortsrechtes vor. So werde in der Benutzungssatzung für die Bücherei im Bildungszentrum die „Spielregeln“ festgelegt. Mit der Gebührenanpassung kommt man auch einer Forderung der Regierung wegen der Gewährung von Bedarfszuweisungen nach. Neu erlassen werden musste auch die Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung dessen vorherig Satzung 25 Jahre alt war. Damit wurde eine Anpassung an das aktuelle Satzungsmuster des Bayerischen Innenministeriums mit zahlreichen redaktionellen Änderungen unter Anpassung der örtlichen Gegebenheiten erreicht. Ein wesentlicher Faktor sei dabei das Fremdwasser welches zu einer massiven Überlastung des Kanalnetzes und der Kläranlage führt. Christoph Hohlweg stellte den Stadträten die einzelnen Paragrafen vor. Die Beitrags- und Gebührensatzung sei schon durchgekäut worden, sagte Bürgermeister Jens Korn. Der Bayerische Prüfungsverband hat eine Neukalkulation der Abwassergebühren durchgeführt. Es ergibt sich eine Durchschnittsgebühr im Bemessungszeitraum der kommenden vier Jahre von 3,14 Euro für Volleinleiter. Alle einstimmig beschlossenen Satzungen wurden im Finanzausschuss vorberaten und treten rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Aus den beiden Vorjahren hat die Stadt Wallenfels noch rechtsaufsichtlich genehmigte Kreditermächtigungen. Der Stadtrat beschloss auf Vorschlag der Verwaltung die 477.574 Euro aus dem Jahr 2020 vor Erlass der Haushaltssatzung 2022 auszuschöpfen und auf die Kreditermächtigung aus 2021 in Höhe von 39.718 Euro zu verzichten.Bei der Bekanntgabe der Eckdaten des Haushalts 2022 beschränkte sich der Geschäftsleiter auf den Verwaltungshaushalt. Der erste Entwurf sieht einen Gesamthaushalt von über 11 Millionen Euro vor. Die Zuführung beträgt 654.000 Euro, deutlich mehr als die Mindestzuführung (530.000 Euro). Man habe also eine freie Spitze von 124.000 Euro. Eine Kreditaufnahme über 600.000 Euro sei vorgesehen. Bürgermeister Jens Korn sprach von wenigen Überraschungen im Zahlenwerk, welches in einer Klausurtagung noch durchleuchtet wird.
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