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Reichenbach setzt auf Rechtssicherheit

Reichenbach: Die Gemeinde Reichenbach passte in ihrer Sitzung am Montag einige Satzungen förmlich an und erhöhte die Hundesteuer.

So wurde die Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter erlassen. Bürgermeisterin Karin Ritter informierte die Gemeinderäte, dass es sich dabei, wie auch bei der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeitragssatzung nur um formelle Änderungen handelt und man damit die entsprechende Rechtssicherheit nachweisen kann. Etwas anders sieht es bei der Hundesteuer aus, da wurden neben den rechtlichen Rahmenbedingungen auch die Beträge angepasst. Wie die Bürgermeisterin sagte, sei der Betrag 1995 auf 30 Mark festgelegt und 2002 bei der Umstellung auf Euro 1:1 auf 15,34 Euro umgerechnet worden. Nunmehr stehe eine Anpassung auf 40 Euro pro Hund an. Den Betrag haben alle anderen Gemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft Teuschnitz bereits in ihren Satzungen stehen. Für anerkannte Kampfhunde, welche es in Reichenbach derzeit nicht gibt, war bisher kein höherer Betrag festgelegt, künftig müssen Halter solcher Tiere 300 Euro pro Jahr bezahlten. Teilnehmen wird die Gemeinde am Sonderförderprogramm Digitalfunk und Sirenensteuergeräte. Im Zuge der Neuordnung des Funk- und Alarmierungssystems aller Rettungskräfte sind auch die Feuerwehren betroffen. Die Gemeinde benötigt 13 Pager mit Sicherheitskarten, bei einer 80-prozentigen Förderung müssen 1.561 Euro aus der Gemeindekasse fließen. Die Umrüstung der Sirene wird ebenfalls mit 80 Prozent bezuschusst, hier entfallen auf die Gemeinde 2.828 Euro. Mit 9:0 Stimmen wurde der Vorschlag der Verwaltung angenommen. Die Universität Bamberg untersuchte in einem Forschungsprojekt die lokalen Besonderheiten kleiner Gemeinden. Die in Interviews und Gruppengespräche gemachten Erfahrungen sollten allen Bürgern nahegebracht werden. Ob der dafür vorgesehene Termin am 10. September eingehalten werden kann, muss wegen des geplanten Altstadtfestes noch mit der Stadt Teuschnitz geklärt werden.

 

Von einem großartigen Erfolg bei der Spielplatzeinweihung sprach die Bürgermeisterin allen Mitwirkenden und teilnehmenden Bürgern einen Dank aus. Es gab nur positive Reaktionen, der Reinerlös des Festes fließt wieder dem Spielplatz zu.

Bürgermeisterin Karin Ritter informierte, dass nach Auflösung der Antennengemeinschaft das Restguthaben in Bänke und Tische am Dorfteich floss und so der Allgemeinheit wieder zur Verfügung gestellt wurde. Der Teich sei auch undicht gewesen und musste fachmännisch repariert werden.