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In Weißenbrunn fehlt das Geld

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Erstellt am Mittwoch, 27. März 2024 21:53
Geschrieben von Michael Wunder

Weißenbrunn: Die Gemeinde Weißenbrunn hat ihren Haushalt einstimmig beschlossen.

Recht unspektakulär war die Diskussion um den Haushalt, umso mehr diskutierte man über die Steuerhebesätze, unter Vorsitz von Zweiten Bürgermeister Michael Gödel (FW). Kämmerin Petra Marx verwies auf den sehr hohen Kreditbedarf nach der ersten Fassung des Haushalts. Man habe dann in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss Streichungen vorgenommen, um auch die geforderte Mindestzuführung zu erreichen. Die Kreditaufnahme beträgt nach der beschlossenen Haushaltssatzung 472.980 Euro. Das Gesamtvolumen des Haushalts umfasst 11,7 Millionen Euro. Die Steuerhebesätze bei Grundsteuer B (360 v.H.) und bei der Gewerbesteuer (340 v.H.) bleiben unverändert. Nachdem im kommenden Jahr im Zuge der neuen Grundsteuerbemessungswerte die Steuersätze überprüft, beziehungsweise angepasst werden, wollte man auch mit der Grundsteuer A so verfahren. Die Gemeinderäte Markus Pohl (CSU) und Carolin Zipfel-Kempf (SPD) wiesen darauf hin, dass man bei der Grundsteuer A (derzeit 370 v.H.) dann nicht mehr über die für die Stabilisierungshilfe geforderten zehn Prozent über den Größenklassendurchschnitt (366,3 v.H.) liegt und sahen diese so notwendige Förderung in Gefahr. Nach einer längeren Diskussion, wo auch Überlegungen wie dies der Prüfer sieht, angestellt wurden, kam man bei zwei Gegenstimmen überein die Grundsteuer A von derzeit 370 v. H. auf 380 v.H. zu erhöhen. Obwohl der Gemeinde dadurch ein Minus entsteht. Begründet wurde dies durch die Tatsache, dass man bei einer Anhebung nur 677 Euro von den veranlagten 348 Steuerfällen mehr bekommt, aber die Umstellung durch Fremdkosten der Gemeinde rund 700 Euro kostet. Eine weitere Diskussion regten Carolin Zipfel-Kempf mit einer Neuberechnung der Anschlussbeiträge für Wasser- und Abwasser an. Sie meinte, dass die derzeitigen Beträge unter den anderen Gemeinden liegen und im Zuge der Haushaltskonsolidierung überprüft werden sollten. Ausdrücklich verwies sie darauf, dass es sich nur um die Ersterschließung und nicht um Verbesserungsbeiträge handelt. Ihr Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Beschlossen wurde auch eine Änderung der Verwendungszwecke für die Stabilisierungshilfen 2021. Um diese Investitionsunterstützung zu Ende zu bringen mussten einige Zahlen umdisponiert werden. Schließlich gab es vier Punkte, welche die Feuerwehren betraf. Dabei wurde beschlossen, das Büro Hitzler für die Baubetreuung des Feuerwehrhauses Thonberg/Reuth zum Preis von 45.656 Euro zu beauftragen. Bestätigt wurde der Kommandant der Feuerwehr Reuth Heinrich Roth sowie sein Stellvertreter Tobias Roth. Das alte Feuerwehrhaus in Reuth soll nicht abgerissen, sondern nachhaltig gepflegt werden. Ferner wurde für die Feuerwehr Weißenbrunn eine Schenkung des Bundes angenommen. Dieser hat der örtlichen Wehr einen Schlauchwagen, der seit langem in Weißenbrunn stationiert ist, geschenkt.

 

Der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem gefertigten Bebauungsplan Bürgersolarpark Wildenberg wurde nach der Abwägung eingegangener Stellungnahmen durch Nobert Köhler vom Büro ivs mit einer Gegenstimme Zustimmung erteilt.

Zweiter Bürgermeister Michael Gödel informierte, dass die Vergabe der Baggerarbeiten für das Gemeindehaus Weißenbrunn vergeben wurden. Die damit verbundenen Arbeiten standen schneller als geplant an, deshalb musste der Bürgermeister entscheiden.

Richtig Geld kostet die Dorferneuerung im Gemeindeteil Hummendorf. Dort muss die Straße von der KC 5 bis Ende der oberen Straße auf einer Länge von 90 Metern erneuert werden. Der Mitarbeiter des Bauamtes Roland Tiroch stellte die Ausschreibung vor und sagte, dass die Firma Strabag aus Neudrossenfeld das günstigste Angebot abgab. Um die Baukosten noch um 42.000 Euro zu senken, werde der Bauhof eine Scheune selbst abreisen. Das Kostenvolumen beträgt trotzdem immer noch satte 1.370.000 Euro.

Ein Kommentar zur Grundsteuer:

Wie weit sind wir gekommen, oder wie verrückt muss unsere Welt mittlerweile sein, könnte man zumindest denken, wenn man die Entscheidung des Gemeinderates zur Grundsteuer A hinterfragt oder betrachtet. Da muss ein Gemeinderat die Steuern von ihren Bürgern (Grundbesitzern) erhöhen und danach bleibt weniger im Gemeindesäckel als ohne Erhöhung. Die Entscheidung ist sicherlich keinen der Räte am Dienstag leichtgefallen, so manchen stand die Ratlosigkeit ins Gesicht geschrieben.

Zum Hintergrund: Die Gemeinde Weißenbrunn erhebt derzeit von 348 veranlagten Steuerfällen eine Grundsteuer A mit 6.768,81 Euro. Grundlage dafür ist der Umlageschlüssel von 370 v.H. Der letzte veröffentlichte Größenklassendurchschnitt beträgt 366,3 v.H. Nachdem als Kriterium der Stabilisierungshilfe diese um zehn Prozent übersteigen muss, müsste die Gemeinde Weißenbrunn folglich mindestens 376,3 v.H. von den Bürgern verlangen. Eine Umstellung auf die nächste Runde Zahl 380 v.H. kostet der Gemeinde rund 700 Euro an Fremdkosten wie Produktion, Druck und Versand. Bei einer Mehreinnahme von 677 Euro, wäre das ein rechnerisches Minus von 23 Euro. Auch wenn die Belastung der Bürger (Landwirte), im Durchschnitt mit zwei Euro nur gering ausfällt, muss man sicherlich fragen, ob noch alles passt. Wäre ein normaler Menschenverstand hier nicht angebracht.