Schlagzeilen:Keine Umfahrung von Tschirn
Tschirn: In Tschirn hat man die „letzte Chance“ verpasst. Es wird weder eine „West“ noch eine „Ost“ Umfahrung geben. Bürgermeister Peter Klinger (CSU) hatte die Sanierung der Lehestener Straße zum Anlass genommen, um für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu sorgen. Seine zahlreichen Gespräche und Bemühungen, den örtlichen Schwerlastverkehr aus dem Ort zu bekommen, waren nach seiner eigenen Aussage nicht vom Erfolg gekrönt. Neben den „Gegenwind“ einiger Grundstücksbesitzer gebe es auch naturschutzrechtliche Bedenken, welche unter Umständen mit einem gewissen Aufwand zu lösen gewesen wären. Wie Klinger sagte, habe es zwei „Varianten“ gegeben, welche sowohl temporär als auch ohne Rückbau angedacht waren. Nachdem es zumindest für den Fall einer dauerhaften Lösung auch Zuschüsse gegeben hätte, habe die Gemeinde sogar eine Kostenschätzung für alle Möglichkeiten durchführen lassen. Neben der Entlastung der Kreisstraße und einem optimalen Anschluss der Landwirte hätte auch die Naherholung davon profitiert. Sachgebietsleiter Gunter Dressel vom Landratsamt Kronach berichtete über den aktuellen Stand der Baumaßnahme für den Kreisstraßenbau. Der Förderantrag sei gestellt, jetzt aktuell könne man in die Ausschreibung gehen. Wenn die Gemeinde bis Anfang Juni mit Abwasser- und Wasserleitungsbau fertig ist, könne man beginnen. Wegen einer Umleitung habe man mit der Regierung gesprochen, es gebe grundsätzlich eine Förderung dafür, in Falle von Tschirn wird allerdings keine Notwendigkeit von der Regierung gesehen. Auf Wunsch der Gemeinde habe man die Kosten ermittelt, der Landkreis kann sich allerdings in keiner Form beteiligen. Dem Wunsch der Bürger und Kirche die Seitentreppe bei der Kirche zu erhalten konnte man nachkommen, indem man die Trasse auf die andere Seite verschiebt. Eine Verbesserung könne mit dem 1,5 Meter breiten Gehweg darstellt werden. Dressel erinnerte daran, dass zunächst lange eine Straßensanierung im Gespräch war. Jetzt gebe es einen Vollausbau, deshalb ist eine neue Ausbauvereinbarung zwischen dem Landkreis und der Gemeinde notwendig. Die Bauträgerschaft liegt beim Landkreis im Anschluss wird wie vereinbart abgerechnet. Die Vereinbarung wurde, wie die Nachtragsvereinbarung mit der Firma Krumpholz in Höhe von 11.998 Euro, einstimmig genehmigt. Für die Anwohner und Landwirte werde während der Bauphase eine Lösung gefunden. In der Vergangenheit sei dies immer im Einvernehmen mit der Baufirma geregelt worden. Kämmerin Sabine Suffa informiert vor der Vorstellung des Haushaltsplanes, dass die Mindestzuführung in diesem Jahr, wie auch in den folgenden Jahren in der Finanzplanung nicht zu erreichen sei. Im vergangenen Jahr habe man erstmals eine Stabilisierungshilfe erhalten. Um diese auch weiterhin in Anspruch nehmen zu können, müssten gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Zum einen müsse der Hebesatz für die Grundsteuer B von 370 v.H. auf 387 v.H. erhöht werden, was einstimmig genehmigt wurde. Die Mehreinnahmen für die Gemeindekasse bezifferte die Kämmerin dabei auf 2.200 Euro. Weiterhin gilt es das Haushaltskonsolidierungskonzept fortschreiben, wozu die Verwaltung beauftragt wurde. Als „freiwillige“ Leistung habe man sich auch dazu durchgerungen die Gewerbesteuer von 350 v.H. auf 400 v.H. anzuheben. Damit steht Tschirn künftig an der Spitze des Landkreises und hat als erste Gemeinde des Landkreises die 400er Marke überschritten. Begründet wurde dies mit der Tatsache, dass die Mehrkosten der Unternehmen in Höhe von insgesamt von 2.500 Euro diesen ausgeglichen werden. Der knapp 3,4 Millionen umfassende Haushalt sieht aufgrund der gesunkenen Finanzkraft einen deutlichen Anstieg der Schlüsselzuweisungen vor. Die Kreisumlage werde, auch bei einer angekündigten Steigerung des Hebesatzes niedriger ausfallen als im Vorjahr. Die größten Ausgabepositionen sind die Sanierung des Kanalnetzes (660.000 Euro) und der Wasserleitung (630.000 Euro) in der Lehestener Straße. Um gleiche Lebensbedingen für alle zu schaffen will man auch an der Gigabit Richtline festhalten und hat für die Planung des Breitbandausbaues Mittel vorgesehen. Für den laufenden Betrieb sei eine Darlehensaufnahme von 187.500 Euro und für die kostenrechnende Einrichtung weitere 1,4 Millionen notwendig. Die Kämmerin sah auch in der Tatsache, dass man das Projekt Teuschnitzer Straße 4 wegen der immensen Kostensteigerung abgebrochen hat, einen Sparwillen der Gemeinde. Für richtig Aufregung sorgte ein Schreiben des Landratsamtes Kronach, wo auf Initiative von Gemeinderat Klaus Daum zur Verbesserung der Wegesituation von Kindern und Jugendlichen eine zusätzliche Haltestelle an der Staatsstraße 2198 zwischen dem Anwesen Nordhalbener Straße 1 und der Einmündung der Ortsstraße Schulweg eingerichtet wird. Zudem wird aus Richtung Nordhalben die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert. „Das hat keiner gewollt, schon gar nicht der Klaus Daum“, sagte der Betroffene. Mit dieser Maßnahme sah er eine gefährlichere Situation als aktuell. Bürgermeister Peter Klinger erklärte, dass eine Ampel oder ein Zebrastreifen abgelehnt wurde, weil das dafür notwendige Verkehrsaufkommen nur zu einem Zehntel erfüllt werde. Mit der Anordnung zeigte sich der Gesamtgemeinderat nicht einverstanden.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat Sabine Suffa die Finanzen der Stadt Teuschnitz, wie der gesamten VG voll im Griff. Foto: Michael Wunder |
